Friede den Lauben

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Gestern habe ich mit meinem Fraktionskollegen Andreas Statzkowski aus Charlottenburg einen Antrag der Öffentlichkeit vorgestellt, der die Berliner Kleingärtner unterstützen soll. Dem Berliner ist seine Laube oder Datsche wichtig. Und das soll auch so bleiben.

Und wir brauchen doch eine Ampel an der Kohlisstrasse

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Diese Woche habe ich eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von mir erhalten, die ich nicht nur ziemlich unlogisch, sondern auch absolut technokratisch finde. Es geht um das Thema der Sicherheit im Straßenverkehr für Kinder am Hultschiner Damm. Dieses Thema kann man nicht vom fernen Senatsschreibtisch aus bearbeiten.

Wo Berlin Zukunft schreiben kann

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Heute habe ich eine Rede zur Gesundheitsstadt Berlin im Abgeordnetenhaus gehalten. Die Aktuelle Stunde im Parlament beschäftigte sich mit der Zukunft der Charité und der Vivantes-Krankenhäuser in Berlin. Letzte Woche hatte der rot-rote Senat nach endlos scheinendem Streit einen halbherzigen Entschluss gefasst.

Eine Stimme aus Mahlsdorf für den ersten Mann im Staate

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Heute hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihre Vertreter in der Bundesversammlung am 30. Juni gewählt. Am Donnerstag werden alle Berliner Vertreter im Parlament gewählt. Über die Wahl von Petra Zieger habe ich mich besonders gefreut. Eine Mahlsdorferin wird damit über unseren neuen Bundespräsidenten mitentscheiden

Mit Humboldt über den Tellerrand schauen

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Die Entscheidung zur Verschiebung des Baubeginns am Humboldt-Forum auf dem Schlossplatz war schmerzlich. Nun müssen wir die Zeit bis 2013 nutzen, um das Projekt voranzutreiben. Berlin und Deutschland brauchen diesen kulturellen Ort im Herzen der Republik.

Mit klaren Vorgaben ein gutes Klima erzeugen

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Alle reden vom Klimaschutz. Viele wollen etwas dafür tun. Richtig so! Die Gebäudesanierung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Hier liegt ein großes Einsparpotential für die CO2-Erzeugung. Nur wie immer gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen gut gemacht und gut gemeint. Was der Senat seit Jahren auf dem Gebiet des Klimaschutzes macht, erzeugt nur (innere) Hitzewallungen im Parlament, bei Experten und Wissenschaftlern. Mehr nicht!

Fragwürdige Bebauung im Umfeld des Bahnhofes Mahlsdorf

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Am 24. März 2010 hat das Bezirksamt auf Antrag des Bezirksstadtrats für Ökologische Stadtentwicklung, Norbert Lüdtke (Die Linke), die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Grundstücke Hönower Str. 14, 16 und 18, die Grundstücke Alt-Mahlsdorf (B1/5) Nr. 35 und 36 sowie die Grundstücke An der Schule Nr. 66, 82, 84 und 90 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf beschlossen.

Was hat die A100 mit der TVO zu tun?

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Am 24. April 2010 hat die Linkspartei auf ihrem Parteitag beschlossen, dass sie den 16. Bauabschnitt der A100, vom Kreuz Neukölln bis zur Elsenstraße in Treptow, nun nicht mehr weiterbauen möchte.