Berlin muss Wahlen wiederholen!
Heute, am 16. November hat der Landesverfassungsgerichtshof Berlins entschieden, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen in allen Bezirken zu wiederholen. Ein bislang…
Bundestag beschließt so genanntes “Bürger”-Geld
Gestern hat der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Dabei möchte ich klarstellen: Wir als CDU haben uns deutlich für die Erhöhung der Regelsätze u.a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II, ausgesprochen. Gerade in…
24.11.: Kiezmacher-Dialog mit Jens Spahn in Marzahn-Hellersdorf
Deutschland, das „Land des Mittelstands“, befindet sich unter Bundeskanzler Scholz in unruhigem Fahrwasser. Monatelang werden Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe angekündigt, aber kaum umgesetzt oder mitunter wieder einkassiert. Die Wirtschaft…
Geplantes Bürgergeld ist sozial ungerecht – Harte Arbeit muss sich lohnen!
Viele Branchen in Deutschland klagen über Arbeits- und Fachkräftemangel, Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht.
Lauterbachs GKV-Gesetz gegen die Stimmen der Union beschlossen
Viele niedergelassene Ärzte und Apotheker aus Marzahn-Hellersdorf haben mich in den vergangenen Wochen konktaktiert und mir ihren Unmut über die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Sanierung der Kassenfinanzen – das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – mitgeteilt. Wie hat…
Fach- und Arbeitskräftemangel: Unionsfraktion macht Lösungsvorschläge
Seit einigen Jahren steigt in Deutschland der Fach- und Arbeitskräftemangel. Stand heute sind 1,93 Millionen offene Stellen gemeldet. Überall fehlt Personal. Auch in Marzahn-Hellersdorf…
Berlin steht vor Neuwahlen
Um kurz nach 12 Uhr blickt die Verfassungsgerichtspräsidentin von ihrem Blatt auf. „Ich könnte mir vorstellen, dass Sie eine Pause gebrauchen könnten“, sagt Ludgera Selting. So begann…
Debatte zur Energiekrise im Bundestag
Mit einem Leitantrag haben wir als CDU/CSU Bundestagsfraktion erneut konkrete Forderungen an die Bundesregierung formuliert, wie wir den Menschen und Unternehmen in Deutschland in dieser Energiekrise wieder eine Perspektive geben können. Menschen haben Angst, Strom und Gas nicht mehr bezahlen könnenn
Klarer Kurs für eine sichere Energie und eine starke Wirtschaft
Auf unserem Parteitag haben wir als CDU einen 10-Punkte-Plan beschlossen, mit dem wir unsere Ideen für sichere Energie und eine starke Wirtschaft in Deutschland beschreiben. Denn wir sind uns sicher: Deutschland kann es besser.
Das war der 35. CDU-Parteitag
Voller stolz blicke ich zurück auf meinen ersten Parteitag als Generalsekretär der CDU Deutschlands.