100 Jahre Schule in Biesdorf und 20 Jahre Otto-Nagel-Gymnasium

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Am Montag hatte ich einen sehr angenehmen Termin im FEZ in Berlin-Wuhlheide. Das Otto-Nagel-Gymnasium in Biesdorf feierte ein zweifaches Jubiläum. Vor 20 Jahren wurde die Otto-Nagel-Schule als 6. Gymnasium Berlin-Marzahn gegründet. Und vor 100 Jahren wurde das Gebäude in seiner heutigen Form gebaut. Zwei gute Gründe richtig zu feiern.

Eindeutiger Auftrag an den Senat beim Grundwasserschutz

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Gestern wurde im Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf mit großer Mehrheit ein Antrag auf Initiative der CDU für den besseren Schutz der Eigenheimbesitzer vor steigenden Grundwasserständen verabschiedet. Lediglich zwei Vertreter der Fraktion B90/Grüne lehnten den Antrag ab. Fünf Bezirksverordnete von B90/Grüne, SPD und Linke enthielten sich der Stimme. Das zeigt, wie wichtig das Thema in den Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Siedlungsgebieten auch über die Parteigrenzen hinweg ist.

Fragwürdiger Umgang mit den Versicherten der City-BKK

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Die Gesundheitssenatorin Lompscher (LINKE) hat kürzlich den Umgang mit ehemaligen Versicherten der City-BKK als „gesetzeswidrig und schäbig“ bezeichnet. Das Abwimmeln von Versicherten der Pleite gegangenen City BKK durch andere Krankenkassen verstößt in der Tat gegen die geltende Gesetzeslage. Es gilt die freie Kassenwahl für alle Bürgerinnen und Bürger. Der Kritik am Umgang mit den Versicherten kann ich nur zustimmen.

Spielhallengesetz kommt endlich

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Vor ein paar Wochen bestritten die Fraktionen von SPD und Linken noch die dringende Notwendigkeit eines Gesetzes, um die Flut an neuen Spielhallen einzudämmen. Nun kann es gar nicht schnell genug gehen. Das jetzt geplante Gesetz orientiert sich am Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus aus dem letzten Jahr. Noch in diesem Monat soll das Berliner Spielhallengesetz verabschiedet werden. Endlich!

Kinder-Cafe „bunte Stube“ in Mahlsdorf eröffnet

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Seit heute (6.5.2011) um 14.00 Uhr hat das Kinder-Café „bunte Stube“ in Mahlsdorf neu geöffnet. Der Verein „mittendrin in Hellersdorf“ hat dieses in der Nähe des S-Bahnhofs Mahlsdorf, in der Treskowstraße 66 eingerichtet. Es ermöglicht Eltern den zwanglosen Austausch mit Anderen und bietet gleichzeitig täglich wechselnde Angebote für Kinder verschiedener Altersgruppen. Ich war heute kurz vor dem CDU-Landesparteitag zu Besuch, um unseren Nachbarn in der Nähe vom Bürgerbüro einen guten Start zu wünschen.

400-Volt-Anschlüsse für ganz Berlin

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Seit den 1950er Jahren wird in Berlin das 3×220-Volt Niederspannungsnetzes sukzessive auf 400-Volt umgestellt. Nach Angaben des Senats ist im Berliner Stadtgebiet die Umstellung zu 98 % abgeschlossen. Mit Ausnahme der Ortsteile Mahlsdorf und Kaulsdorf. Für den Einsatz energiesparender Technologien (z.B. Wärmepumpen) ist die Umstellung notwendig.

Bonifatiuswerk und Freunde der Hauptstadtzoos laden Kinder ein

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Nachdem im letzten Jahr im Kölner Zoo die Diaspora-Kinderhilfe des Bonifatiuswerkes einen Aktionstag „Tiere der Bibel“ durchgeführt hat, hat der Förderverein von Tierpark Berlin und Zoo Berlin e.V. die Idee aufgegriffen, um am Freitag, den 6. Mai, ab 10 Uhr auf der Freilichtbühne im Tierpark Berlin einen derartigen Tag zu gestalten

Für einen Oberschulstandort in Mahlsdorf-Kaulsdorf

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Der letzte Oberschulstandort in Mahlsdorf und Kaulsdorf wurde mit der Oberschule am Elsengrund mit Ende des Schuljahres 2008/2009 vom Bezirk aufgegeben. Spätestens nach der sechsten Klasse müssen die Schülerinnen und Schüler aus Kaulsdorf und Mahlsdorf deshalb weite Wege in Kauf nehmen. Entweder nach Hellersdorf oder Marzahn oder sogar in andere Bezirke wie Treptow-Köpenick. Schulwege ohne Umsteigen und unter einer halben Stunde Fahrtzeit gehören damit der Vergangenheit an. Diesen Zustand möchte ich nicht auf Dauer hinnehmen.

Anwohner zahlen in immer mehr Straßen für den Ausbau

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Seit fünf Jahre gilt nun das sogenannte Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) in Berlin. In mittlerweile über 200 Straßen in Berlin finden beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten. Regelmäßig zu Jahresbeginn frage ich beim Senat die neuesten Zahlen nach. Das Ergebnis ist immer dasselbe. Das Gesetz ist und bleibt unsinnig.

Schönefeld wird nur mit Anwohnern ein Erfolg

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Der neue Flughafen in Schönefeld ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin. Planungsfehler, fehlende Informationen und Defizite bei der Umsetzung der rechtlich bereits garantierten Schallschutzmaßnahmen gefährden den Erfolg. Die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern steht auf dem Spiel. Neue Klagen sind vorprogrammiert. Doch dazu muss es nicht kommen.