Friede den Lauben
Gestern habe ich mit meinem Fraktionskollegen Andreas Statzkowski aus Charlottenburg einen Antrag der Öffentlichkeit vorgestellt, der die Berliner Kleingärtner unterstützen soll. Dem Berliner ist seine Laube oder Datsche wichtig. Und das soll auch so bleiben.
Mit Humboldt über den Tellerrand schauen
Die Entscheidung zur Verschiebung des Baubeginns am Humboldt-Forum auf dem Schlossplatz war schmerzlich. Nun müssen wir die Zeit bis 2013 nutzen, um das Projekt voranzutreiben. Berlin und Deutschland brauchen diesen kulturellen Ort im Herzen der Republik.
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Mario Czaja
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Ein Wolf macht noch keinen effektiven Klimaschutz
Senator Wolf (LINKE) kann sich einen “Energie-Effizienz-Fonds” für die energetische Gebäudesanierung vorstellen. Heute brachte er auf dem Symposium “Energie 2020 – Die Berliner Linie” ein Anreizsystem für Investitionen in den Klimaschutz ins Gespräch.
Mit klaren Vorgaben ein gutes Klima erzeugen
Alle reden vom Klimaschutz. Viele wollen etwas dafür tun. Richtig so! Die Gebäudesanierung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Hier liegt ein großes Einsparpotential für die CO2-Erzeugung. Nur wie immer gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen gut gemacht und gut gemeint. Was der Senat seit Jahren auf dem Gebiet des Klimaschutzes macht, erzeugt nur (innere) Hitzewallungen im Parlament, bei Experten und Wissenschaftlern. Mehr nicht!
Juniorseite
Das Berliner Parlament ist das Berliner Abgeordnetenhaus. Es ist der Arbeitsort der Berliner Abgeordneten. Sie werden in ihren Wahlkreisen gewählt. Ein Wahlkreis ist ein kleiner Teil eines großen Wahlgebietes. In Berlin funktioniert das so, dass die Stadt ein Wahlgebiet ist, was wiederum in 72 Wahlkreise unterteilt ist.
Damit ist jeder Ortsteil im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten. Wer im Berliner Parlament Abgeordneter wird, entscheiden die Wähler. Das sind die Menschen, die in einem Ortsteil – wie Mahlsdorf oder Kaulsdorf – von Berlin wohnen, älter als 18 Jahre sind und einen deutschen Pass besitzen. Sie wählen alle 5 Jahre ihren Abgeordneten für das Berliner Parlament.
Dabei müssen sich die Wähler zwischen verschiedenen Kandidaten unterschiedlicher Parteien entscheiden. Die Kandidaten lernen sie im Wahlkampf kennen (oder am besten davor). In dieser Zeit präsentieren die Kandidaten ihre Ideen und was sie machen wollen. Wer das Vertrauen der Wähler gewinnt, wird gewählt und ist dann Abgeordneter.
Im Parlament sitzen die Abgeordneten in Fraktionen. Das ist eine Gruppe von Abgeordneten mit ähnlichen politischen Meinungen. In der Regel sind das die Abgeordneten einer Partei. Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es zurzeit 6 Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und “Die Linke” .
Alle zwei Wochen am Donnerstag treffen sich die Abgeordneten im Parlament zur Abgeordnetenversammlung. Zwei Tage zuvor – am Dienstag – trifft sich der Ältestenrat. Der Ältestenrat, das sind verschiedene Parlamentarier unterschiedlicher Parteien, die den Ablauf der Parlamentssitzung planen.
Die Sitzung im Abgeordnetenhaus beginnt immer mit einer Aktuellen Stunde und dann mit aktuellen Fragen der Abgeordneten an die Regierung von Berlin. Das sind der Regierende Bürgermeister und die Senatoren. Danach folgt eine Diskussion zu einem vorher festgelegten, aktuellen Thema wie zum Beispiel Gesetzesberatungen, Vorlagen und Anträge.
