UPDATES Lemkestraße ** Wertstofftonne ** REWE Bau ** Kitaplätze

Auch in den Sommerferien möchte ich Sie über den aktuellen Stand verschiedener Themen hier bei uns in Kaulsdorf und Mahlsdorf informieren und möchte gern einige Einschätzungen geben; sei es die Diskussion um die Lemkestraße – bei der von einzelnen Abgeordneten aus der Regierung höchst unredlich argumentiert wird und zu der der durch sie getragene Senat ganz andere Auffassungen vertritt –  oder die weiteren Kitabaumaßnahmen, die künftige Ausgestaltung der Abholung der sog. „Gelben Säcke“, Fragen zum Neubau des REWE-Marktes sowie des Schulcontainers der Kiekemal-Grundschule bzw. den Verkehrsthemen rund um den Bahnhof Mahlsdorf.

Ich habe im Folgenden immer in Kurzform das Aktuellste zum Thema genannt. Mehr finden Sie dann in den beiliegenden Drucksachen aus dem Parlament und dem Link zum Ursprungs-Blogbeitrag, den ich um diese Informationen auch jeweils ergänzt habe.

Neubau der Lemkestraße von Kieler Straße bis Donizettistraße in Mahlsdorf

Auf unserer letzten Anwohnerversammlung zu den Verkehrsthemen in Mahlsdorf wurde eine weitere Anwohnerversammlung des BVV-Ausschusses für Umwelt, Natur und Verkehr – zusammen mit der BVG, dem Tiefbauamt, dem zuständigen Bezirksstadtrat und den Anwohnern der Lemkestraße – für den Monat September zugesagt. Zur Terminfindung hatte sich die BVV-Vorsteherin mit den zuständigen Ämtern gut abgestimmt.

Die Einwohnerversammlung wird nunmehr am 10. September 2018, voraussichtlich ab 18:30 Uhr stattfinden. Eine Räumlichkeit wird derzeitig noch geprüft. Angedacht war die Aula der Mahlsdorfer Grundschule. Da zu der Zeit auch eine Reihe an Elternversammlungen stattfinden, werden diese auch in die Abstimmung zum Veranstaltungsort nach den Sommerferien eng einbezogen.

Ich werde hier über den genauen Veranstaltungsort noch einmal informieren und Ihnen die Einladung der BVV zur Verfügung stellen.


UPDATE 27.08.2018

Die Einwohnerversammlung findet nunmehr am 10.09.2018, um 18:30 Uhr im Kunsthaus Flora, Florastr. 113, 12623 Berlin statt.

Die Einladung zur Versammlung können Sie auf den Seiten der Bezirksverordnetenversammlung einsehen.

Gern können Sie hier die Einladung für Ihre Nachbarn aus der Lemkestraße herunterladen.


Der Neubau der Lemkestraße von Kieler Str. bis zur Donizettistr. ist lange in der Investitionsplanung des Landes Berlins für den Bezirk vorgesehen. Dies können Sie auch unten im Blog-Artikel unter dem Link zur Investitionsplanung nachlesen. Diese Mittel wurden dem Bezirk direkt und gebunden für diese Maßnahme zugewiesen, auch weil die BVG die Lemkestraße nicht mehr befahren will, wenn diese nicht saniert wird. Zu viele Unfälle sind wegen der Straßensituation schon im Bus geschehen. Eine alleinige Sanierung der Gehwege ist nicht zulässig und auch nicht sinnvoll. So haben es auch alle Vertreter der Ämter sowohl auf unserer Anwohnerversammlung als auch in der Bezirksverordnetenversammlung vorgetragen. Das wissen daher auch alle Parteien.

Sollte der Bezirk die Mittel nicht abrufen, gehen diese an einen anderen Bezirk oder sie werden für Mehrausgaben an anderer Stelle verwandt. Wir müssten dann einen neuen Antrag stellen für die Investitionsplanung 2022-2026…

Ich bin daher der Auffassung, wir sollten gut über das “Wie” der Sanierung sprechen, aber nicht über das “Ob”. Dafür haben wir alle zulange auf die Mittel gewartet. Diese Regeln stammen übrigens auch aus der Zeit, in der Frau Spranger Finanzstaatssekretärin war… Jeder kann sich selbst somit dazu eine Meinung bilden.

