Aktuelles zum Bebauungsplan Parlerstraße / Großmannstraße

Hintergrund

Die geplante Wohnbebauung des Gebiets zwischen Parlerstraße, Großmannstraße und Hultschiner Damm und der dafür aufgestellte und derzeitig in der Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung befindliche Bebauungsplan 10-80 beschäftigt viele Anlieger und Familien des umliegenden Wohngebiets.

Bereits im Jahre 2015 hatte ich im Rahmen einer Informationsveranstaltung (hier geht es zum Blog) zum Bebauungsplanverfahren 10-80 und den damaligen Plänen des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf informiert. Ein Entwurfskonzept für das Plangebiet (öffentliche Grünfläche, Spielplatz, Kindertagesstätte und Wohnbebauung bis 195 Wohneinheiten) wurde erarbeitet und weitere Planungsschritte besprochen. Der Zusammenschluss der unterschiedlichen Eigentümer der derzeitig landwirtschaftlich genutzten Grundstücke ist in der Zwischenzeit voran gegangen.

Im Juni 2017 hatte der jetzige Senat aus SPD, Linken und Grünen vor Ort eine Reihe an Irritationen ausgelöst, als einige Senatsvertreter eine Wohnbebauung auf dem Gebiet von 250 – 900 Wohnungen für möglich erachteten. Eine Sichtweise, die mich und auch viele Anlieger mit großer Sorge erfüllte. Denn damit würde nicht nur die derzeitige Siedlungsstruktur von Mahlsdorf stark gefährdet werden. Es wären auch eine Reihe an Problemen für Kita, Schule und Verkehr zu erwarten. Wichtig ist aber an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass der Bebauungsplanentwurf, wie er bislang vorliegt, rund 200 Wohneinheiten vorsieht. Ob eine Veränderung nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erfolgt, ist noch vollkommen offen. Zudem liegt das Bebauungsplanverfahren in der Hand des Bezirksamts und der BVV.

Aus diesem Grunde hatte sich im Jahre 2017 eine ortsansässige Bürgerinitiative gegründet. Gemeinsam mit Anwohnern hatten wir uns im November 2017 in meinem Bürgerbüro an einem Tisch gesetzt und die Thematik intensiv besprochen und gemeinsam die Schwerpunkte für die Ausgestaltung des Bebauungsplanes zusammengetragen.

Daraus resultierend haben wir die Probleme und Sorgen der Anwohner in einem gemeinsamen Brief im Dezember 2017 zusammengefasst und an die Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung Frau Pohle gesandt.

Frau Pohle hat dankenswerter Weise mit uns für Ende Mai ein gemeinsames Gespräch verabredet. Zudem ist in diesem Monat mit dem Abschluss und der Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu rechnen. Diese mündet in einen Bezirksamtsbeschluss, der die weiteren Planungsziele und -schritte beinhaltet. Im Anschluss an das Gespräch zwischen der Bürgerinitiative, der Regionalgruppe des VDGN und mir mit der Bürgermeisterin werde ich über die Ergebnisse in meinem Blog oder einer separaten Veranstaltung informieren.

Gemeinsam müssen wir dafür streiten, dass die Umweltvoraussetzungen (wie insbesondere auch der derzeit erhöhte Grundwasserspiegel wieder zeigt) beachtet werden und auch die typische Siedlungsstruktur Mahlsdorfs auf dieser Fläche wiederzuerkennen bleibt.

Unsere gemeinsamen Positionen zur Einbringung in den aktuellen Bebauungsplan 10-80

Ich möchte Ihnen gern zusammengefasst die wichtigsten gemeinsamen Standpunkte, die auch im Brief an Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle ausführlicher dargestellt sind, kurz in einer Übersicht aufführen:

Direkte Zuwegung über den Hultschiner Damm

Im Jahre 2015 fand eine Anwohnerversammlung mit mehr als 100 Anwohnern zum Bebauungsplanverfahren 10-80 in der Kiekemal-Grundschule statt. An dieser Sitzung hatte auch der damalige Stadtrat für Stadtentwicklung, Christian Gräff, teilgenommen. Auf dieser Versammlung wurde den Bürgern anhand eines Konzeptes des Bezirksamtes der aktuelle Planungsstand für das o. g. Gebiet vorgestellt und auch das wichtige Thema einer Zuwegung über den Hultschiner Damm besprochen. Im damaligen Gespräch wurde allen Beteiligten zugesichert, dass eine Erschließung für dieses Gebiet auch über den Hultschiner Damm erfolgen wird. Das Konzept und auch die Planungsschritte wurden weitgehend positiv aufgenommen.

