Nein zur Abzocke durch das Straßenausbaubeitragsgesetz

Auch die zweite Protestkundgebung gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz in Mahlsdorf-Kaulsdorf war trotz des schlechten Wetters gut besucht. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) lud gemeinsam mit mir die Betroffenen ein.

Herr Beleites, stellvertretender Vorsitzender des Vereins, eröffnete die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass der VDGN weiterhin aktiv gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz kämpfen wird. Er begründete dies mit dem nicht erkennbaren Vorteil einer sanierten Straße für einen Grundstückseigentümer. Darüber hinaus ist es nicht hinnehmbar, dass Anwohner für den Ausbau von Haupt- und Durchgangsstraßen bezahlen, weil die Straßenunterhaltung jahrelang vernachlässigt wurde oder die Sanierung der öffentlichen Regenentwässerung ansteht.

Dass Marzahn-Hellersdorf bis jetzt aufgrund des Drucks der Bürger und des VDGN vom kostenpflichtigen Straßenausbau verschont wurde, ist leider nicht auf Dauer haltbar. Zum einen wollen die Wasserbetriebe die Straßenentwässerung ausbauen, zum anderen beinhaltet der Stadtentwicklungsplan Verkehr des Senates mehrere Straßen zur Sanierung, zum Beispiel den Neuen Hultschiner Damm mit 24 Millionen. In diesen Fällen sind dem Bezirk die Hände gebunden und das unsägliche Gesetz muss angewandt werden. Hohe Ausbaubeiträge kommen auf die Grundstückseigentümer zu. Daher muss dieses Gesetz abgeschafft werden.

Auch Vertreter andere Parteien waren der Einladung von Herrn Beleites und mir gefolgt und äußerten sich zum Straßenausbaubeitragsgesetz. Norbert Seichter von der Partei DIE LINKE sagte, dass sich die Abschaffung des Gesetzes jetzt im Parteiprogramm seiner Partei wiederfände. Hieraufhin kam aus dem Auditorium die Frage, warum DIE LINKE als Regierungspartei das Gesetz nicht schon im Juni abgeschafft hat. Die Möglichkeit hätte infolge eines von mir gestellten Antrages im Parlament, der im übrigen im Wortlaut fast identisch mit dem Parteiprogramm der LINKEN ist, doch bestanden. Die Antwort von Herrn Seichter, dass damit der Koalitionsvertag in Frage gestellt worden wäre, wurde mit viel Unmut quittiert.

Klaus Mätz, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV, sprach von Panikmache und dass die Gefahr des Straßenausbaubeitragsgesetzes so nicht gegeben sei. Das sahen nicht nur die betroffenen Anwohner der Schönagelstraße anders. Auch der Wortbeitrag einer Bürgerin sprach nicht dafür, dass dies alles Panikmache sei. Sie arbeite in der Zwangsvollstreckungsabteilung einer Bank und weiß um die Sicherungshypotheken, die die Stadt aufgrund der Beiträge in die Grundbücher eintragen läßt und aus denen sie auch vollstreckt werden. Enteignungen sind somit aufgrung der hohen Straßenausbaubeiträge schon jetzt Realität.

Die Teilnehmer der Kundgebung verabschiedeten, wie in Mahlsdorf-Nord, eine Protestnote gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz. Ein weiterer Schritt im Kampf gegen dieses unsinnige Gesetz.

Protestaufruf des VDGN