Mein Brief an die Kaulsdorfer und Mahlsdorfer zur Abgeordnetenhauswahl
In wenigen Wochen endet nach fünf Jahren die aktuelle Legislaturperiode. Am 18. September sind Sie aufgerufen, Ihre Stimmen abzugeben und mitzuentscheiden, wer die Interessen von unserem Kiez ab Herbst 2016 im Abgeordnetenhaus und im Bezirk vertritt. Es sind Entscheidungen, die sorgsam bedacht sein wollen.
Unsere Oberschule kommt! Spatenstich & Kinderfest
Dank der Unterstützung vieler Kaulsdorfer und Mahlsdorfer konnten wir im Juni 2011 dem Bezirksbürgermeister gemeinsam 1.000 Unterschriften für den Erhalt eines Oberschulangebotes in Kaulsdorf und Mahlsdorf übergeben. Ich habe Ihnen damals versprochen, dass diese Oberschule ein Schwerpunkt für meine Arbeit der kommenden Jahre für unseren Kiez sein wird. Heute sind wir große Schritte weitergekommen.
Neuer Hultschiner Damm kommt nicht!
Stadtentwicklungssenator Geisel fabulierte jüngst über die eigentlich zu den Akten gelegte Schneise durch unser Musikerviertel: Den so genannten Neuen Hultschiner Damm. Für mich ist klar: Mit mir wird es den Neuen Hultschiner Damm nicht geben, da er keine Lösung ist, sondern neue Probleme schafft.
Pflege weiter stärken – Neuer Modellstützpunkt am UKB
In Berlin gab es bisher 34 Pflegestützpunkte. Davon hatten nur 2 ihren Standort in Marzahn-Hellersdorf. Zu wenig für den am stärksten alternden Bezirk der Stadt. Mit dem heute eröffneten Pflegestützpunkt im Gesundheitszentrum am UKB gibt es nun eine modelhafte Beratung für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Hier werden erstmals Pflege- und Sozialberatung unter einem Dach vereint.
Gerechtere Ärzteversorgung
In Berlin war lange Zeit die Ärzteversorgung zwischen den einzelnen Bezirken ungerecht verteilt. Das 2012 in Kraft getretene Versorgungsstrukturgesetz eröffnete neue Steurungsmöglichkeiten, um dem Missverhältnis in der Verteilung von Arztpraxen entgegenzuwirken. Berlin hat diese Möglichkeit als eines der ersten Bundesländer genutzt und ein Landesgremium für die Steuerung einer gerechteren, wohnortnahen Ärzteversorgung gegründet.
Nach nunmehr fast drei Jahren Laufzeit zeichnet sich eine positive Entwicklung ab: Seit 2013 sind 85,9 % aller überbezirklichen Verlegungen von Arztpraxen „bergab“ erfolgt, also von einem besser versorgten in einen weniger gut versorgten Bezirk. Dies wird auch künftig der Fall sein: Falls ein Bezirk in einer entsprechenden Arztgruppe eine zu geringe Ärztedichte aufweist, ist im Sinne der kleinräumigeren Versorgungssteuerung ein Nachbesetzungsverfahren in einen der rechnerisch am geringsten versorgten Bezirke anzustreben.
Von den kürzeren Wegen in eine Praxis profitieren wir auch in Marzahn-Hellersdorf. 160 Arztsitze wurden insgesamt von besser versorgten in schlechter versorgte Kieze verlagert. 16 davon nach Marzahn-Hellersdorf. Das machte die Entstehung des Ärztehauses am ukb möglich und trägt damit zu einer Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Marzahn-Hellersdorf entschieden bei.
Ich freue mich, dass wir dank der Zusammenarbeit im Landesgremium mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin sowie den Krankenkassen und Ersatzkassen durch intensive gemeinsame Arbeit die Versorgungssituation für viele Bewohner unserer Kieze spürbar verbessern konnten.