Um aber auch eine Meinung dazu von der jetzigen Regierung aus SPD, Linken und Grünen zu bekommen, habe ich beiliegende Anfrage an den Senat gestellt. In dieser teilt er unter anderem mit „das eine ausschließlich auf Gehwege fokussierte Gestaltung des Straßenraumes ist weder verkehrsplanerisch noch bautechnisch zielführend.“

Meine Schriftliche Anfrage Drs. 18/15591 vom 24. Juli 2018 können Sie hier einsehen.

Meinen jüngsten Blog zu diesem Thema finden Sie hier:

Zusammenfassung Anwohnerversammlung „Verkehrsthemen Mahlsdorf“


Wertstofftonne statt Gelber Sack?

In den vergangenen Wochen erreichten mich wiederholt Anfragen aus der Nachbarschaft zur Entsorgung der „Gelben Säcke“ und zum neuen Verpackungsgesetz. Am 01.01.2019 ändern sich einige gesetzliche Grundlagen für die Unternehmen, die bei privaten Haushalten die Entsorgung für den Grünen Punkt vornehmen. Im Juli habe ich im Nachgang des letzten Blogs eine Schriftliche Nachfrage unter anderem zu den Rahmenvorgaben im neuen Gesetz für die Sammlung von Verpackungen an den Senat gerichtet. Mir ist hier wichtig, dass die Gestellung von Wertstofftonnen in den sog. „Sack-Sammelgebieten“ als Option in unseren Siedlungsgebieten möglich wird und die Festlegung von Rahmenvorgaben zeitnah durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz überprüft wird. Ich werde Sie in meinem Blog zu diesem Thema auf dem Laufenden halten.

Meine Schriftliche Anfrage Drs. 18/15594 vom 24. Juli 2018 können Sie hier einsehen.

Meinen jüngsten Blog zu diesem Thema finden Sie hier:

Wertstofftonne statt „Gelber Sack“?


Verkehrsbaumaßnahmen im Rahmen des Neubaus von REWE am S-Bahnhof Mahlsdorf

Der REWE-Markt am S-Bahnhof Mahlsdorf ist seit dem 01. Juli 2018 geschlossen. Insbesondere ältere Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer bedauern sehr, dass es keine Interims-Verkaufsmöglichkeit gibt. Ich hatte dazu auch im Blog berichtet. Aktuell habe ich den Senat nochmal nach den Erschließungen des Marktes nach dem Umbau befragt und beiliegende Zeichnungen und Ausführungen erhalten.

Meine Schriftliche Anfrage Drs. 18/15593 vom 25. Juli 2018 können Sie hier einsehen.

Meinen jüngsten Blog zu diesem Thema finden Sie hier:

REWE baut – Lidl stoppt


Geplante neue Kitas in Kaulsdorf und Mahlsdorf

Die Suche nach einem Kitaplatz ist für viele Eltern in Mahlsdorf und Kaulsdorf weiterhin eine große Herausforderung. Ein wichtiges Thema, dass mir als Familienvater sehr am Herzen liegt. Erfreulich ist, dass einige Kitabauprojekte und Kitaerweiterungen im Jahr 2017 gestartet und in diesem Jahr umgesetzt wurden. Anfang Juli fand die Eröffnung der neuen Kindertagesstätte in der Stralsunder Straße statt. Dazu hatte ich bereits ausführlich berichtet. Auch die Erweiterungen und Umbauten in den Kita´s in der Schrobsdorffstraße, Elsenstraße und im Wilhelmsmühlenweg sind bereits erfolgt und abgeschlossen. Auf dem Grundstück in der Dirschauer Straße beginnen in diesen Tagen die Bauarbeiten. Was aus meiner Sicht nicht so erfreulich ist, sind die Bauverzögerungen der Kitavorhaben in der Bütower Straße, Pilgramer Straße und am Hultschiner Damm. Hier stehe ich mit den Trägern im engen Kontakt. Wann welche Kita´s eröffnen, steht leider noch nicht zu 100 Prozent fest.

Nichtsdestotrotz muss aus meiner Sicht das Bezirksamt in enger Abstimmung mit den bezirklichen Trägern weitere Maßnahmen und Projekte zur Kitaplatz- und Grundschulplatzversorgung starten. Grundstücksvorhalteflächen für Kita´s und Grundschulen müssen in Mahlsdorf und Kaulsdorf geschaffen und beibehalten werden. Der Zuzug von Familien (bis zum Jahr 2020 – 2400 zusätzliche Einwohner) findet nämlich weiterhin statt.

In meiner aktuellen Schriftlichen Anfrage vom 22. Juli 2018 können Sie die o. g. Informationen noch einmal nachlesen. Ebenso finden Sie dort Zahlen des Senats zur Kitaplatzversorgung und Entwicklungsplanung für die kommenden Jahre in Mahlsdorf und Kaulsdorf. Anmerkung: Ich bin stark verwundert über die Statistik des Senats in der Schriftlichen Anfrage, dass von den angebotenen Kita-Plätzen (Stand 30.06.2018) noch 11 Kita-Plätze zur Verfügung stehen sollen.

Meine Schriftliche Anfrage Drs. 18/15571 vom 22. Juli 2018 können Sie hier einsehen.

Meinen letzten Blog zu diesem Thema finden Sie hier:

Eröffnung Kita Stralsunder Straße in Mahlsdorf

Neue Kita-Plätze für Kaulsdorf und Mahlsdorf


Straßenbahn durch die Ridbacher Straße – Planungsstand, Bauvorbereitung und Fertigstellung

Die Planung der Straßenbahn durch die Ridbacher Straße bleibt eine Überlegung aus dem letzten Jahrhundert, als die neuen Wohngebiete in Hellersdorf und Marzahn an die Gewerbe- und Industriegebiete in Schöneweide angeschlossen werden sollten. Ich hoffe, dass durch die immer noch freigehaltene Trasse nicht der dringend notwendige Ergänzungsbau für die Grundschule am Schleipfuhl aufgehalten wird. Ich habe dazu einige Fragen an den Senat gerichtet, der diese Befürchtung ausschließt.

Meine Schriftliche Anfrage Drs. 18/15579 vom 18. Juli 2018 können Sie hier einsehen.

Meinen letzten Blog zu diesem Thema finden Sie hier:

Keine Straßenbahntangente in der Ridbacher Straße


Kiekemal-Grundschule – Bau des Containers hat begonnen

Auch das Thema der Grundschulplatzversorgung für das kommende Schuljahr 2018 / 2019 bleibt ein wichtiges Anliegen der Eltern und mir. Im Juli startete der Containerbau auf dem Gelände der Kiekemal-Grundschule. Einen aktuellen Bauzeitenplan vom 09.07.2018 von der zuständigen Baufirma Zeppelin liegt mir vor. Diesen können Sie unter diesem Text einsehen. Die Fertigstellung ist für den 14. August vorgesehen. Dieser Bau soll vorerst die Schulplatznot auffangen und dient als sogenannte Zwischenlösung. Zur Halbzeit der Sommerferien sieht es ganz gut aus, dass der Containerbau fristgerecht fertiggestellt wird. Gemeinsames Ziel und oberste Priorität nach dem Containerbau für die Kiekemal-Grundschule ist weiterhin der Bau der neuen Grundschule an der Elsenstraße und der Bau unserer Oberschule (ISS mit gymnasialer Oberstufe) in der Straße „An der Schule“. Für die neue Oberschule wird in diesem Monat die feierliche Grundsteinlegung stattfinden. Laut Aussage des Senats (Stand 31.07.2018), liegen alle Bauarbeiten und Fristen ebenso im „grünen Bereich“. Die Oberschule soll zum Schuljahr 2019/2020 in Betrieb gehen. Ich wünsche Ihren Kindern einen guten Start in das neue Schuljahr.

Hier geht es zum aktuellen Bauzeitenplan der Firma Zeppelin (Stand 09.07.2018).

Alle weiteren Neuigkeiten rund um unsere Grundschulsituation finden Sie in meinem letzten Blog:

Aktuelles zu den Grundschulen in Mahlsdorf-Süd



Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu diesen und weiteren Themen haben, können Sie mich gern über das Kontaktformular anschreiben oder in meinem Wahlkreisbüro unter Tel. 030 566 97 450 anrufen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien noch eine erholsame Sommer- und Ferienzeit.