Senat erteilt MEB am Elsengrund endgültig Absage

Aufgrund der dringend benötigten Grundschulkapazitäten sollte zum Schuljahr 2020/21 ein Modularer Ergänzungsbau (MEB) am Standort der ehemaligen Elsenschule in der Elsenstraße für einen Grundschulzug (1 Klasse pro Jahrgangsstufe, insgesamt 144 Schüler) errichtet werden. Parallel sollte eine neue Grundschule für drei Züge auf der Fläche gebaut werden, welche zum Schuljahr 2022/23 ihren Betrieb aufnehmen sollte. Anfang 2019 teilte der Senat allerdings mit, dass der MEB – und damit eine vorübergehende, schnelle Entlastung – gestrichen wurde. Als Begründung wurden fehlende Gutachten angeführt. Der Bezirk übermittelte im Nachgang meiner Anfrage die entsprechenden Stellungnahmen (Pressemitteilung des Bezirks).

Darüber hinaus intervenierten Bezirksbürgermeisterin Pohle und Schulstadtrat Lemm gegenüber dem Senat und kritisierten die Streichung des MEB. Obwohl im Rahmen des Spatenstichs für die neue Oberschule angeblich Gesprächsbereitschaft von Senatorin Scheeres signalisiert wurde, bleibt die Senatsverwaltung nun allerdings bei ihrer Absage.

In einer aktuellen schriftlichen Anfrage teilt sie mit, dass weiterhin ausschließlich die neue Grundschule realisiert wird, da der mit dem MEB verbundene zeitliche Vorsprung nicht mehr gegeben sei. Damit wird sich die zum Schuljahr 2020/21 geplante Entlastung für Mahlsdorf im Grundschulbereich um zwei Jahre verspäten.

Vom Bezirk wird derzeit weiterhin die Frage der Geruchsbelästigung geklärt. Mit entsprechenden Ergebnissen wird im Juli 2019 gerechnet.

Für die künftige vierzügige Grundschule, die ebenfalls in modularer Bauweise errichtetet werden soll, hat das Auslobungsverfahren zur Auswahl eines Generalplaners begonnen. Der Schulbetrieb soll zum Schuljahr 2022/23 starten.

• Schriftliche Anfrage Juni 2019

Wie geht es weiter mit dem Wernerseeareal?

Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der Senat das Verfahren zur Vergabe des Areals mit dem Stephanus-Stift und dem Projektentwickler leider abgebrochen und daher den bisher eingetretenen Stillstand zu…

Senat erteilt Ampel Hönower Straße/ Karlshafener Straße eine Absage

Seit langer Zeit sich viele Anliegerinnen und Anliegern gemeinsam mit mir für eine zusätzliche sichere Querungsmöglichkeit auf der Hönower Straße zwischen Kreisverkehr und Am Rosenhag. Leider hat…

Spielplatz Senziger Straße wird saniert und erweitert

Noch in diesem Jahr wird der Spielplatz in der Senziger Straße südl. des S+U-Bhf Wuhletal grundhaft saniert. Thematisch wird die Brücke zu Senzig, einem Ortsteil von Königs-Wusterhausen, geschlagen….

Betriebsgenehmigung der Grundwasserregulierungsanlage Habermannsee

Immer wieder sorgen steigende Grundwasserstände für Beunruhigung bei den Anliegern der Kaulsdorfer Seen. Die Grundwasserregulierungsanlage am Habermannsee trägt regelmäßig dafür Sorge, dass bei langanhaltenden Niederschlägen der Wasserstand des Sees abgesenkt wird. Damit wird verhindert, dass Grundwasser in die Keller von Mahlsdorf-Süd gedrückt wird.

Gemeinsam mit dem Verein SOS Grundwasser sowie vielen Anliegern engagieren wir uns seit Jahren für den Erhalt und die kontinuierliche Wartung der Anlage.

Die aktuelle Betriebsgenehmigung für die Anlage läuft zum 31.12.2019 aus. Ich habe den Senat daher mehrfach zur Absicherung des künftigen Betriebs gefragt. Nun hat der Senat mitgeteilt, dass der Antrag auf Verlängerung der wasserbehördlichen Erlaubnis um weitere 10 Jahre gestellt worden ist. Der Antrag wird derzeit geprüft, allerdings sieht der Senat grundsätzlich keine Versagungsgründe.

Protestaktion gegen den steigenden Durchgangsverkehr

Um unsere Siedlungsgebiete vom Durchgangsverkehr der Nord-Süd-Richtung zu entlasten, setzen sich viele Anwohner, der VDGN und ich uns bereits seit vielen Jahren für die Realisierung der TVO (Link) ein. Nachdem die Regierung aus SPD und CDU in der letzten Wahlperiode die Finanzierung für die TVO gesichert und eine Vorzugsvariante entworfen hat, scheinen die Planung nun zum Stillstand gekommen zu sein.

Zugleich steigt die Verkehrsbelastung allerdings immer weiter an. Das merken wir besonders, wenn zusätzlich bauliche Maßnahmen zu Einschränkungen führen. Die zuletzt erfolgte Sperrung der Brücken in Köpenick führt zu weiteren Belastungen in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf, ohne dass eine Besserung in Sicht ist.

Der VDGN hat nun einen Aufruf für eine Protestaktion gestartet, und wahrscheinlich haben auch Sie bereits in den letzten Tagen eine Einladung in Ihren Briefkästen gefunden.

