Fertigstellung Regionalbahnhalt Ende April 2019 – Berlin muss Ausbau der Ostbahn finanzieren

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Mehrfach wurde der Fertigstellungstermin für den Regionalbahnhalt verschoben. In einer aktuellen Anfrage hat der Senat nun Ende April 2019 für den vollständigen Abschluss der Arbeiten benannt. Obwohl der Senat der Ostbahn eine hohe Bedeutung zumisst, wird unser Kiez bei den Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur ausgespart. Damit verpasst Rot-Rot-Grün die Chance, eine attraktive Alternative zum Auto zu schaffen.

Einsetzer S 5 sollen zum 29.04.2019 ihren Betrieb aufnehmen

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Die seit über zwei Jahren durch den Senat gestrichenen Einsetzerzüge fehlen schmerzlich und ein Einsteigen in die Züge am Bahnhof Mahlsdorf Richtung Innenstadt ist im Berufsverkehr häufig nur mit sehr viel Glück möglich. Nun ist endlich etwas Entlastung in Sicht: Ab dem 29. April 2019 sollen die Einsetzerzüge der Linie S 5 ihren Betrieb wieder aufnehmen.

Grüne Welle B1/5 – Weiterhin kein Start in Sicht

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Anfang Januar hatte ich darüber informiert, dass die Einrichtung der Grünen Welle auf der B1/5 nach über einem Jahr immer noch nicht erfolgte. Im Nachgang der Berichtserstattung über meine Anfrage bemühte sich die Verkehrsverwaltung schnell, entsprechende Termine gegenüber den Lokalzeitungen zu benennen. Ich habe daher eine weitere Schriftliche Anfrage eingereicht, um Klarheit zu bekommen. Wann die Grüne Welle endlich eingerichtet ist, kann durch den Senat – im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung – jedoch leider weiterhin nicht benannt werden.

Modularer Ergänzungsbau am Elsengrund durch Senat gestrichen

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Der für die Entlastung der Grundschulen im Kiez dringend benötigte Modulare Ergänzungsbau (MEB) am Elsengrund kommt nicht. Dies teilte mir der Senats mit. Für den Neubau der Grundschule kann nunmehr keinerlei Zeitplan benannt werden. Wie die notwendigen Grundschulkapazitäten für die kommenden Jahre sichergestellt werden können, ist wieder vollkommen offen.

UPDATE Oberschule – Auslagerung Mozartschule

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Am Donnerstag, den 14.02.2019, hatte die CDU Fraktion im Bezirksparlament eine Sondersitzung des Schulausschusses einberufen. Anlässlich der Planungen des Bezirksamtes zur Auslagerung der Mozartschule an die neue Intergrierte Sekundarschule sollten die Fragen, die meinem […]