Mario Czaja
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Verkehrslösung Mahlsdorf : Das berichtete der Senat

Verkehrslösung Mahlsdorf : Das berichtete der Senat

Am gestrigen Montag, den 23. April, nahmen etwa 120 Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer auf Einladung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an der Vorstellung der Planungsüberlegungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf teil. Es informierten u. a. der Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner und die Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle und deren Leitungskräfte. Als Wahlkreisabgeordneter war ich vor Ort und möchte Ihnen gern wie angekündigt im Blog meine Zusammenfassung der Veranstaltung geben.
24. April 2018 4 Kommentare

Über die Ausgangslage zu den verschiedenen Planungsvarianten einer Verkehrslösung für unseren Ortskern Mahlsdorf habe ich hier im Blog schon einige Male berichtet. Gestern nun stellten die Akteure offiziell ihre Vorzugsvariante vor.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz war mit einem größeren Aufgebot an Mitarbeitern und ihrem Staatssekretär Jens-Holger Kirchner auf der von ihr eingeladenen Veranstaltung erschienen. Zugleich war der Bezirk mit der Bürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung, Frau Pohle und der stellvertretenden Amtsleiterin für Stadtplanung, Frau Dressler, vertreten. Der Senat hatte eigens für die Veranstaltung einen Moderator und eine Reihe an technischen Mitarbeitern verpflichtet. Rund 120 Mahlsdorfer waren der Einladung gefolgt.

Die alten Planungen nochmal vorgestellt – kein Wort über die Alternativen

Der Staatssekretär begann die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass er sich über die angenehme Stimmung in Mahlsdorf freue. Das sollte aber nicht lange so bleiben. 45 Minuten wurden die bereits bekannten Vorstellungen vorgetragen und wie die Senatsverwaltung für Verkehr seit 2006 zu „ihrer“ Vorzugsvariante gekommen ist. Zusammengefasst: Sie möchte die Straßenbahn im eigenen Gleisbett über den Hultschiner Damm und die Hönower Straße zweigleisig bis zum Bahnhof führen. Dafür soll der Autoverkehr aus der Straße herausgenommen werden und auf dem sog. „Neuen Hultschiner Damm“ entlang der Theodorgärten und der Straße „An der Schule“ über die Pestalozzistraße bis zum S-Bahnhof geführt werden. Das Bezirksamt zeigte Fotos von Arbeitsständen der Bebauungspläne aus den 90iger Jahren und machte deutlich, dass die Trasse immer freigehalten wurde. Dabei wurde jedoch nicht erwähnt, dass Bebauungspläne immer die Planwerke des Senats berücksichtigen müssen, weil sonst die B-Pläne von der Rechtsaufsicht des Senats „kassiert“ werden.

Dass die Planungsidee nicht erst seit der Veranstaltung im Januar in Mahlsdorf und im Bezirksamt intensiv diskutiert und von vielen favorisiert wird, haben die Senatsvertreter sicher gewusst. So sind sie doch beispielsweise auf eine Schriftliche Anfrage von mir im März darauf bereits eingegangen. Ich empfand diese Verzögerung um fast eine Stunde eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Bezirksvertreter.

45 Minuten Vorträge, garniert von besänftigenden Worten eines Moderators, der Mahlsdorf meines Erachtens an diesem Tag erstmals gesehen hatte. Dann sollte Zeit für die Diskussion sein.

Deutliche Kritik der Mahlsdorfer

Nach 45 Minuten fragte ich den Senat, warum bislang noch kein Wort über die Alternativen verloren wurde. Und auf einmal wurden die Folien „hervorgezaubert“, in der die Verwaltung ihre seit 2006 bestehende Variante gegenüber dem Bürgervorschlag verglich, um sofort zu verdeutlichen, dass der Bürgervorschlag – die sog. Planungsidee – nicht tauglich sei.

Sorgenvolle Fragen, warum denn vor eine neue Schule eine schwerbefahrene Straße gebaut werden sollte, wurden mit den Worten abgetan: „in Berlin sind viele Schulen an Hauptverkehrsstraßen“. Fragen von Mittelständlern nach der Zukunft ihrer Geschäfte auf der Hönower Straße und der Pension in der Straße „An der Schule“ wurden dahingehend beantwortet, dass die einen ja erst richtige Kunden durch die Verkehrsberuhigung bekommen würden und die anderen hätten die Planungen immer kennen müssen. Die Frage nach dem Staupunkt Pestalozzistraße / Hönower Straße – an der Stelle träfen nach den Vorstellungen des Senats Straßenbahn und Autoverkehr wieder auf eine Trasse – wurde erst gar nicht und dann mit der Aussage „Nein, es wird keinen Stau mehr geben.“ beantwortet.

Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, wie sehr die Verwaltung von den Sorgen und Interessen der Mahlsdorfer entfernt ist, dann war diese Veranstaltung ein deutlicher Beleg dafür.

Ihre Ansprechpartner im Kiez (Bild v.l.n.r.): Mario Czaja (MdA) und Matthias Kräning (CDU Bezirksverordneter in der BVV Marzahn-Hellersdorf) am gestrigen Abend vor der Kiekemal-Schule

Nutzen Sie bitte den Planungsbeirat

Einzig positiv an der Veranstaltung war, dass sich auch die Kollegin der SPD sehr unzufrieden mit den Planungen zeigte und den Senat wie ich darauf hinwies, dass die alternativen Varianten im weiteren Prozess ernsthaft abzuwägen sind.

Enttäuschend aus meiner Sicht die Rolle der Bezirksbürgermeisterin. Während bislang parteiübergreifend Konsens im Bezirk bestand, eine Variante mit mehr Verkehr und kaum Entlastung nicht zu unterstützen, scheint sie den Senat gewähren lassen zu wollen.

Heute konstituiert sich der von der BVV einstimmig eingesetzte Planungsbeirat für die Verkehrslösung Mahlsdorf. Darin sind der Mahlsdorfer Bürgerverein und der VDGN ebenso vertreten, wie Verantwortliche der Verwaltung und der Parteien. Jeweils zehn Bürgerinnen und Bürger aus Mahlsdorf-Nord und Mahlsdorf-Süd werden im Rahmen eines Losverfahrens dazu gewählt. Sie können sich beim Bezirksstadtrat für Verkehr, Johannes Martin unter der Rufnummer 902932601 oder per E-Mail melden und werden dann ausgewählt. Noch ist die Zahl der Mindestbewerber nicht erreicht. Ich bitte Sie daher, sich daran zu beteiligen und die Erarbeitung der Verkehrslösung nicht den Planern aus der Württembergischen Straße in Charlottenburg zu überlassen.

Wie geht es mit der Variantenprüfung für die Ortsumfahrung weiter

Ich persönlich habe mich immer für eine zusätzliche neue Nord-Süd-Verbindung von der Bundesstraße 1 Richtung Hoppegarten/Hönow auf Brandenburger Gebiet eingesetzt. Der Senat hat aber leider auch nicht das Ergebnis der Prüfung des Büros Stadtraum im Auftrag des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf abgewartet, in der genau dies aktuell geprüft wird. Die Untersuchungen sind bereits abgeschlossen, befinden sich aber noch in der Absprache mit der Gemeinde Hoppegarten. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde ich Sie gern darüber informieren.


Meine aktuellen Schriftlichen Anfragen im Parlament zu diesem Thema:

  • Schriftliche Anfrage 18-13480 vom 06.03.2018 – Verkehrslösung Mahlsdorf – Planungsstand, Bauvorbereitung und Fertigstellung
  • Schriftliche Anfrage 18-13846 vom 09.04.2018 – Weitere Entwicklung des Ortskerns Mahlsdorf

 


Weiterführende Informationen:

  • Hier geht es noch einmal zum öffentlichen Livestream auf Facebook vom 29.01.2018 (Veranstaltung in voller Länge)
  • Präsentation der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Teil 1 und Teil 2)
  • Zusammenfassung der Anwohnerversammlung vom 29.01.2018 als .pdf-Datei für Nachbarn und Freunde
  • Hier geht es zu „meiner Position“ – Tram im 10-Minuten-Takt und Neuer Hultschiner Damm

Mein letzter Blog-Beitrag zum Thema “Verkehrslösung Mahlsdorf”:

Senat will zum Neuen Hultschiner Damm informieren – Anwohnerinteressen drohen missachtet zu werden

