Mehr Ärzte für den Bezirk
Im Berliner Vergleich gibt es in Marzahn-Hellersdorf in vielen Bereichen weniger Ärzte als anderswo. Die CDU Fraktion wird daher am 22.01.2020 mit der Kassenärztlichen Vereinigung zur Situation im Bezirk und zu Möglichkeiten der Verbesserung diskutieren. Sie sind herzlich eingeladen.
Premium Spirituosen aus Marzahn
Gestern war ich mit der Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic bei der Deutschen Spirituosen Manufaktur (DSM) zu Besuch. Wir trafen uns mit dem Geschäftsführer Tim Müller zu einem Kennenlerngespräch.
Abschnitt 62 kaltgestellt
Durch den Heizungsausfall beim Polizeiabschnitt 62 mussten die Beamten teilweise in ein anderes Dienstgebäude umziehen, statt ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen zu können. Nur eine Notbesetzung blieb vor Ort. Eine mobile Wache sollte schnell als Zwischenlösung aufgestellt werden. Die jetzt abgebauten mobilen Heime sollten zudem teilweise zu mobilen Wachen für Brennpunkte umgebaut werden.
Ampel verzögert sich erneut
Die Inbetriebnahme der Ampel an der Kreuzung Hultschiner Damm/ Rahnsdorfer Straße verzögert sich weiter. Mitte 2019 teilte der Senat noch mit, dass die Ampel im Frühjahr 2020 in Betrieb genommen wird. Eine erneute Anfrage von mir zum Ende des letzten Jahres ergab nun, dass die Ampel nun voraussichtlich erst Ende Juli 2020 errichtet wird.
Auswirkungen der Reform der Grundsteuer offen
Am 06. Dezember 2019 berichtete Finanzsenator Dr. Kollatz im Theater am Park in Biesdorf auf Einladung des VDGN von der Einschätzung des Berliner Senats zur Reform der Grundsteuer. Dabei blieben allerdings viele Fragen offen, da konkrete Aussagen zu den Auswirkungen insbesondere für den Berliner Osten nicht getroffen wurden.
Sanierung der Sporthalle offen
Die Sporthalle der Paavo-Nurmi-Schule ist in einem extrem schlechten Zustand. Das Bezirksamt schätzt sie als stark sanierungsbedürftig ein. Obwohl das Geld für eine Sanierung zur Verfügung steht, haben Schul- und Hochbauamt offenbar keinen Zeitplan für die Sanierung, wie mir der Senat auf meine Anfrage berichtete.
1.440 Wohnungen im Umfeld Gut Hellersdorf
Es ist eines der größten Neubauvorhaben für Wohnungen im Bezirk. 1.440 Wohnungen sollen auf den Flächen zwischen Zossener Straße, Kastanienallee, Alt-Hellersdorf und Alte Hellersdorfer Straße entstehen. Die Versorgung mit Schulplätzen, Stellplätzen und das Verkehrskonzept lässt allerdings Fragen offen. Die Interessen des überwiegenden Teils der bisherigen Gewerbetreibenden bleiben unberücksichtigt.
Sanierung zurückgestellt
Die vom Senat gewünschte dichtere Bebauung für das Gebiet Bisamstraße hat nun auch Auswirkungen auf die Sanierung der Stralsunder Straße. Die grundhafte Sanierung und die Schaffung neuer Gehwege ist bis auf weiteres zurückgestellt.
Ampel kommt erst 2020
Die Ampel Hultschiner Damm Ecke Rahnsdorfer Straße sollte eigentlich bereits 2018 in Betrieb gehen. Doch aus den Zusagen des Senats wurde nichts. Aktuell geht der Senat von einer Fertigstellung im Frühjahr 2020 aus.
Freibad im Bezirk
Trotz steigender Einwohnerzahl auf mittlerweile 270.000 Einwohner fehlt in unserem Bezirk etwas, was in allen anderen Stadtteilen in Berlin selbstverständlich ist: Marzahn-Hellersdorf ist der einzige Bezirk der Stadt ohne Freibadangebot. Nach einer überparteilichen Initiative im Bezirksparlament hat das Bezirksamt nun endlich einen neuen Anlauf unternommen, um einen möglichen Standort zu finden. Leider deuten sich bereits jetzt größere Versäumnisse bei der Standortsuche an.