Vorrang für TVO
Der Senat hat es offenbar versäumt, der TVO gegenüber der DB entsprechenden Vorrang einzuräumen. Die Deutsche Bahn hat zu Beginn des Jahres mitgeteilt, dass sie aufgrund begrenzter Personalkapazitäten die Planungen für die Eisenbahnbrücken der TVO nicht durchführen kann. Der Senat führte daraufhin aus, dass dies zu Verzögerungen für das Planfeststellungsverfahren führe.
Reform der Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer darf nicht auf dem Rücken der Ostberliner Bürger erfolgen. Das Land Berlin muss die Spielräume nutzen, um einseitige Belastungen zu verhindern.
Schulplanung außer Kontrolle!
Jetzt muss die Bürgermeisterin handeln! Die Schulplanung in Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf scheint in ein Chaos abzudriften. Erst wurde durch eine kleine Anfrage des Abgeordneten für Biesdorf, Christian Gräff, bekannt, dass für die Grundschule Am Fuchsberg die durch den Bezirksstadtrat für Schule und Sport, Herrn Gordon Lemm, bereits verkündete Beantragung der Erweiterung der Grundschule mit einem Mobilen Ergänzungsbau beim Senat nie beantragt wurde.
Danach mussten wir durch eine Anfrage des Abgeordneten für Mahlsdorf- Kaulsdorf, Mario Czaja, feststellen, dass am Standort Haltoner Straße weder eine ISS, noch ein Gymnasium geplant ist.
Keller bleiben trocken
Seit vielen Jahren engagieren wir uns mit dem Verein SOS Grundwasser e.V. und vielen Nachbarn gemeinsam für den Erhalt der Grundwasserregulierungsanlage am Habermannsee.
Faktencheck TVO
Es ist ruhig geworden um die TVO. Sehr ruhig sogar. Und der Schuldige wurde zumindest für die Verantwortlichen längst gefunden. Nein R2G hat nicht etwa politisch die Verantwortung übernommen und eingestanden, dass der Ausbau einer Multi-Millionen-Schnellstraße als Verkehrsachse in zwischen Marzahn und Köpenick nicht zielstrebig genug vorangetrieben wird.
Moderne Mobilität am Stadtrand
1/3 der Bewohner von Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf südlich der B1/5 müssen weite Wege (mehr als 500m) zur nächsten Haltestelle mit einem 10-Minutentakt von Bus oder Bahn zurücklegen. Nicht einmal der Hälfte der Haushalte erreicht eine Haltestelle in 300m. Dies hat der Senat im Rahmen einer aktuellen Anfrage von mir eingestanden. In den Nebenverkehrszeiten (am Tage außerhalb des Berufsverkehrs) und den Schwachverkehrszeiten (Nachtstunden) sieht dies noch düsterer aus. Gerade einmal 11,7% der Mahlsdorfer südlich der B1/5 erreichen eine Haltestellte mit 10-Minutentaktung innerhalb von 500m.
Sporthalle Ulmenschule verzögert sich
Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen stößt die Essensausgabe der Ulmenschule an ihre Grenzen und erfolgt derzeit lediglich in einem Provisorium. Abhilfe soll der Bau einer Typensporthalle schaffen, um die alte Turnhalle zur Erweiterung des Mensabereiches nutzen zu können.
Marzahn-Hellersdorf braucht schnellstmöglich zwei neue Oberschulen
Bei den Integrierten Sekundarschulen weist Marzahn-Hellersdorf im Vergleich mit den anderen Bezirken für die 7. Klassen mit 24,5 Schülern im Durchschnitt die höchste Klassenfrequenz auf. Bei den Gymnasien liegt die Klassenfrequenz bei 31,1 Schüler pro Klasse im Schnitt. Nur noch in Lichtenberg ist das Verhältnis schlechter. Wir brauchen daher dringend Entlastung.
So sind Schüler der Sekundarstufe I aus Marzahn-Hellersdorf auf andere Bezirke verteilt
Ein Blick auf die aktuelle Verteilung der Schülerinnen und Schüler zeigt, das Marzahn-Hellersdorf lange Zeit davon profitiert hat und derzeit profitiert, dass andere Bezirke entsprechende Kapazitäten bereitstellen konnten. Bereits vor Beginn des neuen Schuljahres wird damit deutlich, vor welchen Herausforderungen wir in den kommenden Schuljahren stehen werden und dass es eine richtige Entscheidung war, für die neue Oberschule zu kämpfen.
Wie geht es weiter mit dem Wernerseeareal?
Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der Senat das Verfahren zur Vergabe des Areals mit dem Stephanus-Stift und dem Projektentwickler leider abgebrochen und daher den bisher eingetretenen Stillstand zu verantworten hat. Wir hatten in unserer Regierungszeit den bloßen Verkauf des Grundstücks gestoppt und große Fortschritte im Rahmen eines Konzeptverfahrens erreicht.