Sofortprogramm für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung
Mit ihrer Tatenlosigkeit gefährdet die Bundesregierung Wohlstand and Wachstum in Deutschland. CDU und CSU wollen Wohlstand sichern, Wachstum ankurbeln und Wertschöpfung ermöglichen. Hierfür haben sie ein konkretes Sofortprogramm vorgestellt. Unternehmen und Beschäftigte müssen…
Ampel-Regierung will Heizungsgesetz mit der Brechstange
Die Ampel-Koalition möchte die neuen Regelungen zum so genannten „Heizungsgesetz“ mit aller Macht und im Eiltempo noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag bringen. Eine Mitsprache der Abgeordneten ist damit kaum möglich. Nachdem…
Next Stop: USA!
Dieser Traum kann für 75 junge Berufstätige mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) wahr werden! Das PPP…
Digitale Erleichterung für Vereinsarbeit
Deutschland ist das Land der Vereine. Nirgendwo sonst auf der Welt schließen sich Menschen so häufig zu gemeinsamen Aktivitäten oder Initiativen zusammen wie hierzulande. Allein in Berlin…
A 100 und TVO im Bundestag
Am gestrigen Tag durfte ich für meine Fraktion zu unserem Antrag, die Berliner Stadtautobahn A 100 zügig weiterzubauen, sprechen. Der Stillstand…
Gas- und Strompreisbremsen beschlossen
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom beschlossen – und damit den Weg freigemacht für die Entlastungen von Millionen Verbrauchern und Unternehmen in Deutschland. Die CDU/CSU-Fraktion…
CDU/CSU-Positionspapier gegen Fachkräftemangel
Wir benötigen in Deutschland deutlich mehr Fachkräfte, um unsere wirtschaftliche Stärke und unseren Wohlstand zu sichern. Dafür braucht es gute Ideen und neue politische Denkweisen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat…
Fazit zum Kiezmacher-Dialog mit Jens Spahn
Unter dem Motto “Wie weiter mit Energie, Wirtschaft und Mittelstand” haben wir am vergangenen Donnerstag, 24.11., die Unternehmer, die Vertreter der Wirtschaft sowie interessierte Bürger zum Kiezmacher-Dialog ins Biesdorfer Theater am Park geladen. Als Gastredner…
Einigung zum Bürgergeld
Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld getagt. Der wichtigste Verhandlungserfolg für die Union: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das in der Vergangenheit…
Bundestag beschließt so genanntes “Bürger”-Geld
Gestern hat der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Dabei möchte ich klarstellen: Wir als CDU haben uns deutlich für die Erhöhung der Regelsätze u.a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II, ausgesprochen. Gerade in…