Mario Czaja
  • Startseite
  • Über Mich
  • Kiezthemen
    • Kita
    • Schule
    • Bus, Bahn, Auto & Co
    • Freizeit
    • Gesundheit
    • Bauprojekte
    • Wirtschaft
    • Sicherheit
  • Termine
  • Kontakt
    • Meine Büros
    • Unterstützen
    • Unser Newsletter
Newsletter

Nein zur Abzocke durch das Straßenausbaubeitragsgesetz

Nein zur Abzocke durch das Straßenausbaubeitragsgesetz

Auch die zweite Protestkundgebung gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz in Mahlsdorf-Kaulsdorf war trotz des schlechten Wetters gut besucht. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) lud gemeinsam mit mir die Betroffenen ein.
9. September 2011 2 Kommentare

Auch die zweite Protestkundgebung gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz in Mahlsdorf-Kaulsdorf war trotz des schlechten Wetters gut besucht. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) lud gemeinsam mit mir die Betroffenen ein.

Herr Beleites, stellvertretender Vorsitzender des Vereins, eröffnete die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass der VDGN weiterhin aktiv gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz kämpfen wird. Er begründete dies mit dem nicht erkennbaren Vorteil einer sanierten Straße für einen Grundstückseigentümer. Darüber hinaus ist es nicht hinnehmbar, dass Anwohner für den Ausbau von Haupt- und Durchgangsstraßen bezahlen, weil die Straßenunterhaltung jahrelang vernachlässigt wurde oder die Sanierung der öffentlichen Regenentwässerung ansteht.

Dass Marzahn-Hellersdorf bis jetzt aufgrund des Drucks der Bürger und des VDGN vom kostenpflichtigen Straßenausbau verschont wurde, ist leider nicht auf Dauer haltbar. Zum einen wollen die Wasserbetriebe die Straßenentwässerung ausbauen, zum anderen beinhaltet der Stadtentwicklungsplan Verkehr des Senates mehrere Straßen zur Sanierung, zum Beispiel den Neuen Hultschiner Damm mit 24 Millionen. In diesen Fällen sind dem Bezirk die Hände gebunden und das unsägliche Gesetz muss angewandt werden. Hohe Ausbaubeiträge kommen auf die Grundstückseigentümer zu. Daher muss dieses Gesetz abgeschafft werden.

Auch Vertreter andere Parteien waren der Einladung von Herrn Beleites und mir gefolgt und äußerten sich zum Straßenausbaubeitragsgesetz. Norbert Seichter von der Partei DIE LINKE sagte, dass sich die Abschaffung des Gesetzes jetzt im Parteiprogramm seiner Partei wiederfände. Hieraufhin kam aus dem Auditorium die Frage, warum DIE LINKE als Regierungspartei das Gesetz nicht schon im Juni abgeschafft hat. Die Möglichkeit hätte infolge eines von mir gestellten Antrages im Parlament, der im übrigen im Wortlaut fast identisch mit dem Parteiprogramm der LINKEN ist, doch bestanden. Die Antwort von Herrn Seichter, dass damit der Koalitionsvertag in Frage gestellt worden wäre, wurde mit viel Unmut quittiert.

Klaus Mätz, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV, sprach von Panikmache und dass die Gefahr des Straßenausbaubeitragsgesetzes so nicht gegeben sei. Das sahen nicht nur die betroffenen Anwohner der Schönagelstraße anders. Auch der Wortbeitrag einer Bürgerin sprach nicht dafür, dass dies alles Panikmache sei. Sie arbeite in der Zwangsvollstreckungsabteilung einer Bank und weiß um die Sicherungshypotheken, die die Stadt aufgrund der Beiträge in die Grundbücher eintragen läßt und aus denen sie auch vollstreckt werden. Enteignungen sind somit aufgrung der hohen Straßenausbaubeiträge schon jetzt Realität.

Die Teilnehmer der Kundgebung verabschiedeten, wie in Mahlsdorf-Nord, eine Protestnote gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz. Ein weiterer Schritt im Kampf gegen dieses unsinnige Gesetz.

Protestaufruf des VDGN

Vorheriger Artikel
Keine Straßenbahntangente in der Ridbacher Straße
Nächster Artikel
Entscheidung für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Verwandte Artikel

Ein Freibad ist möglich! Unser Infoabend am 27.06.
Ein Freibad ist möglich! Unser Infoabend am 27.06.
29. Juni 2022 von Mario Czaja
40 Jähriges Jubiläum der BWG Nord Ost 77
40 Jähriges Jubiläum der BWG Nord Ost 77
23. Juni 2022 von Walter Gauks
Freibad-Infoabend am 27. Juni
Freibad-Infoabend am 27. Juni
15. Juni 2022 von Mario Czaja

Kommentare (2)

  1. Stefan
    Stefan
    10. September 2011 Antworten

    Wie sieht es aus mit dem weiteren Bau der Musterstraße Summter Straße? Reicht es aus, wenn man auch kurzzeitig Mitglied der CDU wird? Das hat ja beim ersten Teilstück scheinbar auch so funktioniert.

    • Mario Czaja
      Mario Czaja
      15. September 2011 Antworten

      Sehr geehrter Herr Metze,

      als der Senat 1997 das Gesamterschließungskonzept für Kaulsdorf/Mahlsdorf-Süd vorstellte, hat er exemplarisch für das Einzugsgebiet eine sehr kurze Straße und eine sehr lange Straße unter Ausbau- und Kostengesichtspunkten näher untersucht. Dabei wurde für die Rauchstraße (kürzeste Straße) und die Summter Straße (längste Straße) der umlagefähige Erschließungsaufwand berechnet. Die höchsten Ausbaubeiträge fielen in dieser Berechnung auf den südlichen Abschnitt der Summter Straße. Der höchste Ausbaubeitrag lag bei 147.000 DM für ein Grundstück. Aus diesem Grund entschied sich die Arbeitsgruppe “Erschließung” beim VDGN, die ich ins Leben gerufen hatte, diesen Abschnitt für eine Alternativlösung zu untersuchen. Daraus entstand dann auch die Überlegung und die spätere Umsetzung der Musterstraße. Ein CDU-Mitglied wohnte zu der Zeit nicht in der Straße. BG Mario Czaja

Schreibe einen Kommentar zu Mario Czaja - Antwort abbrechen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind mit (*) markiert.

Die folgenden im Rahmen der DSGVO notwendigen Bedingungen müssen gelesen und akzeptiert werden:

BEZIRKSNEWS
  • Gesamter Bezirk
  • Mahlsdorf
  • Kaulsdorf
  • Biesdorf
  • Marzahn
  • Hellersdorf
Kiezthemen
  • Kita
  • Schule
  • Bus, Bahn & Auto
  • Freizeit
  • Gesundheit
  • Bauprojekte
  • Sicherheit

Mario Czaja
Hönower Straße 67
12623 Berlin

Telefon: (0 30) 56 69 74 50
E-Mail: buero@marioczaja.de

Wichtige Seiten
  • Datenschutz
  • Impressum
  • Kontakt
  • BezirksNews
  • Unser Newsletter
Mit Mario Czaja verbinden

© 2020 Mario Czaja