Der für die Entlastung der Grundschulen im Kiez dringend benötigte Modulare Ergänzungsbau (MEB) am Elsengrund kommt nicht. Dies teilte mir der Senats mit. Für den Neubau der Grundschule kann nunmehr keinerlei Zeitplan benannt werden. Wie die notwendigen Grundschulkapazitäten für die kommenden Jahre sichergestellt werden können, ist wieder vollkommen offen.
Am Donnerstag, den 14.02.2019, hatte die CDU Fraktion im Bezirksparlament eine Sondersitzung des Schulausschusses einberufen. Anlässlich der Planungen des Bezirksamtes zur Auslagerung der Mozartschule an die neue Intergrierte Sekundarschule sollten die Fragen, die meinem […]
SPD, Grüne und Linke vertagen die Vergabe des Kita-Grundstückes in der Fichtenstraße in Kaulsdorf. Damit wird das Projekt unnötig verzögert. In der Fichtenstraße befindet sich eine planungsrechtlich gesicherte Gemeinbedarfsfläche, die für einen dringend benötigten […]
In der letzten Woche hatte ich Ihnen zugesichert, dass wir die Fragen rund um die Meldung der Auslagerung der Mozartschule in den Neubau der ISS in Mahlsdorf schnellstmöglich im Rahmen einer Sondersitzung des Schulausschusses im Bezirksparlament thematisieren werden. Der Termin findet nun am 14.02.2019, 18:00 Uhr statt. Die Tagung ist öffentlich.
Unmittelbar vor dem Start der Anmeldephase für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I (7.-10. Klasse) hat der für Schulen zuständige Bezirksstadtrat Gordon Lemm auf aus unserer Sicht unverantwortliche Weise und ohne Abstimmung mit den Fachpolitikern des Bezirksparlamentes Pläne zur temporäreren Auslagerung der Mozartschule in die Räumlichkeiten der neuen Oberschule in Mahlsdorf via Facebook kommuniziert.
Mahlsdorf weist weiterhin den höchsten Bedarf an öffentlichen Spielplätzen auf. Der Durlacher Platz wurde daher als Vorhaltefläche für einen Spielplatz langfristig für die Öffentlichkeit gesichert. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, die für den Bau und die Platzgestaltung notwendigen Mittel bereitzustellen.
Die Vergabe der landeseigenen Kita-Vorhalteflächen Pilgramer Straße 309/315 und Bütower Straße 9 durch den Liegenschaftsfonds (heute die BIM) hatte sich teils über mehrere Jahre hingezogen. Nachdem der Standort Pilgramer Straße 309/315 an den Träger Volkssolidarität übertragen […]
Von einer Grünen Welle auf der B1/B5 ist weiterhin keine Spur. Ich habe daher nach dem aktuellen Stand der vom Senat versprochenen besseren Abstimmungen der vier Ampelanlagen gebeten. Leider wird sich die Optimierung der Ampelschaltungen voraussichtlich bis Mitte 2019 verzögern.
Das geplante Bauvorhaben am Münsterberger Weg, direkt hinter dem Krankenhaus Kaulsdorf, hat in den letzten Wochen zu einer Reihe an Fragen an mich geführt. Auf dem 14.000 m² großen Grundstück zwischen Münsterberger Weg und Franzburger Straße sind neue Wohnungen und Reihenhäuser geplant. Ich möchte in diesem Blogbeitrag eine Zusammenfassung der mir vorliegenden Informationen geben.
Ein historischer Parteitag neigt sich dem Ende zu. Angela Merkel verlässt nach 18 Jahren die Spitze der Partei. Ich habe im zweiten Wahlgang für eine(n) neue(n) Vorsitzende Friedrich Merz gewählt. Wie Sie wissen, gewann Annegret Kramp-Karrenbauer knapp. Mit ihr gilt es jetzt den Erneuerungsprozess mutig anzugehen.
