Spielhallengesetz kommt endlich
Vor ein paar Wochen bestritten die Fraktionen von SPD und Linken noch die dringende Notwendigkeit eines Gesetzes, um die Flut an neuen Spielhallen einzudämmen. Nun kann es gar nicht schnell genug gehen. Das jetzt geplante Gesetz orientiert sich am Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus aus dem letzten Jahr. Noch in diesem Monat soll das Berliner Spielhallengesetz verabschiedet werden. Endlich!
Kinder-Cafe “bunte Stube” in Mahlsdorf eröffnet
Seit heute (6.5.2011) um 14.00 Uhr hat das Kinder-Café “bunte Stube” in Mahlsdorf neu geöffnet. Der Verein “mittendrin in Hellersdorf” hat dieses in der Nähe des S-Bahnhofs Mahlsdorf, in der Treskowstraße 66 eingerichtet. Es ermöglicht Eltern den zwanglosen Austausch mit Anderen und bietet gleichzeitig täglich wechselnde Angebote für Kinder verschiedener Altersgruppen. Ich war heute kurz vor dem CDU-Landesparteitag zu Besuch, um unseren Nachbarn in der Nähe vom Bürgerbüro einen guten Start zu wünschen.
400-Volt-Anschlüsse für ganz Berlin
Seit den 1950er Jahren wird in Berlin das 3×220-Volt Niederspannungsnetzes sukzessive auf 400-Volt umgestellt. Nach Angaben des Senats ist im Berliner Stadtgebiet die Umstellung zu 98 % abgeschlossen. Mit Ausnahme der Ortsteile Mahlsdorf und Kaulsdorf. Für den Einsatz energiesparender Technologien (z.B. Wärmepumpen) ist die Umstellung notwendig.
Bonifatiuswerk und Freunde der Hauptstadtzoos laden Kinder ein
Nachdem im letzten Jahr im Kölner Zoo die Diaspora-Kinderhilfe des Bonifatiuswerkes einen Aktionstag „Tiere der Bibel“ durchgeführt hat, hat der Förderverein von Tierpark Berlin und Zoo Berlin e.V. die Idee aufgegriffen, um am Freitag, den 6. Mai, ab 10 Uhr auf der Freilichtbühne im Tierpark Berlin einen derartigen Tag zu gestalten
Für einen Oberschulstandort in Mahlsdorf-Kaulsdorf
Der letzte Oberschulstandort in Mahlsdorf und Kaulsdorf wurde mit der Oberschule am Elsengrund mit Ende des Schuljahres 2008/2009 vom Bezirk aufgegeben. Spätestens nach der sechsten Klasse müssen die Schülerinnen und Schüler aus Kaulsdorf und Mahlsdorf deshalb weite Wege in Kauf nehmen. Entweder nach Hellersdorf oder Marzahn oder sogar in andere Bezirke wie Treptow-Köpenick. Schulwege ohne Umsteigen und unter einer halben Stunde Fahrtzeit gehören damit der Vergangenheit an. Diesen Zustand möchte ich nicht auf Dauer hinnehmen.
Anwohner zahlen in immer mehr Straßen für den Ausbau
Seit fünf Jahre gilt nun das sogenannte Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) in Berlin. In mittlerweile über 200 Straßen in Berlin finden beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten. Regelmäßig zu Jahresbeginn frage ich beim Senat die neuesten Zahlen nach. Das Ergebnis ist immer dasselbe. Das Gesetz ist und bleibt unsinnig.
Schönefeld wird nur mit Anwohnern ein Erfolg
Der neue Flughafen in Schönefeld ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin. Planungsfehler, fehlende Informationen und Defizite bei der Umsetzung der rechtlich bereits garantierten Schallschutzmaßnahmen gefährden den Erfolg. Die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern steht auf dem Spiel. Neue Klagen sind vorprogrammiert. Doch dazu muss es nicht kommen.
Der Dreck soll weg
Langsam kehrt der Frühling in die Stadt. Endlich kann man wieder in der Sonne sitzen und die Natur genießen. Jetzt stören eigentlich nur noch die vielen Dreckecken in der Stadt. Der lange Winter hat seine Spuren hinterlassen.
Die Wahrheit ist konkret, Genosse Wolf
Kaum zu glauben, aber: Wirtschaftssenator Wolf (LINKE) hat heute öffentlich den Sinn des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes in Zweifel gezogen. Nach seinen Aussagen seien die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz wenig ermutigend.
Tangentialverbindung Ost im Sinne der Anwohner bauen
Jahrelang wurde die Notwendigkeit einer Vollendung der Entlastungsstraße TVO von Seiten des Senats bestritten wurde. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Die Anhänger finden sich mittlerweile in allen politischen Lagern. Wer einmal im Berufsverkehr die Treskowallee oder Köpenicker Straße benutzt, …