Nein zum neuen Ampel-Wahlrecht
Der Bundestag muss kleiner werden – auch wir als CDU wollen das. Was die Ampelkoalition jetzt jedoch macht, ist ein Frontalangriff gegen die Union als stärkste Oppositionspartei.
Häusliche Pflege – 24 Stunden Zuhause
Wir loten aus, wie pflegende Angehörige in Deutschland mehr Unterstützung und Entlastung erhalten können.
„Staat. Machen wir!“ – Zu Gast auf dem Gewerkschaftstag des DBB
Beim 25. Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbund und der Tarifunion habe ich heute mit Kollegen aus der Politik über den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst diskutiert.
Fazit zum Kiezmacher-Dialog mit Jens Spahn
Unter dem Motto “Wie weiter mit Energie, Wirtschaft und Mittelstand” haben wir am vergangenen Donnerstag, 24.11., die Unternehmer, die Vertreter der Wirtschaft sowie interessierte Bürger zum Kiezmacher-Dialog ins Biesdorfer Theater am Park geladen. Als Gastredner…
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union
Unter dem Motto “Gemeinsam. Mutig. Voran.” fand in Fulda der Deutschlandtag der Jungen Union statt. Und die ganze Unionsfamilie war mit namhaften Vertretern zu Gast.
Als CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg
Das Amt als Generalsekretär der CDU Deutschlands ermöglicht es mir, bei Terminen wichtige Erfahrungen und viele gute Gespräche mit den Menschen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Berlin muss Wahlen wiederholen!
Heute, am 16. November hat der Landesverfassungsgerichtshof Berlins entschieden, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen in allen Bezirken zu wiederholen. Ein bislang…
Bundestag beschließt so genanntes “Bürger”-Geld
Gestern hat der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Dabei möchte ich klarstellen: Wir als CDU haben uns deutlich für die Erhöhung der Regelsätze u.a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II, ausgesprochen. Gerade in…
24.11.: Kiezmacher-Dialog mit Jens Spahn in Marzahn-Hellersdorf
Deutschland, das „Land des Mittelstands“, befindet sich unter Bundeskanzler Scholz in unruhigem Fahrwasser. Monatelang werden Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe angekündigt, aber kaum umgesetzt oder mitunter wieder einkassiert. Die Wirtschaft…
Geplantes Bürgergeld ist sozial ungerecht – Harte Arbeit muss sich lohnen!
Viele Branchen in Deutschland klagen über Arbeits- und Fachkräftemangel, Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht.
