Die TVO wird dringend gebraucht!
Der Berliner Senat hat im Ausschuss für Mobilität des Berliner Abgeordnetenhauses verkündet, dass das Planfeststellungsverfahren zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) nicht mehr in diesem Jahr beginnen, sondern…
Kein Förderstopp für E-Mobilität!
Für den Weg Deutschlands hin zu einem klimaneutralen Land sind reine E-Autos und Plug-in-Hybride ein wichtiger Faktor. In den letzten Jahren haben sich – auch in Marzahn-Hellersdorf – immer mehr Menschen für ein slches Fahrzeug entschieden. Vielen kam dabei zugute,…
Fazit zum Kiezmacher-Dialog mit Jens Spahn
Unter dem Motto „Wie weiter mit Energie, Wirtschaft und Mittelstand“ haben wir am vergangenen Donnerstag, 24.11., die Unternehmer, die Vertreter der Wirtschaft sowie interessierte Bürger zum Kiezmacher-Dialog ins Biesdorfer Theater am Park geladen. Als Gastredner…
Vorlesetag in Marzahn-Hellersdorf
„Bücher lesen heißt, wandern gehen in ferne Welten, aus den Stuben, über die Sterne.“ – Jean Paul
Als Bundestagsabgeordneter für Marzahn-Hellersdorf bin ich immer gern zu Besuch in den Schulen unseres Bezirks.
Berlin muss Wahlen wiederholen!
Heute, am 16. November hat der Landesverfassungsgerichtshof Berlins entschieden, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen in allen Bezirken zu wiederholen. Ein bislang…
Marie-Simon-Pflegepreis 2023
Ein Herzensanliegen meiner politischen Arbeit ist es, den Menschen eine gute, ihnen zugewandte Gesundheits- und Pflegeversorgung vor Ort zu ermöglichen. Deswegen ist es…
Bundestag beschließt so genanntes „Bürger“-Geld
Gestern hat der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Dabei möchte ich klarstellen: Wir als CDU haben uns deutlich für die Erhöhung der Regelsätze u.a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II, ausgesprochen. Gerade in…
09.11. (17 Uhr): Kiezmacher Online-Dialog „Ärzteversorgung und aktuelle Gesundheitspolitik“
Viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf suchen vergeblich nach einem Hausarzt. Andere versuchen wochenlang verzweifelt einen Facharzt zu sprechen – und müssen für den Termin beim Spezialisten mitunter kilometerweite Wege in die Innenstadt auf sich nehmen. Die Ärzteversorgung bewegt die Bewohner unseres Bezirks, sei es in der Großsiedlung oder im Einfamilienhausgebiet. Hinzu kommt…
Jugendrotkreuz-Bundeswettbewerb in Marzahn-Hellersdorf
Vom 21. bis 23.10.2022 fand bei uns in Marzahn-Hellersdorf der Jugendrotkreuz-Bundeswettbewerb statt. Als ehrenamtlicher Präsident des DRK-Berlin habe ich das Event mit großem Interesse und Stolz verfolgt.
Lauterbachs GKV-Gesetz gegen die Stimmen der Union beschlossen
Viele niedergelassene Ärzte und Apotheker aus Marzahn-Hellersdorf haben mich in den vergangenen Wochen konktaktiert und mir ihren Unmut über die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Sanierung der Kassenfinanzen – das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – mitgeteilt. Wie hat…