Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft!
Mehr Gerechtigkeit und Abbau des Investitionsstaus dank CDU-Regierungsbeteiligung möglich.
Gemeinsam für das Generationenbad der Rheuma-Liga Berlin
Gemeinsam mit der Deutschen Rheuma-Liga Berlin habe ich heute das Projekt Generationenbad gestartet. An der Veranstaltung nahmen sowohl die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Rheuma-Liga Berlin, Prof. Dr. med. Erika Gromnica-Ihle, als auch der Präsident des Berliner Landesverbandes, Dr. Helmut Sörensen, als auch der örtliche Abgeordnete und Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnete, Dr. Florian Graf, teil.
Besuch bei der Berliner Stadtmission
Täglich ermöglichen konfessionelle sowie freie Träger mit der Unterstützung ehrenamtlichen Engagements Angebote für Obdachlose, um in kalten Nächten eine warme Mahlzeit und einen geschützten Schlafplatz zu erhalten.
10.000 Einzelfahrscheine für ehrenamtliche Engagements
10.000 kostenlose Einzelfahrscheine für ehrenamtliche Helfer in Berlin werden von der S-Bahn Berlin und der BVG zur Verfügung gestellt. Die Fahrscheine werden an insgesamt 150 gemeinnützige Organisationen verteilt, damit Menschen, die sich in ihrer Freizeit für das Wohl bedürftiger Menschen einsetzen, bei ihrem Engagement unterstützt werden.
Ein Bürgerhaus für Mahlsdorf Süd
Seit langem besteht in Mahlsdorf-Süd das Interesse an der Realisierung einer Begegnungsstätte, welche Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer südlich der B1/5 Räumlichkeiten für kulturelle Veranstaltungen, Einwohnertreffs und Versammlungen bereitstellen soll.
Mein Brief zum Jahresende an die Mahlsdorfer und Kaulsdorfer
Die Vorweihnachtszeit hat begonnen und es ist mittlerweile gute Tradition, mich in dieser Zeit mit einem persönlichen Brief an die Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf und Kaulsdorf zu wenden. Insbesondere in diesem ereignisreichen Jahr, in welchem Sie mir erneut das Vertrauen schenkten und mich direkt für Kaulsdorf-Mahlsdorf in das Abgeordnetenhaus wählten.
Beim Vorlesetag in der Friedrich-Schiller-Grundschule
Heute findet der 8. bundesweite Vorlesetag statt. Er ist eine gemeinsame Initiative der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn. Wie jedes Jahr habe ich mich sehr gern daran beteiligt; diesmal bei den Kindern der 1. und 2. Klasse der Friedrich-Schiller-Grundschule in Mahlsdorf.
Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt…
… und die Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Interessen sind enthalten. In der heutigen Nacht haben wir um 2.30 Uhr die letzten Punkte des Koalitionsvertrages ausgehandelt. Das Straßenausbaubeitragsgesetz, die Tangentiale Verbindung Ost, das vormals geplante Klimaschutzgesetz sind nur einige Punkte, über die wir in den vergangenen vier Wochen hart in der Sache, aber fair im Umgang diskutiert haben. Viele sehr gute Erfolge sind dabei erzielt worden. Der größte ist aber ohne Zweifel: Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft! Ich bin sehr froh, dass unsere Argumente bei der SPD am Ende gefruchtet haben und wir nun gemeinsam das 2006 von SPD und Linkspartei beschlossene Gesetz wieder abschaffen.
Kaulsdorfer und Mahlsdorfer Interessen werden umgesetzt
Am vergangenen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die VII. Wahlperiode im Freizeitforum Marzahn statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahl eines neuen Vorstandes der BVV sowie die Wahl des neuen Bezirksamtes.
Keine Testflüge über Mahlsdorf und Kaulsdorf
Wer in Mahlsdorf und Kaulsdorf wohnt, bemerkt seit einiger Zeit eine Zunahme der Überflüge bzw. eine Zunahme des Fluglärms. Viele Anwohner äußerten mir gegenüber die Vermutung, dass hier die neuen Flugrouten für die Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schon einmal „ausprobiert“ werden sollen. Ich habe mich deshalb um Aufklärung beim Senat bemüht.