Unser Gegner ist nicht das russische Volk
Ich sehe mit Sorge, dass es in Marzahn-Hellersdorf Angriffe gegen russische Geschäfte und die russisch-deutsche Schule gibt. Es kommt zu Schmierereien an den Häuserwänden, wie “Russenladen” und “Kriegsverantwortliche”. Russisch sprechende Menschen erleben Pöbeleien in der U-Bahn.
Für ein solidarisches Miteinander
Seit 6 Tagen ist das europäische Gefüge erschüttert. Der Diktator Russlands, Wladimir Putin, hat einen vollkommen ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine eröffnet. Weltweit schließen sich die Reihen für Solidaritätsbekundungen gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern.
Stammtisch zur Ärzteversorgung
Am Freitag, den 25.02.2022 hat die Bürgerinitiative „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ zum Bürgerstammtisch Ärzteversorgung eingeladen. Zusammen mit Susanne Hemmen, der Geschäftsführerin der KV Praxis GmbH, war ich vor Ort im Nachbarschaftshaus „Kiek In“.
Schulneubau Garzauer Straße
Unser Schul- und Baustadtrat Dr. Torsten Kühne arbeitet eng mit der für den Schulbau beauftragten HOWOGE beim Neubau der Oberschule in der Garzauer Straße in Biesdorf zusammen, um schnellstmöglich die dringend benötigten Schulplätze zu schaffen. Gemeinsam haben sie am Montag die aktuellen Pläne in einer virtuellen Informationsveranstaltung vorgestellt.
Update: Ausbau Lemkestraße
Ich möchte Sie an dieser Stelle über die aktuellen Planungen und die Umsetzung des Bauvorhabens in der Lemkestraße informieren und darauf hinweisen, dass es zu Verzögerungen kommen wird.
Bauvorhaben Münsterberger Weg
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Januar gab es die Aussage der zuständigen Stadträtin für Stadtentwicklung, Frau Witt (DIE LINKE), dass ein Bebauungsplanverfahren für das Bauvorhaben im Münsterberger Weg beabsichtigt sei. Nun scheint es so, als hätte Frau Witt Ihre Meinung dazu geändert, da ich bisher keine Initiative für ein B-Planverfahren wahrnehme.
Der Sommerurlaub – einfach weg
In der letzten Woche hat meine Fraktion einen umfangreichen Antrag in das Parlament eingebracht, um die privaten Haushalte von den enorm gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Leider wurde diese von den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Das Thema bleibt jedoch prekär und es besteht weiter hoher Handlungsbedarf.
Neuer Generalsekretär der CDU Deutschlands
Am Samstag, den 22. Januar 2022 fand der 34. Bundesparteitag der CDU statt. Ich freue mich über die Wahl zum neuen Generalsekretär der Partei.
34. Parteitag der CDU Deutschlands
Am 22. Januar 2022 findet der Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. 1001 Delegierte werden größtenteils digital zusammenkommen und über den Parteivorsitz entscheiden.
Entwicklung des Güterbahnhofs Kaulsdorf
Unsere beiden Abgeordneten Katharina Günther-Wünsch und Alexander J. Herrmann haben den Berliner Senat zur Entwicklung unseres Güterbahnhofs befragt. Hier finden Sie alle aktuellen Informationen.