Senator a. D.
Vom 01.12.2011 bis 08.12.2016 war ich Senator für Gesundheit und Soziales. Ich hab mich gefreut, nach über zehn Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher diese verantwortungsvolle Aufgabe übertragen zu bekommen. Mit den damaligen Staatssekretären Emine Demirbüken-Wegner und Dirk Gerstle trug ich die politische Verantwortung für zahlreiche Themen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich.
Beide Politikfelder beeinflussen das Leben der Bürgerinnen und Bürger ganz konkret und unmittelbar. Zum Ende der Legislaturperiode habe ich Ihnen eine kurze Bilanz aufgelistet:
Für mein langjähriges Engagement im Zusammenhang mit der Stärkung der Notfallversorgung und Erhöhung der Qualitätsanforderungen in Berlins Krankenhäusern, erhielt ich am 10. Oktober 2016 als damaliger Gesundheitssenator von der Deutschen Gesellschaft für interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) den David-Williams-Award. Die DGINA verleiht den David-Williams-Award zu Ehren des britischen Notfallmediziners Dr. David Williams – einem Pionier der britischen Notfallmedizin. Die Auszeichnung wird jährlich für besondere Leistungen und Verdienste um die Notfall- und Akutmedizin in Deutschland verliehen.
In meiner damaligen Funktion als Senator für Gesundheit und Soziales war ich qua Amt Mitglied des Aufsichtsrats der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH (§ 10 BerlBG), Mitglied des Stiftungsrats Deutsches Herzzentrum Berlin (geborenes Mitglied nach § 13, Abs. 1, Nr. 1 – 3 der Satzung des DHZB für die Amtszeit) Vorsitzender der Landesgesundheitskonferenz (LGK) (Vorsitz § 7 Abs. 1 GO der LGK) (qua Amt), und Vorsitzender des Landespsychiatriebeirats (qua Amt). Darüber hinaus war ich für den Senat stellv. Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.
Besuch bei der Berliner Stadtmission
Täglich ermöglichen konfessionelle sowie freie Träger mit der Unterstützung ehrenamtlichen Engagements Angebote für Obdachlose, um in kalten Nächten eine warme Mahlzeit und einen geschützten Schlafplatz zu erhalten.
10.000 Einzelfahrscheine für ehrenamtliche Engagements
10.000 kostenlose Einzelfahrscheine für ehrenamtliche Helfer in Berlin werden von der S-Bahn Berlin und der BVG zur Verfügung gestellt. Die Fahrscheine werden an insgesamt 150 gemeinnützige Organisationen verteilt, damit Menschen, die sich in ihrer Freizeit für das Wohl bedürftiger Menschen einsetzen, bei ihrem Engagement unterstützt werden.
Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt…
… und die Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Interessen sind enthalten. In der heutigen Nacht haben wir um 2.30 Uhr die letzten Punkte des Koalitionsvertrages ausgehandelt. Das Straßenausbaubeitragsgesetz, die Tangentiale Verbindung Ost, das vormals geplante Klimaschutzgesetz sind nur einige Punkte, über die wir in den vergangenen vier Wochen hart in der Sache, aber fair im Umgang diskutiert haben. Viele sehr gute Erfolge sind dabei erzielt worden. Der größte ist aber ohne Zweifel: Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft! Ich bin sehr froh, dass unsere Argumente bei der SPD am Ende gefruchtet haben und wir nun gemeinsam das 2006 von SPD und Linkspartei beschlossene Gesetz wieder abschaffen.
Kaulsdorfer und Mahlsdorfer Interessen werden umgesetzt
Am vergangenen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die VII. Wahlperiode im Freizeitforum Marzahn statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahl eines neuen Vorstandes der BVV sowie die Wahl des neuen Bezirksamtes.
Keine Testflüge über Mahlsdorf und Kaulsdorf
Wer in Mahlsdorf und Kaulsdorf wohnt, bemerkt seit einiger Zeit eine Zunahme der Überflüge bzw. eine Zunahme des Fluglärms. Viele Anwohner äußerten mir gegenüber die Vermutung, dass hier die neuen Flugrouten für die Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schon einmal „ausprobiert“ werden sollen. Ich habe mich deshalb um Aufklärung beim Senat bemüht.
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen
Sehr geehrte Kaulsdorfer und Mahlsdorfer, liebe Nachbarn,
ich danke Ihnen sehr für Ihr Vertrauen, welches Sie mir am vergangenen Sonntag bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in unserem Wahlkreis erneut ausgesprochen haben. 9.249 Kaulsdorfer und Mahlsdorfer haben mich mit ihrer Erststimme in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt; 2.604 Wähler mehr als 2006. Ich konnte damit 41,5 Prozent der Erststimmen auf mich vereinen. Die SPD erhielt 21,8, die Linkspartei 18,5 Prozent der Stimmen. Ich möchte mich bei beiden Parteien für einen fairen Wahlkampf bedanken, wenngleich die inhaltliche Auseinandersetzung hart in der Sache geführt wurde.