In den aktuellen Plänen der zuständigen Senatsverwaltung und dem Stadtplanungsamt des Bezirksamtes aus dem Monat Juni 2017 ist leider ersichtlich, dass die Zuwegung über den Hultschiner Damm nicht mehr geplant ist. Die Gründe hierfür sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Die bestehende verkehrliche Infrastruktur in den Nebenstraßen von Mahlsdorf-Süd ist schon heute stark  überlastet und es bedarf einer weiteren Erschließung über den Hultschiner Damm.

Geplante Wohneinheiten für das Gebiet Parlerstraße / Großmannstraße

Im Jahre 2015 wurden für das Gebiet Parlerstraße / Großmannstraße 195 Wohneinheiten aus Sicht des Bezirksamtes für angemessen erachtet und in die Planung festgelegt. Laut den neuen Plänen des Senates ist für das Gebiet eine Größe von 250 – 900 Wohnungen vorgesehen und umsetzbar. Wir fordern,  dass sich der geplante Baukomplex in die natürlich gewachsene Umgebungsbebauung sowohl nach Baukörpern als auch Stellplätzen eingliedert. Mehr als 200 Wohneinheiten verkraftet die derzeitige Infrastruktur aus unserer Sichtweise nicht. Bitte bedenken Sie in der Planung auch, dass die Bebauung unmittelbar an einem Trinkwasserschutzgebiet erfolgen wird.

Parkraum und Stellflächen

Erhebliche Bedenken sehen wir in der aktuellen Planung von maximal 0,5 Stellplätzen für eine Wohneinheit. Viele Mahlsdorfer Familien benötigen schon jetzt zwei Personenkraftwagen für ihr tägliches Leben. Selbst wenn angenommen wird, dass sich der ÖPNV in der Region verbessert, so ist die Planungszahl weit von den realen Gegebenheiten entfernt. Wenn Sie sich die derzeitig vorhandenen Zuwegungen in diesem Mahlsdorfer Gebiet betrachten, so bemerken Sie schnell, dass die Planung auch zu einer unlösbaren Steuerung des Versorgungsverkehrs kommen wird. Vor allem die Versorgungskraftfahrzeuge wie Müllabfuhr, Post, Krankenwagen gelangen bereits heute in ähnlichen Wohngebieten nur mit Verzögerung und Problemen in die Wohngebiete. Viele Straßen in diesem Gebiet verfügen auch nicht über einen Gehweg und sind sehr schmal angelegt.

Schul- und Kitasituation bereits enorm angespannt

Aufgrund des stark zu erwartenden Zuzugs von neuen Familien, nicht nur durch die geplante Wohnbebauung an der Parlerstraße, sondern auch in weiteren Teilen von Mahlsdorf, ist die Schul- und Kitaplatzversorgung bereits jetzt schon stark überlastet. Eine neu geplante Kita sowie die Reaktivierung der Elsenschule werden für 900 Familien nicht ausreichen. Wir fordern diesen wichtigen Punkt in der endgültigen Entscheidung zum Bebauungsplanverfahren mit zu berücksichtigen.

Mit diesen Positionen gehen wir in die Gespräche der kommenden Wochen und ich hoffe, dass wir eine gute gemeinsame Lösung erreichen.

UPDATE 28.08.2018

AM 28.08.2018 fand ein Info-Abend in der Kiekemal-Grundschule zum aktuellen Sachstand auf Mahlsdorfs größter Freifläche im Bereich Parler Straße / Großmannstraße statt. Ich war  als Podiumsgast der Veranstaltung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Bürgerinitiative Mahlsdorf-Süd anwesend. Gemeinsam informierten wir über die Entwicklungen und gaben einen Ausblick, wie es mit dem Bauvorhaben weitergehen wird.

Die gesamte Veranstaltung können Sie hier als Videoaufnahme auf Facebook ansehen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Bebauungsplanung des Areals in Hand des Bezirks liegt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im betreffenden Bebauungsplan 170 Wohneinheiten vorgesehen. Im Juni 2017 sorgte der Senat erstmals für Irritationen, als einige Senatsvertreter die Anzahl der möglichen Wohneinheiten auf 250 bis 900 erachteten.

