Der Mindestlohn steigt, das Gesetz bleibt aber unzureichend
Gestern, am 3. Juni 2022 beschloss der Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie ich abgestimmt habe und warum.
Grundsteuerreform – Was ändert sich?
Ab 2025 kommt die neue Grundsteuer. Bis Ende kommenden Oktobers müssen Immobilienbesitzer beim Finanzamt alle Unterlagen für die Neuberechnung einreichen. Mehr Infos…
Dialog Wuhletal mit Senator Schwarz
Wir brauchen gute Handwerker im Bezirk. In Schulen, Kitas, Krankenhäusern. In unserem Dialog Wuhletal sprachen wir mit Wirtschaftssenator Stephan Schwarz und vielen Anwesenden über Möglichkeiten zur Stärkung des Handwerks.
Stipendien für die USA
Für ein Austauschjahr in die USA? Ab sofort können sich Schüler und junge Berufstätige für ein Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) bewerben.
Grundsteinlegung für das HELLEUM II
Seit zehn Jahren ist das Kinderforscherzentrum HELLEUM als “Lernwerkstatt” ein wichtiger Lernort in unserem Bezirk. Nun folgt der Erweiterungsbau.
Unser Gegner ist nicht das russische Volk
Ich sehe mit Sorge, dass es in Marzahn-Hellersdorf Angriffe gegen russische Geschäfte und die russisch-deutsche Schule gibt. Es kommt zu Schmierereien an den Häuserwänden, wie “Russenladen” und “Kriegsverantwortliche”. Russisch sprechende Menschen erleben Pöbeleien in der U-Bahn.
Update: Ausbau Lemkestraße
Ich möchte Sie an dieser Stelle über die aktuellen Planungen und die Umsetzung des Bauvorhabens in der Lemkestraße informieren und darauf hinweisen, dass es zu Verzögerungen kommen wird.
Der Sommerurlaub – einfach weg
In der letzten Woche hat meine Fraktion einen umfangreichen Antrag in das Parlament eingebracht, um die privaten Haushalte von den enorm gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Leider wurde diese von den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Das Thema bleibt jedoch prekär und es besteht weiter hoher Handlungsbedarf.
Neuer Generalsekretär der CDU Deutschlands
Am Samstag, den 22. Januar 2022 fand der 34. Bundesparteitag der CDU statt. Ich freue mich über die Wahl zum neuen Generalsekretär der Partei.
34. Parteitag der CDU Deutschlands
Am 22. Januar 2022 findet der Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. 1001 Delegierte werden größtenteils digital zusammenkommen und über den Parteivorsitz entscheiden.