Die Aktion findet statt am:

24. Mai 2019

um 17:00 Uhr

Ecke Hultschiner Damm/ Kohlisstraße

Der VDGN hat meine volle Unterstützung für das Anliegen und es wäre ein gutes Zeichen, wenn von dieser Aktion ein deutliches Zeichen durch die Teilnehmer an den Berliner Senats gesendet wird. Daher würde ich mich freuen, wenn wir in Kaulsdorf und Mahlsdorf zahlreich der Einladung folgen.

In Biesdorf ist dies am vergangenen Freitag bereits gelungen.

Hier finden Sie die Einladung des VDGN.

Moderne Mobilitätsangebote für unseren Kiez

Die Eröffnung unseres neuen Bürgerbüros war nicht nur ein Anlass um zu feiern, sondern auch gleich mit einem Beitrag verknüpft, um über die bessere Mobilität und Anbindung unseres Kiezes zu sprechen. Welche Herausforderungen und Lösungsansätze es hierbei gibt, haben wir mit Rainer Paul von der BVG diskutiert. Als Regionalmanager der BVG ist er zuständig für Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg.

Angebot auf der „letzten Meile“ verbessern

Gleich zu Beginn der Diskussion hob Paul hervor, dass insbesondere das Angebot zur Anbindung auf der „letzten Meile“ verbessert und flexibilisiert werden müsse. Nur so kann es gelingen, ein attraktives Alternativangebot zum Auto zu entwickeln. Paul betonte dabei, dass es darum ginge, die freie Wahl zwischen Verkehrsmitteln zu ermöglichen.

Einseitige Fokussierung auf einzelne Verkehrsteilnehmer nicht zielführend

Es gab auch Kritik an der einseitigen Fokussierung von Infrastrukturmaßnahmen auf bestimmte Verkehrsteilnehmer. Dabei wies er bspw. daraufhin, dass zwar neue Radwege markiert werden, aber in den letzten Jahren keine neuen Busspuren zur Beschleunigung des ÖPNV entstanden sind.

10-Minutentakt ausweiten.

Für den neuen Nahverkehrsplan wurde u.a. vom Bezirk Marzahn-Hellersdorf und grundsätzliche Einführung eines 10-Minutentakts auf ÖPNV-Linien gefordert. Der nun vom Senat verabschiedete Nahverkehrsplan kommt dem in Teilen nach. Paul stellte dabei u.a. Verbesserungen auf der Linie 195 in Aussicht.

BerlKönig gehört an den Stadtrand

Bei neuen Mobilitätsangebote wie dem BerlKönig stellte sich Paul klar hinter die Forderung, Angebote dieser Art insbesondere in den Randbezirken zu erproben. Diese gehörten „nicht in die Innenstadt, sondern in die Fläche“. Zum Ende des Jahres werde darüber entscheiden, wie der Betrieb, der derzeitig auf den inneren S-Bahn-Ring beschränkt ist, erweitert werden könne. Auch dies wurde von uns und dem Bezirk bei der Diskussion zum Nahverkehrsplan gefordert. Gerade diese kleinteilige Form bietet das Potenzial, die Anbindung die an die S- und U-Bahn zu verbessern.

Verkehrslösung Mahlsdorf

Rainer Paul machte deutlich, dass die BVG vor allem das Ziel verfolge, das Angebot durch einen stabilen 10-Minutentakt zu verbessern. Dabei ist die Variante für die BVG zweitrangig. Keine der diskutierten Verkehrsführungen sei ausgeschlossen, wenngleich aus betrieblicher Sicht eine geradlinige Straßenbahnstrecke mit weniger Wartungsaufwand verbunden sei. Wichtig sei allerdings, dass eine Lösung realisiert wird.

Eröffnung des neuen Bürgerbüros

Am 06.05.2019 war es so weit, nach zwei Monaten intensiver Arbeiten in der Hönower Straße 67, konnten wir das neue Bürgerbüro eröffnen. Das Büro liegt unmittelbar im Ortsteilzentrum Mahlsdorf.

Seit vielen Jahren sind wird ein fester Anlaufpunkt für Ihre Anliegen und Hinweise vor Ort. In Zukunft sind wir dafür noch besser erreichbar. Wir haben uns daher auch gefreut, die Eröffnung am neuen Standort gemeinsam mit Nachbarn, Gewerbetreibenden und Gäste aus dem Kiez, der Wirtschaft und Politik nicht nur aus dem Bezirk, sondern auch aus den benachbarten Gemeinden feiern zu können.

Das Kiezbüro wird nicht nur für Ihre Anliegen offen stehen. Wir verstehen uns als lebendiger Bestandteil der Nachbarschaft. Mit unserer Büchertauschbörse möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, über Bücher in den Austausch zu treten. Kommen Sie vorbei und leihen Sie sich Bücher aus und stellen im Gegenzug gerne andere zur Verfügung. Darüber hinaus stellen wir unsere Räumlichkeiten gerne als Tagungsort für  Verbände und Initiativen vor Ort zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne dazu an. Auch ein Co-Working Bereich bietet kreativen Ideen Platz zum Denken und Arbeiten. Ein guter Espresso ist auch immer dabei.

Wir freuen uns auf die weiterhin gut gelebte Nachbarschaft und Ihren Besuch vor Ort.

Wir haben die Eröffnung gleich mit einem inhaltlichen Schwerpunkt verbunden: Gemeinsam mit der BVG ging es um die Verbesserung der Mobilitätsangebote in unserem Kiez. Den Bericht finden Sie hier.