Berlin | Mario Czaja

Spendensammlung für das Projekt „Kinderpatenschaft der Hauptstadtzoos“

23. April 2012 0 Kommentare

Gemeinsam mit Schülern der Dathe-Oberschule engagiere ich mich für das mittlerweile traditionelle Projekt „Kinderpatenschaft der Hauptstadtzoos“.

Senator a. D.

9. März 2012 1 Kommentar

Vom 01.12.2011 bis 08.12.2016 war ich Senator für Gesundheit und Soziales. Ich hab mich gefreut, nach über zehn Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher diese verantwortungsvolle Aufgabe übertragen zu bekommen. Mit den damaligen Staatssekretären Emine Demirbüken-Wegner und Dirk Gerstle trug ich die politische Verantwortung für zahlreiche Themen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich.

Beide Politikfelder beeinflussen das Leben der Bürgerinnen und Bürger ganz konkret und unmittelbar. Zum Ende der Legislaturperiode habe ich Ihnen eine kurze Bilanz aufgelistet:

Gerechtere Versorgung mit Ärzten in der Stadt

Wir haben eine gerechtere Verteilung von Ärzten in der Stadt durchgesetzt. Berlin ist das erste Bundesland, das die durch den Bund geschaffenen neuen gesetzlichen Möglichkeiten für eine gleichmäßigere und bedarfsgerechtere Versorgung mit Ärzten genutzt hat. Die Versorgungssteuerung erfolgt nun auf Ebene der zwölf Berliner Bezirke. Dadurch sollen Praxissitze aus besser versorgten Bezirken nach Freiwerden oder bei Umzügen schrittweise in schlechter versorgte Bezirke verlagert werden. Durch eine gerechtere Verteilung von Haus- und Fachärzten wird es somit leichter, einen Termin bei einem Facharzt zeitnah zu erhalten.

Stärkung der Berliner Krankenhäuser

Es ist uns gelungen, für die Berliner Krankenhäuser in dieser Wahlperiode einen deutlichen Aufwuchs von rund 96 % bei den Investitionen durchzusetzen (2011: 55,5 Mio. €; 2017: 109 Mio. €). Im kommenden Jahr erhalten die Krankenhäuser 107 Millionen Euro und im Jahr 2017 109 Millionen Euro. Einen derartigen Zuwachs gab es seit vielen Jahren nicht mehr.

Zusätzlich wurden den Krankenhäusern für die Jahre 2016 – 2018 noch einmal rund 55 Mio Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) zur Verfügung gestellt.

Ein weiterer Erfolg ist es, dass für die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch Planungssicherheit geschaffen wurde. Durch Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahr 2019 wurde das jetzt verabredete Niveau der Investitionsförderung von etwas mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr festgeschrieben. Durch die Einführung der Investitionspauschale haben wir darüber hinaus eine hohe Flexibilität für die Krankenhäuser geschaffen.

Pflegeberuf wurde gestärkt – Ausbildungszahlen gesteigert

Wir konnten innerhalb der Wahlperiode im Bereich der ambulanten Pflege Vergütungssteigerungen von 12,53 % und im stationären Bereich von 11,68 % realisieren.

Wir haben das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung zum Schuljahresbeginn 2016/17 abgeschafft.

Wir entlasten die ausbildenden Pflegekräfte, indem wir die Zeit finanzieren, die für die Anleitung von Auszubildenden benötigt wird (Praxisanleiter).

Wir haben die Pflegehelferausbildung eingeführt.

Bürgerschaftliches Engagement vor Ort gestärkt

Für das Angebot der Stadtteilzentren wurden während der Legislatur 1,1 Mio. € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln können drei zusätzliche Stadtteilzentren finanziert werden, um Bürgerschaftliches Engagement vor Ort zu stärken. Die Koalition aus SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag die konsequente Weiterentwicklung des sozialräumlichen Versorgungsangebots vereinbart.[/pl_accordioncontent][pl_accordioncontent name=”accordion” number=”5″ heading=”Die Unterstützung für Pflegebedürftige und deren Angehörige wurde ausgebaut”]Ehrenamtliche Strukturen und Selbsthilfegruppen sind eine zunehmend wichtigere Ergänzung zur professionellen Pflege. Es ist daher ein wichtiger Schritt nach vorn, dieses Engagement im Doppelhaushalt 2014/15 mit einer zusätzlichen Summe von jährlich 400.000.-€ abzusichern. Damit können ehrenamtliche Strukturen und Selbsthilfe in Berlin gefördert und gestärkt werden. Da es sich hier um eine Kofinanzierung mit den Pflegekassen handelt, werden insgesamt für die beiden Jahre 1,6 Mio. € zusätzliche Mittel für diesen Bereich zur Verfügung stehen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und die Kranken- und Pflegekassen hatten sich bereits darauf verständigt, diese zusätzlichen Mittel gezielt dafür zu verwenden, Nachbarschaftshilfen für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu unterstützen. Darüber hinaus sollten Angebote gestärkt werden, um Personen, die sich für das Wohnen ihrer pflegebedürftigen Angehörigen in einer Wohngemeinschaft einsetzen, mit fachlichem Wissen zu unterstützen. Da sich die seit drei Jahren tätigen Kontaktstellen PflegeEngagement sowie das Kompetenzzentrum Pflegeunterstützung bewährt haben, werden diese Strukturen finanziell gestärkt und ihre Aufgaben erweitert.

Versorgungskonzept 80plus – Gesundheit im hohen Alter sektorenübergreifend gestärkt

Gefördert wurden innovative Projekte zur Verknüpfung unterschiedlicher Versorgungsbereiche. Damit wurde gemeinsam mit professionellen Akteuren des Gesundheits- und Pflegesektors im Rahmen des Eckpunktepapiers 80 Plus die Versorgung berlinweit und auf Bezirksebene bedarfsgerechter und sektorenübergreifend ausgerichtet.

Stärkung der Notfallversorgung – Erhöhung der Qualitätsanforderungen

Die Sicherstellung der Notfallversorgung unter möglichst hoher Qualität war ein wichtiges Anliegen. Daher wurden die Qualitätsanforderungen weiterentwickelt, um die Versorgungsqualität in den Notaufnahmen weiter zu verbessern.
• Eigenständige strukturelle und bauliche Einheit der Notaufnahme (zentrale Anlaufstelle zur Wahrung der Interdisziplinarität)
• mindestens 10 mit Beatmungsgeräten ausgestattete Intensivbetten
• umgehende Identifizierung von dringlich behandlungsbedürftigen Patienten mit zeitkritischen Erkrankungen (z. B. mit Herzinfarkt, Schlaganfall)

• strukturierte Ersteinschätzungen der Patienten durch eine geschulte Pflegekraft

• Vorhaltung eines geriatrischen Konzeptes, das schon in der Rettungsstelle mit der rechtzeitigen Identifizierung geriatrischer Patienten beginnt
• Notfallkrankenhäuser müssen einen zentralen Ansprechpartner (Notfallkoordinator) für reibungsloses Zusammenwirken mit dem Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr benennen
• Konzept für eine verbindliche Qualitätssicherung

Schnellere Notfallversorgung – Einführung eines elektronischen Bettenregisters vorbereitet

Wir stellten die Gelder für die Einführung eines web-basierten Systems zur Verbesserung der Kommunikation zw. Krankenhäusern und Rettungsleitstelle (IVENA – Elektron. Bettenkapazitätsnachweis/ interdisziplinärer Ressourcennachweis) zur Verfügung.
Damit konnten Patienten im Notfall schneller in das für die Behandlung geeignete Krankenhaus mit freien Kapazitäten eingeliefert werden. Darüber hinaus wurde die Versorgungskette verbessert und Informationsverluste durch die elektronische Voranmeldung der Patienten in den Krankenhäusern minimiert.

Ungewollt kinderlose Ehepaare erhalten eine finanzielle Unterstützung für die Kinderwunschbehandlung.

Zur Umsetzung im Land Berlin wurden durch die damaligen Regierungsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel in Höhe von 1.400.000 € jährlich (davon 600.000 € Bundesmittel) in den Haushalt eingestellt. Diese Mittel wurden zur Halbierung des bisherigen Eigenanteils der Paare beim 2. und 3. Reproduktionsversuch verwendet. Damit wurde gemeinsam mit dem Bund die wünschenswerte Unterstützung von ungewollt kinderlosen Paaren realisiert.

Mobilitätshilfedienste gestärkt

Um die Mobilität und die Teilhabe auch im Alter und bei körperlichen Einschränkungen zu erhalten, standen für den kommenden Haushalt 2 Mio. € zusätzlich zur Verfügung. Mit den zusätzlichen Mitteln sollte durch Einstellung weiterer hauptamtlich tätiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Aufstockung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige die Dienste deutlich gestärkt und das Leistungsangebot gesichert werden.

