Warum das Mega-Schuldenpaket der falsche Weg ist

Das Rekord-Schuldenpaket, das nach der vergangenen Bundestagswahl noch mit Hilfe des alten Bundestags beschlossen wurde, halte ich für einen großen Fehler. Nicht, weil ich Investitionen grundsätzlich ablehne. Sondern weil wir uns mit diesem Weg etwas vormachen und ein Grundproblem nicht lösen, sondern verschärfen.

Als ich damals als Generalsekretär an der Seite von Friedrich Merz gearbeitet habe, war mir eines wichtig: Wir brauchen eine Politik, die Breite gewinnt. Eine Politik, die Vertrauen schafft, die ein Angebot macht, das über den engeren Kreis hinaus trägt.
Irgendwann war für mich spürbar, dass Friedrich Merz einen anderen Weg gehen will. Er wollte mehr von sich selbst haben und einen, der ihn verstärkt. Ich hatte hingegen immer die Sorge, dass uns das nicht eine breitere Basis gibt. Wir haben uns damals bewusst getrennt. Und rückblickend fühlt sich diese Trennung für mich weiterhin richtig an.

Was mich heute vor allem beschäftigt: Es war ein verlorenes Jahr für dieses Land. Und die CDU setzt die Dinge, die wir zugesagt haben, nicht um. Und das Brechen des Versprechens der Schuldenbremse am Beginn dieser Wahlperiode mit einem Trick, den alten Bundestag noch zu rufen, das habe ich für unfassbar falsch gehalten.

Ich war der einzige Abgeordnete meiner Fraktion, der dagegen gestimmt hat. Und ja: Ich fühle mich in der Entscheidung bestätigt, weil ich bis heute keine echte Trendwende sehe. Wir verlieren weiterhin im Schnitt jeden Monat zehntausende Industriearbeitsplätze, das Land deindustrialisiert. Gleichzeitig fehlt der klare Fokus auf investive Ausgaben im Bundeshaushalt. Im Gegenteil: Der Investitionsanteil ist gesunken. Genau das ist der Punkt. Mehr Schulden heißen nicht automatisch mehr Zukunft. Mehr Geld im System heißt nicht automatisch mehr Wachstum.

Daraus folgt für mich ein Satz, den ich bewusst zugespitzt formuliere: Gebt Politikern nicht mehr Geld. Politiker konsumieren es oft, weil kurzfristiger Nutzen in der Logik des politischen Betriebs zu häufig über langfristigem Nutzen steht. Es geht dann schnell um Programme, um schnelle Überschriften, um das Gefühl, „etwas getan zu haben“. Es muss bestenfalls auf das „eigene Konto” einzahlen. Ich stelle mir für einen Moment vor, Angela Merkel hätte als Bundeskanzlerin oder als angehende Bundeskanzlerin in ihrer ersten Koalition mit der SPD diesen Vorschlag in der Fraktion eingebracht. Und ein junger Abgeordneter, damals Friedrich Merz, der hätte sie verfrühstückt, und zwar zu Recht.

Auch die Tatsache, dass aus der CDU heraus so viele Anträge vor dem Bundesparteitag im Superwahljahr kommen (Klimaziele, Teilzeit, Frauenbeteiligung), ist ein Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz und seine Gestaltungsfähigkeiten. Wenn der Parteivorsitzende zumindest das Vertrauen der CDU-Basis hätte, würde man einen Bundesparteitag nach einjähriger Regierungszeit anders inszenieren und zelebrieren. Das zeigt meines Erachtens, wie ernst die Stimmung an der Basis ist, wie verzweifelt viele Wahlkämpfer in den betreffenden Bundesländern sind.

Die CDU ist gut beraten, sich nicht auf thematischen Nebenschauplätzen zu verrennen, sondern muss endlich die (echten) Sorgen und Nöte  der Menschen aufgreifen. So wie das z.B. Michael Kretzschmer in Sachsen macht. Nur dann behält sie ihre Relevanz und kann den Protestparteien an den politischen Rändern Paroli bieten. Politik muss direkte Wirkung beim Bürger entfalten – nur dadurch entsteht Vertrauen. Wenn CDU und SPD weiter in der Berliner Blase verharren und nicht endlich wirklich die Stimmung des Volkes verstehen, werden sich die Menschen weiter in Scharen von den etablierten Parteien abwenden.

Ich bin enttäuscht davon, wie meine Partei dieses Jahr regiert hat und wie wenig wir diese Chancen genutzt haben. Darüber habe ich mit dem Journalisten Ralf Schuler von NIUS in diesem Interview gesprochen: