Ein Monat Regierung Merz – ein erster Blick von der Seitenlinie

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ist seit dem 6. Mai im Amt. Außenpolitisch hat die Regierung schnell Vertrauen zurückgewonnen.

Die Antrittstermine im Rekordtempo in Paris und Warschau, aber auch der enge Austausch mit Großbritannien waren wichtig, um einen verlässlichen, abgestimmten Frieden in Europa zu erreichen und gegenüber den USA mit einer Stimme zu sprechen. Sie wissen, ich halte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht für den richtigen Weg, denn entscheidend ist, dass Putin an den Verhandlungstisch geholt wird, und dies scheint immer greifbarer. 

Wichtige Weichen werden auch innenpolitisch gestellt – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Das am Wochenende vorgelegte Investitionssofortprogramm ist ein starkes Signal: Mit der degressiven Abschreibung für Investitionen ab 2025, der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer und einer besseren steuerlichen Forschungsförderung wird gezielt investitionsfreundliche Politik gemacht. Unternehmen erhalten Liquidität, Planungssicherheit und neue Perspektiven. Gerade nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation ist dieser Kurs dringend notwendig, um Wachstum zu ermöglichen und den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen.

Auch in der Migrationspolitik geht die Regierung entschlossen vor. Innenminister Alexander Dobrindt hat den Grenzschutz binnen 24 Stunden nach Amtsantritt deutlich verstärkt – mit mehreren tausend zusätzlichen Bundespolizisten. Menschen, die bereits in sicheren europäischen Staaten Asyl beantragt haben, werden konsequent zurückgeführt. Mit der Einführung der Bezahlkarte zeigen sich ebenfalls erste Wirkungen: sinkende Asylbewerberzahlen und zunehmende freiwillige Rückkehr. Es ist der Beginn einer überfälligen Migrationswende.

Ich freue mich zudem über die neue Leitung im Bundesverkehrsministerium. Patrick Schnieder ist nicht nur ein erfahrener Verkehrspolitiker, sondern auch ein verlässlicher Kollege, mit dem ich eng zusammenarbeiten durfte. Die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre bringen ebenfalls viel Kompetenz mit: Ulrich Lange aus Bayern hat sich mit großer Sachkenntnis in die Bahnreform eingebracht, und Christian Hirte aus Thüringen ist ein erfahrener ostdeutscher Abgeordneter, der genau weiß, worauf es bei Infrastrukturprojekten in unserer Region ankommt.
Themen wie die Tangentialverbindung Ost sind bei diesem Team in guten Händen.
Wichtig ist nun, dass wir als Kiezmacher-Kollegen im Gespräch bleiben und den Austausch weiter pflegen.

Mein Fazit: Die neue Bundesregierung hat klar Kurs aufgenommen. Verantwortung, Ordnung, Investitionen – das ist der richtige Weg. Ich wünsche ihr im Interesse unseres Landes dafür viel Erfolg.