Verbraucherzentrale berät in Marzahn-Hellersdorf
Als Bundestagsabgeordneter für Marzahn-Hellersdorf freue ich mich, dass die Verbraucherzentrale Berlin im Rahmen des Projekts „Beratung im Ostteil der Stadt“ jetzt auch in unserem Bezirk persönliche Beratungsgespräche anbietet. Diese Beratungen…
Grundsteuerreform nicht zu Lasten des Ostens
Ein Thema, das die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf, insb. in den Ein- und Zweifamilienhausgebieten, im Jahr 2022 besonders bewegt hat, war die Grundsteuerreform. Ab Anfang…
Zwischenbericht zu Enteignungen
Nachdem im September 2021 eine Mehrheit der Berliner dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zugestimmt hatte, berief der Berliner Senat…
Die TVO wird dringend gebraucht!
Der Berliner Senat hat im Ausschuss für Mobilität des Berliner Abgeordnetenhauses verkündet, dass das Planfeststellungsverfahren zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) nicht mehr in diesem Jahr beginnen, sondern…
Kein Förderstopp für E-Mobilität!
Für den Weg Deutschlands hin zu einem klimaneutralen Land sind reine E-Autos und Plug-in-Hybride ein wichtiger Faktor. In den letzten Jahren haben sich – auch in Marzahn-Hellersdorf – immer mehr Menschen für ein slches Fahrzeug entschieden. Vielen kam dabei zugute,…
Fazit zum Kiezmacher-Dialog mit Jens Spahn
Unter dem Motto „Wie weiter mit Energie, Wirtschaft und Mittelstand“ haben wir am vergangenen Donnerstag, 24.11., die Unternehmer, die Vertreter der Wirtschaft sowie interessierte Bürger zum Kiezmacher-Dialog ins Biesdorfer Theater am Park geladen. Als Gastredner…
Vorlesetag in Marzahn-Hellersdorf
„Bücher lesen heißt, wandern gehen in ferne Welten, aus den Stuben, über die Sterne.“ – Jean Paul
Als Bundestagsabgeordneter für Marzahn-Hellersdorf bin ich immer gern zu Besuch in den Schulen unseres Bezirks.
Berlin muss Wahlen wiederholen!
Heute, am 16. November hat der Landesverfassungsgerichtshof Berlins entschieden, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen in allen Bezirken zu wiederholen. Ein bislang…
Marie-Simon-Pflegepreis 2023
Ein Herzensanliegen meiner politischen Arbeit ist es, den Menschen eine gute, ihnen zugewandte Gesundheits- und Pflegeversorgung vor Ort zu ermöglichen. Deswegen ist es…
Bundestag beschließt so genanntes „Bürger“-Geld
Gestern hat der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Dabei möchte ich klarstellen: Wir als CDU haben uns deutlich für die Erhöhung der Regelsätze u.a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II, ausgesprochen. Gerade in…