Tags:Bebauungsplan MahlsdorfHönower StraßeISS MahlsdorfMahlsdorf-NordMahlsdorf-SüdNeuen Hultschiner DammOberschule MahlsdorfOrtsteilzentrum MahlsdorfPestalozzistraßePlanungsbeirat Verkehrslösung MahlsdorfStaatssekretär Jens KirchnerStraße An der SchuleTheodorgärtenVerkehrslösung Mahlsdorf
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Kommentare (4)

  1. Zusammenfassung Anwohnerversammlung "Verkehrsthemen Mahlsdorf" | Mario Czaja
    26. Mai 2018 Antworten

    […] Verkehrslösung Mahlsdorf und den unterschiedlichen Positionen habe ich in vergangenen Blogbeträgen immer wieder berichtet. Bislang bestand die leise Hoffnung, dass der Senat sich daran hält, die […]

  2. Anwohnerversammlung "Verkehrsthemen Mahlsdorf" | Mario Czaja
    13. Mai 2018 Antworten

    […] Aktueller Stand zur Verkehrslösung Mahlsdorf […]

  3. Andreas Schach
    Andreas Schach
    25. April 2018 Antworten

    Sehr geehrter Herr Czaja,

    vielen Dank für die Zusammenfassung der Veranstaltung.

    Mir stellt sich jedoch die Frage in wieweit eine Umfahrungsstraße durch das Gewerbegebiet eine Entlastung der gesamten Verkehrssituation schaffen würde, welche durch Sie gefordert wird?

    Ich gehe von folgender Verkehrsführung aus:
    Der aus dem Süden kommende Verkehr fährt über den Hultschiner Damm oder die Pilgramer Str. und biegt dann rechts auf die B1, welche auf diesem Stück bereits total überfüllt ist (zusätzlich verstärkt durch die neuen Ampeln bei EDEKA und Porta).
    Ist der Stau bis zur Kreuzung Gewerbestraße überwunden, stehen alle auf einer Linksabbiegerspur vermutlich so weit nach hinten, dass dadurch auch eine weitere geradeaus Spur der B1 blockiert wird.
    Die Gewerbestraße würde bis zur Dahlwitzer Str. verlängert werden können, da das Gebiet in Neu-Birkenstein noch unbebaut ist – Soll die Straße dann am Kindergarten vorbei führen?
    Es müsste eine neue Ampel installiert werden, welche den Verkehr auf der Dahlwitzer Str. noch weiter verzögern würde – zusätzlich müsste auf der Dahlwitzer Str. noch eine Abbiegespur gebaut werden.
    Das Wichtigste zum Schluss: die Dahlwitzer Str. ist doch derzeit auch schon an seiner Belastungsgrenze und würde den zusätzlichen Verkehr meiner Meinung nicht noch zusätzlich aufnehmen können.

    Am Ende wird sich der Verkehr auf die Wohngebiete verteilen, da einige versuchen werden, sich dem Stillstand zu entziehen.

    Für mich macht diese Lösung daher überhaupt keinen Sinn und würde nur noch mehr Probleme mit sich bringen.

    Die einzige sinnvolle Lösung für mich ist:
    Der Kraftfahrzeugverkehr läuft weiter über den Hultschiner Damm und die Tram fährt über den “Neuen Hultschiner Damm” an den beiden Schulen vorbei.

    Gern würde ich verstehen, warum Sie sich für solch eine suboptimale Variante einsetzten?

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Schach

    • Mario Czaja
      Mario Czaja
      25. April 2018 Antworten

      Sehr geehrter Herr Schach,

      die BVV hat das Tiefbauamt einstimmig beauftragt, zusammen mit Brandenburg nach einer Lösung zu suchen, um den Ortskern Mahlsdorf (insbesondere am Bahnhof) vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Dazu soll die Untersuchung bald vorliegen. Ich halte dies für eine Notwendigkeit, um die Hönower Straße zu entlasten.

      Unabhängig davon muss die Planung des sog. Neuen Hultschiner Damms bewertet werden. Aus meiner Sicht ist die bisherige Vorzugsvariante nicht dazu geeignet, den Verkehr und die Belastung weiterer Anwohner zu verringern. Ich habe daher viel Sympathie für die Lösung, die Straßenbahn entlang der Straße “An der Schule” zu führen und den Individualverkehr ausschließlich in der Hönower Straße zu belassen. Das habe ich auch auf allen Veranstaltungen deutlich gemacht.

      beste Grüße

      Mario Czaja

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