Freiwillige Feuerwehr Kaulsdorf: Separate Umkleideräume und weitere Sanierungsmaßnahmen geplant
Diese Woche hat Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt, welche Wachen vom Sonderinvestitionsprogramm des Landes Berlin für die Freiwilligen Feuerwehren profitieren werden. Die CDU-Fraktion Berlin hat zusammen mit Alexander J. Herrmann in den Haushaltsberatungen erfolgreich die Bereitstellung von insgesamt 4 Mio EUR für entsprechende Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 durchgesetzt. In Marzahn-Hellersdorf werden die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren in Biesdorf, Kaulsdorf & Hellersdorf noch in diesem Jahr saniert bzw. modernisiert.
“Die Freiwilligen Feuerwehren leisten auch in unserem Bezirk im Ehrenamt, d.h. neben dem eigentlichen Beruf und der Familie, einen wichtigen Beitrag für unser aller Sicherheit!“
Seit Jahren setzen Christian Gräff, Alexander J. Herrmann und ich uns für eine angemessene Unterstützung und Würdigung der Freiwilligen Feuerwehren ein. In Gesprächen mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr haben wir uns vor Ort ein Bild der baulichen Zustände gemacht. Insbesondere im Interesse der vielen Kinder und Jugendlichen der drei Jugendfeuerwehren war hier ein schnelles Handeln geboten.
Insgesamt 450.000 Euro fließen im Jahr 2016 nach Marzahn-Hellersdorf, 150.000 Euro für den Anbau eines separaten Umkleideraums und weitere Sanierungsmaßnahmen des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Kaulsdorf, 200.000 Euro für die Aufstellung zweier neuer Container für die Jugendfeuerwehr und als Sportraum bei der Freiwilligen Feuerwehr Hellersdorf, sowie 100.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen, neue Fenster im Dachgeschoss und die dauerhafte Trockenlegung einer alten Wand im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Biesdorf.
Die drei Baumaßnahmen sollen noch in diesem Jahr beginnen und zeitnah abgeschlossen werden.
Zusammenfassung vom 09.05.2016 – Infoveranstaltung Ortsteilzentrum Mahlsdorf
Das Erscheinungsbild des Bahnhofsumfelds lässt noch viele Wünsche offen. Gemeinsam mit Mahlsdorfer Bürger e.V., vielen Akteuren vor Ort und dem Bezirksamt setze ich mich seit Jahren für eine Aufwertung des Ortsteilzentrums ein. In den letzten Monaten sind die beteiligten Eigentümer, wie REWE und die Deutsche Bahn in ihrer Entwicklungsplanung vorangekommen. Aus diesem Grund habe ich am 09.05.2016 zu einer Informationsveranstaltung in die Aula der Friedrich-Schiller-Grundschule eingeladen, um gemeinsam über die Entwicklung und Zukunft des Bahnhofs und Ortsteilzentrums Mahlsdorf für die Jahre 2016/2017 zu diskutieren. Nachfolgend möchte ich Ihnen gern eine Zusammenfassung der Ergebnisse präsentieren.
Informationsveranstaltung “Mehr Sicherheit im Siedlungsgebiet Kaulsdorf”
Die dunkle Jahreszeit neigt sich dem Ende entgegen. Die Einbruchssicherung von Haus und Wohnung ist weiterhin ein wichtiges Thema in unseren Siedlungsgebieten Kaulsdorf und Mahlsdorf. Ich möchte mit Ihnen und mit der Polizei gemeinsam diskutieren und lade Sie als Kaulsdorfer und Mahlsdorfer daher ganz herzlich zu einer Informationsveranstaltung ein
Update Franz-Carl-Achard-Schule
Im Rahmen der Informationsveranstaltung am 20.01.2016 wurde vom Bezirksamt angekündigt, dass das Vergabeverfahren für Instandsetzungsmaßnahmen des Schulgebäudes der Achard-Grundschule bereits begonnen wurde.
Zukunft der Franz-Carl-Achard-Grundschule
Die Zukunft der Franz-Carl-Achard-Grundschule bewegt uns gemeinsam seit vielen Wochen, lange musste auf die Ergebnisse der Baugutachten gewartet werden und im September traf uns alle die Hiobs-Botschaft, dass die Schule geschlossen werden musste und die Kinder einen langen Fahrweg zum Ausweichstandort in Marzahn-Nord in Kauf nehmen müssen.