Beim Thema Fluglärm jetzt konkret handeln

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Am 2. November fand eine Bürgerversammlung zum Thema Flugrouten und Fluglärm in Mahlsdorf statt, zu der ich gemeinsam mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) eingeladen hatte. Knapp 300 Bürger haben sich über die neuesten Entwicklung zu diesem Thema informiert. Ich werde die Forderungen der Betroffenen nun ins Parlament tragen.

Eine öffentliche Nutzung des Wernerbades ist möglich

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Die halbherzigen Bemühungen der Berliner Bäderbetriebe seit 2002 zur Wiedereröffnung des Wernerbades waren nicht erfolgreich. Zudem haben nun die zuständigen Behörden erklärt, dass die geltende Rechtslage eine Wiedereröffnung des Wernerbades als Freibad unmöglich macht. Die Wasserqualität, das drohende Schichtenwasser, der Lärmschutz oder EU-Richtlinien verbieten dies. Deshalb möchte ich nun mit dem Verein „Freunde des Wernerbades“ zumindest eine Nutzung des Wernerbades als Kinderplansche und eine öffentliche Nutzung des Parks erreichen. Dazu wurde ein offener Brief an alle Anwohner verteilt.

Fehler eingestehen ist gut, endlich Handeln ist besser – auch beim Fluglärm

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Der Regierende Bürgermeister Wowereit hat endlich eingeräumt, über die Flugrouten nicht ausreichend berichtet zu haben. Das ist gut, aber jetzt muss er auch handeln. Wir brauchen jetzt bürgerfreundliche Flugrouten und bessere Lärmschutzmaßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Vertrauen und erwarten Verlässlichkeit. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die CDU-Fraktion einen Sechs-Punkte-Katalog erarbeitet hat, der das Problem nachhaltig löst. Der Antrag wird demnächst im Parlament beraten.

Veranstaltung zum Fluglärm am 2.11. in Mahlsdorf

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Auf Einladung des Verbandes der Deutschen Grundstücksnutzer (VDGN) werde ich am 2. November die Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf und Kaulsdorf über die neuesten Entwicklungen zum Thema Fluglärm und Flughafen Schönefeld informieren. Der Experte des VDGN zum Thema Fluglärm wird ebenfalls anwesend sein.

Fragwürdige Mehrheit bedroht Ruhe am Elsensee

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Gestern lehnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Marzahn-Hellersdorf mit den Stimmen von Linke, FDP und NPD einen Antrag von B90/Grüne, CDU und SPD zum Stopp der Wasserskianlage auf dem Elsensee ab. Ich bin weiter klar und deutlich gegen den Bau der Wasserskianlage. Ich bin auch den Grünen und der SPD für die Unterstützung dankbar. Ganz besonderen Respekt verdient die Arbeit der Bürgerinitiative, sie wird – trotz berechtigter niedergedrückter Stimmung – weiter kämpfen.

Neues vom Fluglärm

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Auf Einladung des Verbandes der Deutschen Grundstücksnutzer (VDGN) werde ich am 27. Oktober in Anwesenheit der Umweltsenatorin Lompscher (LINKE) die Bürgerinnen und Bürger in Bohnsdorf über die neuesten Entwicklungen zum Thema Fluglärm und Flughafen Schönefeld informieren. Das Thema bewegt viele Bürgerinnen und Bürger im Südosten Berlins.

Senat plant neue Belastungen für Grundstücksbesitzer

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Nachdem der rot-rote Senat schon die bundesweit höchsten Abgaben und Gebühren für Grundstücks- und Eigenheimbesitzer zu verantworten hat, drohen nun neue Belastungen durch eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes. Am 25. Oktober soll die Änderung im Parlament beraten werden. Ich werde mich gegen die Neureglung des Winterdienstes aussprechen. Die Anhörung im Ausschuss findet öffentlich statt. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.

Informationsveranstaltung zur Trinkwasserversorgung

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In den letzten Monaten wurden zahlreiche Grundstücksbesitzer in Mahlsdorf und Kaulsdorf durch das Gesundheitsamt in Marzahn-Hellersdorf angeschrieben und aufgefordert, ihre privaten Hausbrunnen anzuzeigen und Kontrollen zu ermöglichen. Die Abteilung Hygiene und Umweltmedizin im Gesundheitsamt beruft sich dabei auf die Trinkwasserverordnung. Im Rahmen einer Bürgerveranstaltung am 25. Oktober im Haus an Niederfeld in Kaulsdorf möchte ich nun die betroffenen Anwohner zu diesem Thema informieren.

Keine weiteren Spielhallen in Mahlsdorf

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Die Genehmigung immer neuer Spielhallen führt auch in Mahlsdorf zu Problemen. Spielhallen bedrohen die historisch gewachsenen Ortstruktur. Sie ziehen neuen Verkehr an und erzeugen in ihrem Umfeld Probleme im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass keine neuen Genehmigungen für Spielhallen gerade in den ruhigen Außenbereichen Berlins erteilt werden. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht.