Bürgeramt ohne Bürger
Überfüllte Bürgerämter und stundenlange Wartezeiten sind keine Seltenheit in Berlin. In den Sommermonaten verschärft sich durch Urlaub die Lage erfahrungsgemäß. In diesem Jahr kommen noch die Vorbereitungen für die Berliner Wahlen am 18. September hinzu. Hinzukommen die Ummeldungen für den neuen Personalausweis. Teilweise sind die Wartenummern für den ganzen Tag schon kurz nach Öffnung der Ämter vergeben. Die Situation ist derart angespannt, dass mittlerweile ganze Bürgerämter schließen müssen. Als eines der ersten Ämter musste nun das Bürgeramt in Mahlsdorf schließen.
Spielhallengesetz kommt endlich
Vor ein paar Wochen bestritten die Fraktionen von SPD und Linken noch die dringende Notwendigkeit eines Gesetzes, um die Flut an neuen Spielhallen einzudämmen. Nun kann es gar nicht schnell genug gehen. Das jetzt geplante Gesetz orientiert sich am Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus aus dem letzten Jahr. Noch in diesem Monat soll das Berliner Spielhallengesetz verabschiedet werden. Endlich!
Kinder-Cafe “bunte Stube” in Mahlsdorf eröffnet
Seit heute (6.5.2011) um 14.00 Uhr hat das Kinder-Café “bunte Stube” in Mahlsdorf neu geöffnet. Der Verein “mittendrin in Hellersdorf” hat dieses in der Nähe des S-Bahnhofs Mahlsdorf, in der Treskowstraße 66 eingerichtet. Es ermöglicht Eltern den zwanglosen Austausch mit Anderen und bietet gleichzeitig täglich wechselnde Angebote für Kinder verschiedener Altersgruppen. Ich war heute kurz vor dem CDU-Landesparteitag zu Besuch, um unseren Nachbarn in der Nähe vom Bürgerbüro einen guten Start zu wünschen.
Bonifatiuswerk und Freunde der Hauptstadtzoos laden Kinder ein
Nachdem im letzten Jahr im Kölner Zoo die Diaspora-Kinderhilfe des Bonifatiuswerkes einen Aktionstag „Tiere der Bibel“ durchgeführt hat, hat der Förderverein von Tierpark Berlin und Zoo Berlin e.V. die Idee aufgegriffen, um am Freitag, den 6. Mai, ab 10 Uhr auf der Freilichtbühne im Tierpark Berlin einen derartigen Tag zu gestalten
Eine Oberschule für Mahlsdorf und Kaulsdorf
Eine Oberschule für Mahlsdorf und Kaulsdorf
Wir haben hier gemeinsam viel erreicht. Die aktuellen Entwicklungen der Schülerzahlen zeigen allerdings, dass die nur der Auftakt für weitere Schulkapazitäten sein kann, denn schon jetzt weist der Bezirk die höchsten Klassenfrequenzen (Schüler pro Klasse) auf. Mein aktueller Beitrag zur Schulversorgung
Die letzte Oberschule in Mahlsdorf und Kaulsdorf war die Oberschule am Elsengrund. Sie wurde zum Ende des Schuljahres 2008/2009 vom Bezirk aufgegeben. Spätestens nach der sechsten Klasse müssen die Schülerinnen und Schüler aus Kaulsdorf und Mahlsdorf seitdem lange Wege in Kauf nehmen; entweder nach Hellersdorf oder Marzahn oder sogar in andere Bezirke wie Treptow-Köpenick.
Der damalige Berliner Senat aus SPD und Linke war der Auffassung, dass die Bedarfe in den bestehenden Schulen gedeckt werden können und sah keinen bedarf für eine weitere Oberschule.
Die wachsenden Schülerzahlen an den Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Grundschulen sowie die mir gegenüber geäußerten Anfragen vieler Eltern sprachen allerdings immer eine andere Sprache: Daher stritt ich seit vielen Jahren für einen wohnortnahen Oberschulstandort in Kaulsdorf und Mahlsdorf.
- Schulentwicklungsplanung des Bezirks 2017-2021
- Aufnahme in das Beschleunigungsprogramm – Vorlage an das Abgeordnetenhaus
- Oberschulbroschüre 2018
- Antrag Oberschule Kaulsdorf-Mahlsdorf
- BVV-Vorlage des Bezirksamts
- Link zur Finanzplanung des Landes Berlin
- Schriftliche Anfrage zum Planungsstand – DS 18/10327 vom 23.01.2017
- Große Anfrage in der BVV – Zur Entwicklung des Schulcampus Mahlsdorf
- Schriftliche Anfrage zum Planungsstand – DS 18/11599 vom 30. Juni 2017
- Audio-Mitschnitt aus der BVV zur Bürgeranfrage ” von Herrn Hellmig vom 19.10.2017
- Modellvorhaben zur Beschleunigung von Schulneubauten (MoBS) – 2. Quartalsbericht 2017
- Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau – DS 18/0775 vom 17.01.2018
- März 2018 – Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13853 zum aktuellen Planungsstand der Baumaßnahme
- Schriftliche Anfrage von Mario Czaja Nr. 18/16581 vom 27.09.2018 über Planungsstand für den Schnellbau der Oberschule inkl. Personalauswahl und Schwerpunktsetzungen
- Bezirksamtsbeschluss zur Schulgründung der ISS Mahlsdorf
- Oberschulbroschüre 2019 des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf
- Schriftliche Anfrage vom Juni 2019
- Schriftliche Anfrage vom Juli 2019
Anwohner zahlen in immer mehr Straßen für den Ausbau
Seit fünf Jahre gilt nun das sogenannte Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) in Berlin. In mittlerweile über 200 Straßen in Berlin finden beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten. Regelmäßig zu Jahresbeginn frage ich beim Senat die neuesten Zahlen nach. Das Ergebnis ist immer dasselbe. Das Gesetz ist und bleibt unsinnig.
Schönefeld wird nur mit Anwohnern ein Erfolg
Der neue Flughafen in Schönefeld ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin. Planungsfehler, fehlende Informationen und Defizite bei der Umsetzung der rechtlich bereits garantierten Schallschutzmaßnahmen gefährden den Erfolg. Die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern steht auf dem Spiel. Neue Klagen sind vorprogrammiert. Doch dazu muss es nicht kommen.
Tangentialverbindung Ost im Sinne der Anwohner bauen
Jahrelang wurde die Notwendigkeit einer Vollendung der Entlastungsstraße TVO von Seiten des Senats bestritten wurde. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Die Anhänger finden sich mittlerweile in allen politischen Lagern. Wer einmal im Berufsverkehr die Treskowallee oder Köpenicker Straße benutzt, …
Ein Flughafen für alle Berliner
Am Montag dieser Woche fand eine viel beachtete Anhörung im Verkehrsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Fluglärm und Flugrouten im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen in Schönefeld statt. Auf der Sitzung habe ich den Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema begründet. In der Berliner Presse wurde über meine Redebeiträge ausführlich berichtet. Ich möchte dazu gerne zwei Anmerkungen anbringen.
Von Hamburg lernen, heißt Zukunft wagen
Es gab schon bessere Wahlabende als den gestrigen Wahlabend in Hamburg für die CDU. Minus 20 Prozentpunkte. Wahlergebnis fast halbiert. Das sind bittere Zahlen. Die Hamburger Freunde sind nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition mit einem klaren CDU-Wahlprogramm angetreten. Das konservative Profil stand im Vordergrund. Was müssen wir in Berlin aus dem Wahlergebnis lernen?