Faktencheck TVO
Es ist ruhig geworden um die TVO. Sehr ruhig sogar. Und der Schuldige wurde zumindest für die Verantwortlichen längst gefunden. Nein R2G hat nicht etwa politisch die Verantwortung übernommen und eingestanden, dass der Ausbau einer Multi-Millionen-Schnellstraße als Verkehrsachse in zwischen Marzahn und Köpenick nicht zielstrebig genug vorangetrieben wird.
Reform der Grundsteuer
Derzeit wird die Berichterstattung stark von Mietendeckel und der Enteignungsdebatte beherrscht. Zeitgleich erfolgt derzeit allerdings auch die Reform der Grundsteuer. Diese ist aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden. Zwar soll damit das Grundsteueraufkommen insgesamt nicht erhöht werden, allerdings wird es zu Verschiebungen kommen. Wer künftig wie viel Grundsteuer bezahlen muss, wird daher maßgeblich davon abhängen, wie der Berliner Senat die Erhebung der Grundsteuer ausgestalten wird.
Gestaltung Offenbach-Platz
Zur Verbesserung der Querungssicherheit am Jaques-Offenbach-Platz planen Bezirksamt und Senat an allen 4 Einmündungen Fußgängerüberwege zu errichten. Obwohl die Planungen bereits seit 2018 fertiggestellt worden sind, stellt die Senatsverwaltung eine Finanzierung erst für 2020 in Aussicht. Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit scheinen bei der grünen Verkehrsverwaltung keine hohe Priorität.
Moderne Mobilität am Stadtrand
1/3 der Bewohner von Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf südlich der B1/5 müssen weite Wege (mehr als 500m) zur nächsten Haltestelle mit einem 10-Minutentakt von Bus oder Bahn zurücklegen. Nicht einmal der Hälfte der Haushalte erreicht eine Haltestelle in 300m. Dies hat der Senat im Rahmen einer aktuellen Anfrage von mir eingestanden. In den Nebenverkehrszeiten (am Tage außerhalb des Berufsverkehrs) und den Schwachverkehrszeiten (Nachtstunden) sieht dies noch düsterer aus. Gerade einmal 11,7% der Mahlsdorfer südlich der B1/5 erreichen eine Haltestellte mit 10-Minutentaktung innerhalb von 500m.
Verkehrslösung Mahlsdorf – Stand der Planung vorgestellt
Knapp ein Jahr ist es her, als die Senatsverwaltung für Verkehr mit Unterstützung der Rot-Rot-Grünen Koalition jegliche Anliegerbeteiligung zur Verkehrslösung Mahlsdorf beendete und abschließend erklärte, nur noch die vom Senat entwickelte Variante umzusetzen, ohne Alternativen zu prüfen. Der zuletzt durch die CDU in das Bezirksparlament eingebrachte Antrag zur Variantenprüfung wurde von den Lokalpolitikern von Linke, SPD, Grüne und AfD abgelehnt.
Sporthalle Ulmenschule verzögert sich
Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen stößt die Essensausgabe der Ulmenschule an ihre Grenzen und erfolgt derzeit lediglich in einem Provisorium. Abhilfe soll der Bau einer Typensporthalle schaffen, um die alte Turnhalle zur Erweiterung des Mensabereiches nutzen zu können.
Gebührendes Jubiläum unseres Familienfests
Unser traditionelles Mahlsdorfer Familienfest war in diesem Jahr ein ganz besonderes Spektakel. Bereits zum 20. Mal haben wir gemeinsam mit vielen Initiativen, Unternehmen und Akteuren aus dem Kiez gefeiert. Viele davon begleiten uns von Beginn an.
20-Jähriges Jubiläum: Familienfest auf dem Durchlacher Platz
Es ist soweit. Das große Jubiläum steht vor der Tür.
DeGeWo plant 440 Wohnungen in der Karl-Holtz-Straße 12-18, Rudolf-Leonhard-Straße 7A
Ca. 21.000m² umfasst das Areal zwischen Karl-Holtz-Straße und Rudolf-Leonhard-Straße in Marzahn. Nun plant die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft 440 neue Wohnungen. Die konkreten Planungsunterlagen werden derzeit noch unterstellt. Im Zuge des Vorhabens werden eine Kita und eine Grundschule entstehen.
Übersicht Schulsanierungen Marzahn-Hellersdorf
Um Ihnen einen besseren Überblick über die laufenden und geplanten Sanierungsmaßnahmen an Schulen im Bezirk zu geben, haben wir beim Senat und dem Bezirksamt nach den jeweiligen Planungen und Sachständen gefragt.
In dieser Karte sind alle uns benannten Maßnahmen sowie Infos zu Auslagerungsstandorten und Zeitplänen enthalten. Die Maßnahmen, die 2019 starten, sind mit dunklen Symbolen markiert. Maßnahmen, die ab 2020 beginnen sind, mit weißen Symbolen markiert.
Ein Klick auf den jeweiligen Standort öffnet die Detailübersicht.
Basierend auf der Antwort des Senats Juli 2019