Oberschulstandort in Mahlsdorf und Kaulsdorf
Die Sicherung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Schule ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Realisierung eines Oberschulstandort in Mahlsdorf und Kaullsdorf weiterhin möglich bleibt.
Tangentiale Verbindung Ost
Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ist ein Projekt zur Errichtung einer kreuzungsfreien Stadtschnellstraße in Berlin.
Straßenausbaubeitragsgesetz
Im März 2006 haben die Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU, FDP und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus das Straßenausbaubeitragsgesetz in der jetzigen Fassung beschlossen
Klimaschutzgesetz
Mittlerweile hat die zuständige Senatorin Lompscher (LINKE) den dritten Entwurf zu einem Berliner Klimaschutzgesetz vorgelegt. Wie in den beiden ersten Entwürfen setzt der rot-rote Senat auf Zwangsmaßnahmen in Sachen Klimaschutz. Die Veränderungen gegenüber dem zweiten Gesetzesentwurf sind völlig unzureichend.