Vertrauensschutz für die Müggelseeregion
Am letzten Montag habe ich zum zweiten Mal auf der Kundgebung der Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen die Flugrouten über den Müggelsee gesprochen. Gerne habe ich auch die Grußworte von Frank Henkel an die Friedrichshagener übermittelt. Kürzlich fanden auf Initiative von Frank Henkel Gespräche zwischen Vertretern der örtlichen Bürgerinitiative und dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium statt. Nun konnte ich auch von einem dringlichen Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gegen die Route über den Müggelsee berichten.
Wernerbad in Kaulsdorf
Vor 17 Jahren wurde das Wernerbad aus hygienischen Gründen geschlossen. Es war über ein Jahrhundert eine feste Institution unseres Stadtteils. Viele Kaulsdorfer und Mahlsdorfer haben sich hier in der Freizeit oder während des Schulausfluges Abkühlung verschafft und verbinden mit dem Freibad viele persönliche Erinnerungen. Seit 2002 ist unser Kaulsdorf-Mahlsdorfer Kleinod nun allerdings geschlossen. Die Fläche liegt seit dem brach und ist der Öffentlichkeit nicht zugängig.
Gemeinsam mit vielen Bewohnern unseres Stadtteiles und Alexander J. Herrmann engagiere ich mich seit Jahren dafür, diesem Ort neues Leben einzuhauchen und ihn für die Kaulsdorfer und Mahlsdorfer wieder erlebbar zu machen. Diese Perspektive bietet sich derzeit und ich informiere Sie gern über den aktuellen Verfahrensstand:
Mit der Entscheidung, das Konzeptverfahren einzustellen hat der Senat die Entwicklung einer Nachnutzung für das ehemalige Wernerbadareal nachhaltig beschädigt und verzögert. Auch eine öffentliche Zugängigkeit des Sees wurde damit verschleppt. Die Forderungen, der Bezirk möge das Gesamtareal erwerben und als Grünfläche gestalten, sind angesichts des Rückstaus bei Investitionen in unsere Schulen, Spielplätze und Verkehrsinfrastruktur illusorisch.
In seiner letzten Antwort auf meine schriftliche Anfrage machte der Senat deutlich, dass er an dem Nutzungskonzept festhalten möchte und dazu Abstimmungen mit landeseigenen Unternehmen wie der Berlinovo und Vivantes laufen. Berlinovo erklärte allerdings öffentlich, dass noch nicht der Stand eines konkreten Projektes erreicht sei (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/marzahn-hellersdorf-berlin-stoppt-den-bau-von-demenzdorf-wernersee/22876568.html).
Im Rahmen der Antwort auf eine erneute schriftliche Anfrage von mir stellt der Senats nun dar, dass die in den letzten Jahren entwickelte Perspektive als Wohnanlage für an Demenz erkrankte Menschen durch die landeseigenen Gesellschaften Berlinovo und Vivantes realisiert werden soll und mittlerweile entsprechende Abstimmungen stattgefunden haben. Damit eröffnet sich auch wieder die Chance, dass der See für die Öffentlichkeit wieder zugängig wird.
Der aktuelle Demografiebericht zeigt weiterhin deutlich auf, dass der Bedarf an betreuten Wohnformen insbesondere für Menschen mit Demenz zunimmt. Daher spreche ich mich klar dafür aus, dass wir derartige Angebote vor Ort brauchen, damit man auch im hohen Alter im Kiez verbleiben kann.
Knautschke bleibt auf jeden Fall
P.S.: Selbstverständlich bleibt unser Nilpferd „Knautschke“ auch nach der Renaturierung des Sees ein prägender Bestandteil des Areals. Das Bezirksamt hat zugesagt, dass die von Erwin Kobbert geschaffene Nilpferd-Skulptur auf jeden Fall gerettet und erhalten bleiben soll. Mein Ziel ist weiterhin, die Wiederbelebung des Areals und die Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit unseres Wernersees.
- Aktualisierter Bebauungsplan 10-63 zum Wernerbadareal
- Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion zur Entwicklung des Areals vom 31.03.2017
- Weiterentwicklung des Wernerbadareals
- Standort Wernerbad als Freizeit- und Erholungsfläche planungsrechtlich sichern
- Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Entwidmung des Wernerbades als Sportfläche
- Schriftliche Anfrage Mai 2019
Keine Abzocke beim Straßenausbau
Gestern fand auf dem Frans-Hals-Platz in Mahlsdorf eine große Protestkundgebung gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz statt. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte gemeinsam mit mir die Betroffenen eingeladen. Über 1.000 Bürgerinnen und Bürger strömten auf den Platz. Als Vize-Vorsitzender des VMEG und als Abgeordneter für Mahlsdorf und Kaulsdorf sollte ich über den gemeinsamen Kampf gegen das Gesetz aus dem Abgeordnetenhaus berichten.