Mehrfach wurde der Fertigstellungstermin für den Regionalbahnhalt verschoben. In einer aktuellen Anfrage hat der Senat nun Ende April 2019 für den vollständigen Abschluss der Arbeiten benannt. Obwohl der Senat der Ostbahn eine hohe Bedeutung zumisst, wird unser Kiez bei den Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur ausgespart. Damit verpasst Rot-Rot-Grün die Chance, eine attraktive Alternative zum Auto zu schaffen.

Laut jüngster Antwort des Senats auf meine Anfrage ist ein Baubeginn für die Ampel Hultschiner Damm/ Rahnsdorfer Straße für Sommer/ Herbst 2019 vorgesehen. Derzeit läuft die Anhörungsphase.

Die seit über zwei Jahren durch den Senat gestrichenen Einsetzerzüge fehlen schmerzlich und ein Einsteigen in die Züge am Bahnhof Mahlsdorf Richtung Innenstadt ist im Berufsverkehr häufig nur mit sehr viel Glück möglich. Nun ist endlich etwas Entlastung in Sicht: Ab dem 29. April 2019 sollen die Einsetzerzüge der Linie S 5 ihren Betrieb wieder aufnehmen.

Obwohl der Schulbau in Kaulsdorf und Mahlsdorf ins Stocken geraten ist, plant der Senat nun die weitere Verdichtung. Auf den noch unbebauten Flächen zwischen Stralsunder Straße, Bisamstraße und Landesgrenze möchte der Senat statt kleinteiliger Bebauung mehrgeschossigen Wohnungsbau errichten.

Anfang Januar hatte ich darüber informiert, dass die Einrichtung der Grünen Welle auf der B1/5 nach über einem Jahr immer noch nicht erfolgte. Im Nachgang der Berichtserstattung über meine Anfrage bemühte sich die Verkehrsverwaltung schnell, entsprechende Termine gegenüber den Lokalzeitungen zu benennen. Ich habe daher eine weitere Schriftliche Anfrage eingereicht, um Klarheit zu bekommen. Wann die Grüne Welle endlich eingerichtet ist, kann durch den Senat – im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung – jedoch leider weiterhin nicht benannt werden.

Die Erweiterung der Franz-Carl-Achard-Grundschule erfordert nach Ansicht des Senats eine weitere Änderung des Bebauungsplanes und wird sich damit weiter verzögern. Ein Zeitplan kann nicht benannt werden.

Der für die Entlastung der Grundschulen im Kiez dringend benötigte Modulare Ergänzungsbau (MEB) am Elsengrund kommt nicht. Dies teilte mir der Senats mit. Für den Neubau der Grundschule kann nunmehr keinerlei Zeitplan benannt werden. Wie die notwendigen Grundschulkapazitäten für die kommenden Jahre sichergestellt werden können, ist wieder vollkommen offen.

SPD, Grüne und Linke vertagen die Vergabe des Kita-Grundstückes in der Fichtenstraße in Kaulsdorf. Damit wird das Projekt unnötig verzögert. In der Fichtenstraße befindet sich eine planungsrechtlich gesicherte Gemeinbedarfsfläche, die für einen dringend benötigten […]