Gegen neue Spielhöllen in Berlin
Das Problem ist stadtweit bekannt. Immer mehr Spielhallen schießen wie Pilze aus dem Boden. In einigen Stadtvierteln reiht sich eine Spielhalle an die Nächste. Wir haben als CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf eingebracht, der strenge Regeln für die Genehmigung von Spielhallen vorsieht. Der Antrag wurde durch die Regierungsfraktionen abgelehnt. Nun passiert erst mal gar nichts. Die heutige Debatte im Abgeordnetenhaus ist purer Aktionismus.
Ein Blick auf die nächsten 20 Jahre
Heute auf den Tag genau vor 20 Jahren trat zum ersten Mal nach der Wiedervereinigung Deutschlands und Berlin das neu gewählte Gesamtberliner Parlament in der Nikolaikirche zusammen. Aus diesem Anlass findet auch heute eine Parlamentssitzung in der Nikolaikirche statt. Viel hat sich in den letzten 20 Jahren in Berlin verändert. Es lohnt sich, kurz innezuhalten und auch einen Blick nach vorne zu wagen.
Senat streut Berlinern Schnee in die Augen
Mit großen Ankündigungen, dass nun alles besser wird, hat der Senat kürzlich eine Verschärfung der Räum- und Streupflicht für Grundstücksbesitzer beschlossen. Nach den Erfahrungen des letzten Winter sollte sich das Schneechaos nicht wiederholen. Die Realität sieht anders aus.
Beim Thema Fluglärm jetzt konkret handeln
Am 2. November fand eine Bürgerversammlung zum Thema Flugrouten und Fluglärm in Mahlsdorf statt, zu der ich gemeinsam mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) eingeladen hatte. Knapp 300 Bürger haben sich über die neuesten Entwicklung zu diesem Thema informiert. Ich werde die Forderungen der Betroffenen nun ins Parlament tragen.
Fehler eingestehen ist gut, endlich Handeln ist besser – auch beim Fluglärm
Der Regierende Bürgermeister Wowereit hat endlich eingeräumt, über die Flugrouten nicht ausreichend berichtet zu haben. Das ist gut, aber jetzt muss er auch handeln. Wir brauchen jetzt bürgerfreundliche Flugrouten und bessere Lärmschutzmaßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Vertrauen und erwarten Verlässlichkeit. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die CDU-Fraktion einen Sechs-Punkte-Katalog erarbeitet hat, der das Problem nachhaltig löst. Der Antrag wird demnächst im Parlament beraten.
Neues vom Fluglärm
Auf Einladung des Verbandes der Deutschen Grundstücksnutzer (VDGN) werde ich am 27. Oktober in Anwesenheit der Umweltsenatorin Lompscher (LINKE) die Bürgerinnen und Bürger in Bohnsdorf über die neuesten Entwicklungen zum Thema Fluglärm und Flughafen Schönefeld informieren. Das Thema bewegt viele Bürgerinnen und Bürger im Südosten Berlins.
Senat plant neue Belastungen für Grundstücksbesitzer
Nachdem der rot-rote Senat schon die bundesweit höchsten Abgaben und Gebühren für Grundstücks- und Eigenheimbesitzer zu verantworten hat, drohen nun neue Belastungen durch eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes. Am 25. Oktober soll die Änderung im Parlament beraten werden. Ich werde mich gegen die Neureglung des Winterdienstes aussprechen. Die Anhörung im Ausschuss findet öffentlich statt. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.
Lieber gut gemacht als nur gut gemeint
Zu Recht ist der Klimaschutz heutzutage ein Thema von hoher gesellschaftlicher Relevanz. Klimaschutz geht uns alle an. Hier sind essentielle Fragen des Zusammenlebens für unsere und kommende Generationen betroffen. Eine kluge Klimaschutzpolitik ist dabei der Schlüssel zum Erfolg. Nicht ideologische Vorgaben, sondern pragmatische Vorschläge helfen uns weiter. Eine vernünftige Klimaschutzpolitik muß vorausschauend, verständlich und verbindlich sein.
Ein halbes Jahrhundert Gründerzeit in Mahlsdorf
Am 1. August feiert das Mahlsdorfer Gründerzeitmuseum seinen 50. Geburtstag. Der Förderverein lädt Freunde und Unterstützer des Museums zu einem Fest ein. Zum Ehrentag präsentiert sich das 1960 von Charlotte von Mahlsdorf alias Lothar Berfelde eröffnete Haus in einem renovierten Gewand.
Bürgerkraftwerke statt Atomkraftwerk
Die Frage nach einer sauberen, nachhaltigen und klimaschonenden Energieversorgung ist eine der Kernfragen des beginnenden 21. Jahrhunderts. Viel hat sich in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung bei sogenannten „grünen Technologien“ getan. Und doch stehen wir erst am Anfang einer Entwicklung, die gerne auch als neue industrielle Revolution bezeichnet wird. Zu Recht!