TVO: Planfeststellung soll im 3. Quartal 2023 starten
Am gestrigen Montag hat die zuständige Senatsverwaltung verkündet, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) mit großer Sicherheit im dritten Quartal 2023 erfolgen soll. Damit hätten die ungewissen Jahre voller Verzögerungen endlich ein Ende. Die TVO…
Besuch im Ukraine Ankunftszentrum Tegel
Gestern verschaffte ich mir als Präsident des Roten Kreuzes in Berlin einen Überblick über den Ausbau und die Erweiterung des Ukraine Ankunftszentrums in Tegel.
Große CDU-Betriebsrätekonferenz in Berlin
Nicht nur unsere deutsche Wirtschaft ist im Wandel. Weltweit müssen wir Produktion und Konsum, Dienstleistungen und Verhalten klimafreundlich machen. Wir stehen in einem zunehmenden globalen Wettbewerb. Darüber haben CDU und CDA, der Arbeitnehmerflügel der Partei, mit Gästen diskutiert.
TIPP: Jetzt Briefwahl beantragen
Am 12. Februar 2023 finden die Wiederholungswahlen in Berlin statt. Hier finden Sie alle Informationen zur Briefwahl. Ich empfehle sie wärmstens.
Gescheiterte Integration ist ein gravierendes Problem.
Die Bilder der Gewalt zu Silvester in Berlin, sind erschreckend und verstörend. Darüber sprach ich im Interview mit dem RND.
Kindergesundheit braucht mehr Priorität
Überall ist der Pflegenotstand zu sehen, besonders bei der Versorgung der Kleinsten zeigt er sich bedrohlich. Wir müssen jetzt handeln, um die Situation schnell zu verbessern.
Förderung für Genossenschaftsanteile
Vor wenigen Wochen hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Förderprogramm für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen aufgelegt. Die KfW-Bankengruppe unterstützt…
Verbraucherzentrale berät in Marzahn-Hellersdorf
Als Bundestagsabgeordneter für Marzahn-Hellersdorf freue ich mich, dass die Verbraucherzentrale Berlin im Rahmen des Projekts „Beratung im Ostteil der Stadt“ jetzt auch in unserem Bezirk persönliche Beratungsgespräche anbietet. Diese Beratungen…
Grundsteuerreform nicht zu Lasten des Ostens
Ein Thema, das die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf, insb. in den Ein- und Zweifamilienhausgebieten, im Jahr 2022 besonders bewegt hat, war die Grundsteuerreform. Ab Anfang…
Zwischenbericht zu Enteignungen
Nachdem im September 2021 eine Mehrheit der Berliner dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zugestimmt hatte, berief der Berliner Senat…