Der Aufwuchs von 2 Mio. jährlich soll für mehr Stabilität bei diesem wichtigen, niedrigschwelligen ambulanten Angebot sorgen und den älteren mobilitätseinschränkten Menschen wieder mehr Teilhabe ermöglichen.

Gesundheitliche Präventionsarbeit gestärkt-Aktionsprogramm Gesundheit aufgelegt

Mit dem Aktionsprogramm Gesundheit konnten wir ein landeseigenes Förderprogramm für Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung auflegen. Damit unterstützten wir sozialraumorientierte und soziallagenbezogene Prävention und Gesundheitsförderung.

Die Steigerung der individuellen Gesundheitskompetenzen zur Förderung physischer, psychischer und kognitiver Fähigkeiten führt zu einer Reduzierung der Krankheitslast sowie zur Verbesserung der Lebensqualität. Hierfür stellte das Land Berlin 1,5 Mio. € zur Verfügung. Gemeinsam mit weiteren Partnern – wie bspw. den Krankenkassen – standen auch vor dem Hintergrund der Verzahnung mit dem Bundespräventionsgesetz zusätzliche Mittel zur Verfügung, um die Angebotsstruktur in Berlin auszubauen.

Unterstützung für Wohnungslose ausgebaut – Wohnungslosenhilfe erhöht; Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtert

Berlin wird auch weiterhin Personen unterstützen, die aus unterschiedlichen Gründen benachteiligt sind und stellt freiwillige Leistungen als sinnvolle Ergänzung und Entlastung der gesetzlich verpflichtenden Leistungen zur Sicherung von Leben und Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung.
Hierfür hatte die damalige Koalition die Wohnungslosenhilfe um 1 Mio. € gestärkt. Außerdem konnten wir im Rahmen der AV-Wohnen einen Neuvermietungszuschlag vereinbaren, um insbesondere dieser Gruppe den Zugang zum Wohnungsmarkt zu erleichtern.

Für mein langjähriges Engagement im Zusammenhang mit der Stärkung der Notfallversorgung und Erhöhung der Qualitätsanforderungen in Berlins Krankenhäusern, erhielt ich am 10. Oktober 2016 als damaliger Gesundheitssenator von der Deutschen Gesellschaft für interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) den David-Williams-Award. Die DGINA verleiht den David-Williams-Award zu Ehren des britischen Notfallmediziners Dr. David Williams – einem Pionier der britischen Notfallmedizin. Die Auszeichnung wird jährlich für besondere Leistungen und Verdienste um die Notfall- und Akutmedizin in Deutschland verliehen.

In meiner damaligen Funktion als Senator für Gesundheit und Soziales war ich qua Amt Mitglied des Aufsichtsrats der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH (§ 10 BerlBG), Mitglied des Stiftungsrats Deutsches Herzzentrum Berlin (geborenes Mitglied nach § 13, Abs. 1, Nr. 1 – 3 der Satzung des DHZB für die Amtszeit) Vorsitzender der Landesgesundheitskonferenz (LGK) (Vorsitz § 7 Abs. 1 GO der LGK) (qua Amt), und Vorsitzender des Landespsychiatriebeirats (qua Amt). Darüber hinaus war ich für den Senat stellv. Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.

Besuch bei der Berliner Stadtmission

21. Februar 2012 0 Kommentare

Täglich ermöglichen konfessionelle sowie freie Träger mit der Unterstützung ehrenamtlichen Engagements Angebote für Obdachlose, um in kalten Nächten eine warme Mahlzeit und einen geschützten Schlafplatz zu erhalten.

10.000 Einzelfahrscheine für ehrenamtliche Engagements

20. Januar 2012 3 Kommentare

10.000 kostenlose Einzelfahrscheine für ehrenamtliche Helfer in Berlin werden von der S-Bahn Berlin und der BVG zur Verfügung gestellt. Die Fahrscheine werden an insgesamt 150 gemeinnützige Organisationen verteilt, damit Menschen, die sich in ihrer Freizeit für das Wohl bedürftiger Menschen einsetzen, bei ihrem Engagement unterstützt werden.

Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt…

16. November 2011 2 Kommentare

… und die Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Interessen sind enthalten. In der heutigen Nacht haben wir um 2.30 Uhr die letzten Punkte des Koalitionsvertrages ausgehandelt. Das Straßenausbaubeitragsgesetz, die Tangentiale Verbindung Ost, das vormals geplante Klimaschutzgesetz sind nur einige Punkte, über die wir in den vergangenen vier Wochen hart in der Sache, aber fair im Umgang diskutiert haben. Viele sehr gute Erfolge sind dabei erzielt worden. Der größte ist aber ohne Zweifel: Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft! Ich bin sehr froh, dass unsere Argumente bei der SPD am Ende gefruchtet haben und wir nun gemeinsam das 2006 von SPD und Linkspartei beschlossene Gesetz wieder abschaffen.

