Senat will zum Neuen Hultschiner Damm informieren – Anwohnerinteressen drohen missachtet zu werden

In den vergangenen Tagen hatten viele Mahlsdorfer, so wie auch ich, die Einladung der Senatsverwaltung für die Informationsveranstaltung am 23. April in die Kiekemal-Schule zum Verkehrskonzept Mahlsdorf im Briefkasten. In dieser Einladung kündigt der Senat an, die Anwohner über die Ergebnisse der Grundlagenuntersuchung zu unterrichten. Was genau der Senat an Ergebnissen auf dieser Veranstaltung bekanntgeben will, ist weder dem verantwortlichen Bezirksstadtrat noch mir als Wahlkreisabgeordneter vorab mitgeteilt worden.

Die bisherigen Grundlagenuntersuchungen kennen wir von der Information, die der Staatssekretär für Verkehr, Herr Kirchner von den Grünen auf der Veranstaltung am 29. Januar auf meine Einladung hin vorgestellt hat. Bereits damals haben ihm viele Mahlsdorfer und Vertreter unterschiedlichster Parteien deutlich signalisiert, dass wir von einer neuen Hauptverkehrsstraße entlang der Straße „An der Schule“ – direkt vorbei an der neuen Oberschule – nichts halten und dass dadurch kein Problem mit dem Autoverkehr am Bahnhof Mahlsdorf gelöst wird. Im Gegenteil, die Probleme nehmen dadurch massiv zu.

Ob der Senat Änderungen seiner Planungsüberlegung vorgenommen hat, wissen wir nicht. Er hat die Veranstaltung nach Aussage des Bezirksamts inhaltlich in keiner Weise abgestimmt. Die Sorgen bleiben daher, dass der bisherige Plan unverändert realisiert werden soll. Sowohl die Straßenführungsskizze auf der Einladung als auch der Charakter der Veranstaltung als frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz lassen dies befürchten.

Ich persönlich habe mich immer für eine zusätzliche neue Nord-Süd-Verbindung von der Bundesstraße 1 Richtung Hoppegarten/Hönow auf Brandenburger Gebiet eingesetzt. Der Senat hat aber leider auch nicht das Ergebnis der Prüfung des Büros Stadtraum im Auftrag des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf abgewartet, in der genau dies aktuell geprüft wird. Ich hatte den Anwohnern im Januar zugesagt, dass dazu unmittelbar nach Fertigstellung der Untersuchungen von mir erneut eingeladen wird. Die Untersuchungen sind seit wenigen Tagen soweit abgeschlossen, dass sie vorgestellt werden können. Daher möchte ich Sie herzlich am 24. Mai um 19.00 Uhr einladen, um Ihnen die Ergebnisse vorzustellen. Bis dahin sind die bisherigen Planungsskizzen in die Pläne übertragen. Der Bezirksstadtrat Johannes Martin wird dann zusammen mit den Planern die Ergebnisse der Prüfungen vorstellen. Den genauen Ort teile ich Ihnen zeitnah mit.

Darüber hinaus lässt dies tief blicken, welche Bedeutung der Senat dem von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen und am 24. April zusammentretenden Beirat zur Verkehrslösung einräumt.

Ich selbst werde am 23. April auf der Veranstaltung des Senats sein. Für alle, die nicht dabei sein können, werde ich hier eine Zusammenfassung veröffentlichen. Ich glaube jedoch, es ist notwendig, dass auch viele Mahlsdorfer selbst vor Ort sind und ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Gerade weil es sich um eine Veranstaltung der frühen Bürgerbeteiligung handelt, ist dies für eventuelle juristische Auseinandersetzungen im Interesse der Anwohner wichtig.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema:

• Einladung der Senatsverwaltung für die Informationsveranstaltung am 23. April in die Kiekemal-Schule zum Verkehrskonzept Mahlsdorf
• Hier geht es noch einmal zum öffentlichen Livestream auf Facebook vom 29.01.2018 (Veranstaltung in voller Länge)
• Präsentation der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Teil 1 und Teil 2)
• Zusammenfassung der Anwohnerversammlung vom 29.01.2018 als .pdf-Datei für Nachbarn und Freunde
• Hier geht es zu „meiner Position“ – Tram im 10-Minuten-Takt und Neuer Hultschiner Damm

Zusammenfassung der Versammlung zur Verkehrslösung Mahlsdorf