Zusammenfassung Anwohnerversammlung „Verkehrsthemen Mahlsdorf“

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Am Donnerstagabend hatte ich zu einer Anwohnerversammlung eingeladen, um
von der durch das Bezirksamt in Auftrag gegebenen Studie zu möglichen Umgehungsstraßen des Ortskerns berichten zu lassen, um die Planungen für die Sanierung der Lemkestraße zu besprechen und Informationen zum Planungsstand für die sogenannte Verkehrslösung Mahlsdorf zu geben. Hier lesen Sie alle Details und haben alle Unterlagen im Download.

Mein Wahlkreisbrief zum Jahresende

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Zum Start in das 1. Adventswochenende erhalten Sie traditionell die Zwischenbilanz meiner Arbeit als Abgeordneter in Ihrem Briefkasten. Zudem gebe ich Ihnen meine Einschätzung der Herausforderungen für unsere Ortsteile Mahlsdorf und Kaulsdorf. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit.

Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt…

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… und die Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Interessen sind enthalten. In der heutigen Nacht haben wir um 2.30 Uhr die letzten Punkte des Koalitionsvertrages ausgehandelt. Das Straßenausbaubeitragsgesetz, die Tangentiale Verbindung Ost, das vormals geplante Klimaschutzgesetz sind nur einige Punkte, über die wir in den vergangenen vier Wochen hart in der Sache, aber fair im Umgang diskutiert haben. Viele sehr gute Erfolge sind dabei erzielt worden. Der größte ist aber ohne Zweifel: Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft! Ich bin sehr froh, dass unsere Argumente bei der SPD am Ende gefruchtet haben und wir nun gemeinsam das 2006 von SPD und Linkspartei beschlossene Gesetz wieder abschaffen.

Keine Abzocke beim Straßenausbau

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Gestern fand auf dem Frans-Hals-Platz in Mahlsdorf eine große Protestkundgebung gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz statt. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte gemeinsam mit mir die Betroffenen eingeladen. Über 1.000 Bürgerinnen und Bürger strömten auf den Platz. Als Vize-Vorsitzender des VMEG und als Abgeordneter für Mahlsdorf und Kaulsdorf sollte ich über den gemeinsamen Kampf gegen das Gesetz aus dem Abgeordnetenhaus berichten.

Anwohner zahlen in immer mehr Straßen für den Ausbau

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Seit fünf Jahre gilt nun das sogenannte Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) in Berlin. In mittlerweile über 200 Straßen in Berlin finden beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten. Regelmäßig zu Jahresbeginn frage ich beim Senat die neuesten Zahlen nach. Das Ergebnis ist immer dasselbe. Das Gesetz ist und bleibt unsinnig.