Habecks Familien-Clan im Ministerium schadet unserem Land.
Minister Habeck mag eine nette Familie um sich geschart haben. Aber das Ergebnis seiner Familienpolitik ist schrecklich für das Land.
In der Aktuellen Stunde des Bundestages habe ich über Habecks Familienclan gesprochen.
Zu den Beschlüssen des Koalitions-Ausschusses
Unter dem Titel „Handlungsfähigkeit und Lösungsfähigkeit der Bundesregierung“ gab es auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag, 30. März 2023, eine Aktuelle Stunde.
Im Gespräch mit ganz Deutschland
Das waren sie. Unsere vier Regionalkonferenzen. Vier Himmelsrichtungen, ein Thema. Was ist für unsere Mitglieder „GrundsätzlichCDU“?
Nein zum neuen Ampel-Wahlrecht
Der Bundestag muss kleiner werden – auch wir als CDU wollen das. Was die Ampelkoalition jetzt jedoch macht, ist ein Frontalangriff gegen die Union als stärkste Oppositionspartei.
Was wusste Frau Schwesig?
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir in der Aktuellen Stunde Aufklärung der Vorgänge um die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern verlangt.
Solidarität mit der Ukraine
In dieser Woche jährte sich der Ukraine-Krieg, und mit ihm all das Leid, das er verursacht. Auf der großen Demonstration vor dem Cafe Kyiv setzten wir überparteilich ein Zeichen der Solidarität.
Gas- und Strompreisbremsen beschlossen
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom beschlossen – und damit den Weg freigemacht für die Entlastungen von Millionen Verbrauchern und Unternehmen in Deutschland. Die CDU/CSU-Fraktion…
CDU/CSU-Positionspapier gegen Fachkräftemangel
Wir benötigen in Deutschland deutlich mehr Fachkräfte, um unsere wirtschaftliche Stärke und unseren Wohlstand zu sichern. Dafür braucht es gute Ideen und neue politische Denkweisen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat…
Einigung zum Bürgergeld
Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld getagt. Der wichtigste Verhandlungserfolg für die Union: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das in der Vergangenheit…
Fach- und Arbeitskräftemangel: Unionsfraktion macht Lösungsvorschläge
Seit einigen Jahren steigt in Deutschland der Fach- und Arbeitskräftemangel. Stand heute sind 1,93 Millionen offene Stellen gemeldet. Überall fehlt Personal. Auch in Marzahn-Hellersdorf…