Tatsächlich fordert der Berliner Senat aufgrund der akuten Wohnraumnot inzwischen, dass mindestens 250 Wohneinheiten entstehen müssen und will die Erschließung ausschließlich über die vorhandenen Straßen führen. Die Realisierung einer Zufahrtsmöglichkeit in das entstehende Wohngebiet über den Hultschiner Damm lehnt er auf Basis eines Verkehrsgutachten ab, dass jedoch nur mit 0,5 Fahrzeugen pro Wohneinheit ausgeht. Jeder von ihnen kann ja mal kurz gedanklich die Nachbarschaft durchgehen und überlegen, wie viele Haushalte über kein Auto verfügen. Das Gutachten hat errechnet, dass in dem entstehenden Wohngebiet allein 75 Haushalte ohne Auto sind. Das halte ich für realitätsfremd.

Das Gutachten aber kommt in dieser Annahme  zu dem Schluss, dass bei den damals avisierten 170 Wohneinheiten auch eine ausschließlich innere Erschließung realisierbar sei. Es heißt, auch die BVG möchte keine weitere Überquerung der Schienen auf dem Hultschiner Damm, da sonst der 10-Minuten-Takt der Tram nicht gewährleistet werden könne. Herr Gehrke von der Bürgerinitiative Mahlsdorf-Süd fand hierfür die richtigen Worte, als er sagte: “Zwischen Mahlsdorf-Süd und Rahnsdorfer Straße gibt es 55 Gleisüberquerungen. Weshalb sollte die 56. den Tramverkehr behindern?”

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin forderten wir

• eine Erschließung des Wohngebietes über den Hultschiner Damm
• Eine Begrenzung auf maximal 200 Wohneinheiten
• die Berücksichtigung der Schul- und Kitasituation
• eine Aktualisierung des realitätsfremden Verkehrsgutachtens mit 0,5 Fahrzeugen/Wohneinheit

Als Resonanz auf unser Schreiben gab es einen Ortstermin mit der Bezirksbürgermeisterin, der folgendes Ergebnis brachte:

• Es wird ein neues Verkehrsgutachten erstellt (inkl. Verkehrszählung)
• Der Bezirk kann die Senatsvorgabe mit 250 Wohneinheiten nicht ignorieren
• Der Bezirk und die Investoren stehen einer Erschließung über den Hultschiner Damm offen gegenüber (Sollte dennoch die Erschließung über den Hultschiner Damm abgelehnt werden, kündigte Herr Ohm vom VDGN an, gegebenenfalls eine Sammelklage in Klagegemeinschaft gegen die Bescheide einzureichen.)
• Der örtlichen Kita- und Schulplatzsituation wird durch einen modularen Ergänzungsbau auf dem Gelände der Elsenschule (voraussichtlich ab dem Schuljahr 2019/2020) Rechnung getragen. Anschließend würde ein Abriss des ehemaligen Schulgebäudes und der Turnhalle erfolgen, um sodann einen Schulneubau erfolgen lassen zu können. Der entstehende modulare Ergänzungsbau könnte dann als Kita weiter genutzt werden.

Es ist geplant, noch in diesem Jahr durch das Bezirksamt eine weitere Anwohnerversammlung durchzuführen, um über den Fortgang der Planung zu berichten. Sobald ein Termin feststeht, werde ich Sie informieren.

Weiterführende Informationen:

• Gemeinsamer Brief an Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle vom 13.12.2017
• Begründung Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (Fachbereich Stadtplanung) vom Juni 2017 zum Bebauungsplan 10-80 „Parler-/Großmannstraße“
• Verkehrsgutachten zum B-Plan 10-80 von Hoffmann und Leichter Ingenieurgesellschaft (Stand 05.08.2016)
• Übersicht Plangebiet Parlerstraße / Großmannstraße (Entwurfsplanung)
• BVV Anfrage 238/VIII von Herrn Roloff vom 14.12.2017 mit Beantwortung zum B-Plan 10-80

Bebauungsplan für die Parlerstraße vorgestellt

Wasserstände am Habermannsee und Butzer See gestiegen