Zusammenfassung Anwohnerversammlung „Verkehrsthemen Mahlsdorf“
Am Donnerstagabend hatte ich zu einer Anwohnerversammlung eingeladen, um
von der durch das Bezirksamt in Auftrag gegebenen Studie zu möglichen Umgehungsstraßen des Ortskerns berichten zu lassen, um die Planungen für die Sanierung der Lemkestraße zu besprechen und Informationen zum Planungsstand für die sogenannte Verkehrslösung Mahlsdorf zu geben. Hier lesen Sie alle Details und haben alle Unterlagen im Download.
Mein Wahlkreisbrief zum Jahresende
Zum Start in das 1. Adventswochenende erhalten Sie traditionell die Zwischenbilanz meiner Arbeit als Abgeordneter in Ihrem Briefkasten. Zudem gebe ich Ihnen meine Einschätzung der Herausforderungen für unsere Ortsteile Mahlsdorf und Kaulsdorf. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit.
Straßenausbaubeitragsgesetz ist abgeschafft!
Wahlversprechen gehalten: das unsoziale und investitionsunfreundliche Straßenausbaubeitragsgesetz endgültig abgeschafft!
Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft!
Mehr Gerechtigkeit und Abbau des Investitionsstaus dank CDU-Regierungsbeteiligung möglich.
Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt…
… und die Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Interessen sind enthalten. In der heutigen Nacht haben wir um 2.30 Uhr die letzten Punkte des Koalitionsvertrages ausgehandelt. Das Straßenausbaubeitragsgesetz, die Tangentiale Verbindung Ost, das vormals geplante Klimaschutzgesetz sind nur einige Punkte, über die wir in den vergangenen vier Wochen hart in der Sache, aber fair im Umgang diskutiert haben. Viele sehr gute Erfolge sind dabei erzielt worden. Der größte ist aber ohne Zweifel: Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft! Ich bin sehr froh, dass unsere Argumente bei der SPD am Ende gefruchtet haben und wir nun gemeinsam das 2006 von SPD und Linkspartei beschlossene Gesetz wieder abschaffen.
Kaulsdorfer und Mahlsdorfer Interessen werden umgesetzt
Am vergangenen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die VII. Wahlperiode im Freizeitforum Marzahn statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahl eines neuen Vorstandes der BVV sowie die Wahl des neuen Bezirksamtes.
Nein zur Abzocke durch das Straßenausbaubeitragsgesetz
Auch die zweite Protestkundgebung gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz in Mahlsdorf-Kaulsdorf war trotz des schlechten Wetters gut besucht. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) lud gemeinsam mit mir die Betroffenen ein.
Keine Abzocke beim Straßenausbau
Gestern fand auf dem Frans-Hals-Platz in Mahlsdorf eine große Protestkundgebung gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz statt. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte gemeinsam mit mir die Betroffenen eingeladen. Über 1.000 Bürgerinnen und Bürger strömten auf den Platz. Als Vize-Vorsitzender des VMEG und als Abgeordneter für Mahlsdorf und Kaulsdorf sollte ich über den gemeinsamen Kampf gegen das Gesetz aus dem Abgeordnetenhaus berichten.
Anwohner zahlen in immer mehr Straßen für den Ausbau
Seit fünf Jahre gilt nun das sogenannte Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) in Berlin. In mittlerweile über 200 Straßen in Berlin finden beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten. Regelmäßig zu Jahresbeginn frage ich beim Senat die neuesten Zahlen nach. Das Ergebnis ist immer dasselbe. Das Gesetz ist und bleibt unsinnig.
Die Wahrheit ist konkret, Genosse Wolf
Kaum zu glauben, aber: Wirtschaftssenator Wolf (LINKE) hat heute öffentlich den Sinn des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes in Zweifel gezogen. Nach seinen Aussagen seien die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz wenig ermutigend.