Kompromisslösung der betroffenen Bezirke zur TVO eingereicht

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Die Bezirke Marzahn- Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow- Köpenick haben sich im Februar 2012 auf eine Trassenvariante für den Bau der TVO verständigt. Diese Entscheidung haben sie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt. Die erforderliche Einigung der Bezirke auf einen Vorschlag für eine TVO-Variante ist somit erzielt und eingereicht!

Gemeinsam für das Generationenbad der Rheuma-Liga Berlin

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Gemeinsam mit der Deutschen Rheuma-Liga Berlin habe ich heute das Projekt Generationenbad gestartet. An der Veranstaltung nahmen sowohl die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Rheuma-Liga Berlin, Prof. Dr. med. Erika Gromnica-Ihle, als auch der Präsident des Berliner Landesverbandes, Dr. Helmut Sörensen, als auch der örtliche Abgeordnete und Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnete, Dr. Florian Graf, teil.

10.000 Einzelfahrscheine für ehrenamtliche Engagements

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10.000 kostenlose Einzelfahrscheine für ehrenamtliche Helfer in Berlin werden von der S-Bahn Berlin und der BVG zur Verfügung gestellt. Die Fahrscheine werden an insgesamt 150 gemeinnützige Organisationen verteilt, damit Menschen, die sich in ihrer Freizeit für das Wohl bedürftiger Menschen einsetzen, bei ihrem Engagement unterstützt werden.

Ein Bürgerhaus für Mahlsdorf Süd

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Seit langem besteht in Mahlsdorf-Süd das Interesse an der Realisierung einer Begegnungsstätte, welche Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer südlich der B1/5 Räumlichkeiten für kulturelle Veranstaltungen, Einwohnertreffs und Versammlungen bereitstellen soll.

Mein Brief zum Jahresende an die Mahlsdorfer und Kaulsdorfer

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Die Vorweihnachtszeit hat begonnen und es ist mittlerweile gute Tradition, mich in dieser Zeit mit einem persönlichen Brief an die Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf und Kaulsdorf zu wenden. Insbesondere in diesem ereignisreichen Jahr, in welchem Sie mir erneut das Vertrauen schenkten und mich direkt für Kaulsdorf-Mahlsdorf in das Abgeordnetenhaus wählten.

Beim Vorlesetag in der Friedrich-Schiller-Grundschule

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Heute findet der 8. bundesweite Vorlesetag statt. Er ist eine gemeinsame Initiative der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn. Wie jedes Jahr habe ich mich sehr gern daran beteiligt; diesmal bei den Kindern der 1. und 2. Klasse der Friedrich-Schiller-Grundschule in Mahlsdorf.

Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt…

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… und die Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Interessen sind enthalten. In der heutigen Nacht haben wir um 2.30 Uhr die letzten Punkte des Koalitionsvertrages ausgehandelt. Das Straßenausbaubeitragsgesetz, die Tangentiale Verbindung Ost, das vormals geplante Klimaschutzgesetz sind nur einige Punkte, über die wir in den vergangenen vier Wochen hart in der Sache, aber fair im Umgang diskutiert haben. Viele sehr gute Erfolge sind dabei erzielt worden. Der größte ist aber ohne Zweifel: Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft! Ich bin sehr froh, dass unsere Argumente bei der SPD am Ende gefruchtet haben und wir nun gemeinsam das 2006 von SPD und Linkspartei beschlossene Gesetz wieder abschaffen.