Daneben treffen sich die Abgeordneten auch noch in Ausschüssen. In einem Ausschuss sitzen von jeder Partei Abgeordnete und sprechen über ein bestimmtes Thema wie Umwelt, Verkehr, Gesundheit, Kinder oder Wirtschaft. Sehr wichtig sind:
- der Hauptausschuss, der kümmert sich um das Geld von Berlin
- der Innenausschuss, der beschäftigt sich mit der Polizei in Berlin
- der Petitionsausschuss, der versucht die Beschwerden zu beantworten, die Berliner Bürger ihrer Regierung gestellt haben.
Genannt wird das Berliner Abgeordnetenhaus auch “Feierabend”-Parlament. Denn die Abgeordneten erledigen die parlamentarische Arbeit nach ihrem Feierabend, da die allermeisten Abgeordneten tagsüber noch einen normalen Beruf ausüben.
Im Deutschen Bundestag gibt es die “Kuppelkucker”. Sie erklären Dir gern noch vieles mehr, was in einem Parlament geschieht.
Seit dem 15.02.2018 gibt es auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses einen eigenen Bereich für Kinder und Jugendliche. Schau doch bei Gelegenheit mal rein unter #deinAGH oder auf unserem Youtube-Kanal.
Der Film mit dem Vogel
Impressum
Verantwortlich:
Gesetzlich vorgeschriebene Angaben ( § 6 Abs. 1 MdStV/TDG ):
Mario Czaja
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 30 22 77 37 41
E-Mail: mario.czaja@bundestag.de
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Mahlsdorf-Kaulsdorf
Mahlsdorf und Kaulsdorf sind mehr als 650 Jahre alt und durch viele Einfamilienhäuser und dörfliche Strukturen geprägt. Durch Charlotte von Mahlsdorf und das weltweit einzigartige Gründerzeitmuseum wurde Mahlsdorf weltberühmt. Für diese beiden Ortsteile schlägt mein Herz besonders. Denn in Mahlsdorf bin ich groß geworden und in Kaulsdorf zur Schule gegangen. Und noch immer wohne ich gern hier.
Seit 1990 wird jeden Tag viel gebaut. Dies zieht den notwendigen Ausbau von Kanalisation und Straßen nach sich. Doch bezahlbar muss es bleiben. Deswegen entstand in Mahlsdorf die erste Berliner Musterstraße mit neuem Mindeststandard und nach den Kanalisationsarbeiten werden schmalere Fahrbahnen als üblich gebaut. Das im Jahr 2006 beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz behindert diese guten Ansätze und deswegen wird es jetzt nach erfolgreichen Kämpfen für die Bewohnerinnen und Bewohner auch endlich abgeschafft.
Der Bezirk wurde jedoch jahrelang durch Die Linke – die alte PDS – regiert und deswegen kamen viele Themen in den Siedlungen zu kurz. Dies galt besonders bei der Straßensanierung und der Schulentwicklung. Trotz der ständig wachsenden Zahl an Oberschülerinnen und Oberschülern wurde in Mahlsdorf die letzte Oberschule geschlossen und die Schülerinnen und Schüler müssen lange Wege in Kauf nehmen. Für den Neubau einer Oberschule habe ich ebenso Vorschläge unterbreitet wie für den Ersatzbau des Krankenhauses Kaulsdorf. Die Schaffung einer neuen Oberschule ist aufgrund meines Einsatzes bereits in voller Planung und es muss nur noch entschieden werden, an welcher Grundschule eine Oberschule integriert wird.
Gerade auf kommunaler Ebene sind Pragmatismus und Kompromissfähigkeit gefragt. Ideologische Debatten helfen hier nicht weiter. Ich spreche mit allen politisch Verantwortlichen, um mich für die Belange meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen. Das unsoziale Straßenausbaubeitragsgesetz wurde dank des Einsatzes der CDU endgültig abgeschafft. Auch bei den Themen der zunehmenden Verkehrsbelastungen in den Siedlungsgebieten und den steigenden Abgaben und Gebühren für Eigenheimbesitzer setze ich mich mit Augenmaß für die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein. Mein Einsatz für die Entlastungsstraße Tangentiale Verbindung Ost (TVO) und gegen neue Abgaben wie z.B. durch das Klimaschutzgesetz werden auch weiterhin nicht nachlassen.