Weitere Corona-Hilfe beschlossen
Deutschlands und auch Berlins Gesundheitssystem können auf die Bedrohungen durch den Corona-Virus gut reagieren. Dies gelang jedoch bislang auch Dank der Disziplin der Bevölkerung . Ein Kollaps der Pflege- und Gesundheitsversorgung wie in anderen Ländern ist bei uns Gottseidank nicht erfolgt. Die COVID19-Pandemie wurde vorerst gebremst. Trotzdem ist es weiterhin entscheidend die einschneidenden Beschränkungen nur schrittweise zurückzunehmen. Die enormen wirtschaftlichen Folgen müssen staatlich abgemildert werden. Dafür haben die Koalitionsfraktionen im Bund gestern wichtige Entscheidungen getroffen.
Neues zum Wernerbad
Bei der Entwicklung des Wernerseeareals geht es voran. Der Bebauungsplan steht vor der Beschlussfassung und in diesem Jahr soll der Bauantrag eingereicht werden.
Es werde Licht
Die öffentliche Straßenbeleuchtung hat zentrale Bedeutung für die Sicherheit in unseren Straßen. Wir haben eine Übersicht der geplanten Projekte für 2020 zusammengestellt.
Update Sanierung Franz-Carl-Achard
Ich habe den Senat zum aktuellen Stand für die Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule befragt. 5 1/2 Jahre soll dies noch dauern und mit einer Auslagerung von Klassen nach Biesdorf einhergehen.
Zeitplan für neue Elsenschule
Die neue Grundschule in der Elsenstraße wird dringend benötigt. Ein erster Zeitplan wurde nun durch den Senat aufgestellt. Bis zur Fertigstellung soll ein Fliegendes Klassenzimmer am Standort Schulplätze bereitstellen.
Sporthalle Ulmenschule – B-Plan verzögert sich
Der Bau der Sporthalle für die Ulmenschule ist dringend notwendig, um Sportunterricht wieder vor Ort tätigen zu können. Derzeit werden die Schüler in eine Turnhalle in der Mark-Twain-Straße transportiert.
ISS Mahlsdorf – Konzept
Die konzeptionelle Ausrichtung der ISS Mahlsdorf steht weiterhin noch nicht abschließend fest. Die Personalsituation scheint den Bedarfen nicht gerecht zu werden und der jahrgangsübergreifende Unterricht läuft nicht konfliktfrei.
Auswirkungen der Reform der Grundsteuer offen
Am 06. Dezember 2019 berichtete Finanzsenator Dr. Kollatz im Theater am Park in Biesdorf auf Einladung des VDGN von der Einschätzung des Berliner Senats zur Reform der Grundsteuer. Dabei blieben allerdings viele Fragen offen, da konkrete Aussagen zu den Auswirkungen insbesondere für den Berliner Osten nicht getroffen wurden.
Abgehängter Stadtrand Ost?
Es reicht! Allein die Organisation des Ersatzverkehrs der S5, S7 und S75 während der Sperrung der letzten Wochen spricht eine deutliche Sprache: Der Senat hängt uns im Osten ab.
Krisengipfel Schule Jetzt!
Die Grundschulen in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf platzen aus allen Nähten und sind mit fast 125% überbelegt und im gesamten Bezirk fehlt das Personal. Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Handlungskonzept!