Ampel-Regierung will Heizungsgesetz mit der Brechstange
Die Ampel-Koalition möchte die neuen Regelungen zum so genannten „Heizungsgesetz“ mit aller Macht und im Eiltempo noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag bringen. Eine Mitsprache der Abgeordneten ist damit kaum möglich. Nachdem…
Regierung rückt ab von restriktiver Aufnahmepraxis für Spätaussiedler
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beschlossen.
Ampel-Regierung streicht Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland.
Die Bundesregierung hat mit der Streichung von nur zwei Wörtern die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland aufgehoben und das Ausländerrecht fundamental verändert.
CDU-Basistour “Hannover”
Gemeinsam mit meinem sehr geschätzten MdB-Kollegen Dr. Hendrik Hoppenstedt haben wir im voll besetzten „Hangar Nr. 5“ mit zahlreichen Mitgliedern über die aktuellen Sorgen und Probleme vor Ort gesprochen und Wünsche an uns als Parteiführung mit aufgenommen.
Habecks Familien-Clan im Ministerium schadet unserem Land.
Minister Habeck mag eine nette Familie um sich geschart haben. Aber das Ergebnis seiner Familienpolitik ist schrecklich für das Land.
In der Aktuellen Stunde des Bundestages habe ich über Habecks Familienclan gesprochen.
Zu den Beschlüssen des Koalitions-Ausschusses
Unter dem Titel „Handlungsfähigkeit und Lösungsfähigkeit der Bundesregierung“ gab es auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag, 30. März 2023, eine Aktuelle Stunde.
Im Gespräch mit ganz Deutschland
Das waren sie. Unsere vier Regionalkonferenzen. Vier Himmelsrichtungen, ein Thema. Was ist für unsere Mitglieder “GrundsätzlichCDU“?
Nein zum neuen Ampel-Wahlrecht
Der Bundestag muss kleiner werden – auch wir als CDU wollen das. Was die Ampelkoalition jetzt jedoch macht, ist ein Frontalangriff gegen die Union als stärkste Oppositionspartei.
Was wusste Frau Schwesig?
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir in der Aktuellen Stunde Aufklärung der Vorgänge um die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern verlangt.
Solidarität mit der Ukraine
In dieser Woche jährte sich der Ukraine-Krieg, und mit ihm all das Leid, das er verursacht. Auf der großen Demonstration vor dem Cafe Kyiv setzten wir überparteilich ein Zeichen der Solidarität.