Kaulsdorfer und Mahlsdorfer Interessen werden umgesetzt

1. November 2011 1 Kommentar

Am vergangenen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die VII. Wahlperiode im Freizeitforum Marzahn statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahl eines neuen Vorstandes der BVV sowie die Wahl des neuen Bezirksamtes.

Keine Testflüge über Mahlsdorf und Kaulsdorf

23. September 2011 3 Kommentare

Wer in Mahlsdorf und Kaulsdorf wohnt, bemerkt seit einiger Zeit eine Zunahme der Überflüge bzw. eine Zunahme des Fluglärms. Viele Anwohner äußerten mir gegenüber die Vermutung, dass hier die neuen Flugrouten für die Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schon einmal „ausprobiert“ werden sollen. Ich habe mich deshalb um Aufklärung beim Senat bemüht.

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen

19. September 2011 1 Kommentar

Sehr geehrte Kaulsdorfer und Mahlsdorfer, liebe Nachbarn,

ich danke Ihnen sehr für Ihr Vertrauen, welches Sie mir am vergangenen Sonntag bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in unserem Wahlkreis erneut ausgesprochen haben. 9.249 Kaulsdorfer und Mahlsdorfer haben mich mit ihrer Erststimme in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt; 2.604 Wähler mehr als 2006. Ich konnte damit 41,5 Prozent der Erststimmen auf mich vereinen. Die SPD erhielt 21,8, die Linkspartei 18,5 Prozent der Stimmen. Ich möchte mich bei beiden Parteien für einen fairen Wahlkampf bedanken, wenngleich die inhaltliche Auseinandersetzung hart in der Sache geführt wurde.

Vertrauensschutz für die Müggelseeregion

24. August 2011 0 Kommentare

Am letzten Montag habe ich zum zweiten Mal auf der Kundgebung der Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen die Flugrouten über den Müggelsee gesprochen. Gerne habe ich auch die Grußworte von Frank Henkel an die Friedrichshagener übermittelt. Kürzlich fanden auf Initiative von Frank Henkel Gespräche zwischen Vertretern der örtlichen Bürgerinitiative und dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium statt. Nun konnte ich auch von einem dringlichen Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gegen die Route über den Müggelsee berichten.

Wernerbad in Kaulsdorf

10. August 2011 7 Kommentare

Mein Ziel ist weiterhin, das Wernerseeareal wiederzubeleben und in Zukunft wieder der Öffentlichkeit zugängig zu machen.

Vor 17 Jahren wurde das Wernerbad aus hygienischen Gründen geschlossen. Es war über ein Jahrhundert eine feste Institution unseres Stadtteils. Viele Kaulsdorfer und Mahlsdorfer haben sich hier in der Freizeit oder während des Schulausfluges Abkühlung verschafft und verbinden mit dem Freibad viele persönliche Erinnerungen. Seit 2002 ist unser Kaulsdorf-Mahlsdorfer Kleinod nun allerdings geschlossen. Die Fläche liegt seit dem brach und ist der Öffentlichkeit nicht zugängig.

Gemeinsam mit vielen Bewohnern unseres Stadtteiles und Alexander J. Herrmann engagiere ich mich seit Jahren dafür, diesem Ort neues Leben einzuhauchen und ihn für die Kaulsdorfer und Mahlsdorfer wieder erlebbar zu machen. Diese Perspektive bietet sich derzeit und ich informiere Sie gern über den aktuellen Verfahrensstand:

Mit der Entscheidung, das Konzeptverfahren einzustellen hat der Senat die Entwicklung einer Nachnutzung für das ehemalige Wernerbadareal nachhaltig beschädigt und verzögert. Auch eine öffentliche Zugängigkeit des Sees wurde damit verschleppt. Die Forderungen, der Bezirk möge das Gesamtareal erwerben und als Grünfläche gestalten, sind angesichts des Rückstaus bei Investitionen in unsere Schulen, Spielplätze und Verkehrsinfrastruktur illusorisch.

In seiner letzten Antwort auf meine schriftliche Anfrage machte der Senat deutlich, dass er an dem Nutzungskonzept festhalten möchte und dazu Abstimmungen mit landeseigenen Unternehmen wie der Berlinovo und Vivantes laufen. Berlinovo erklärte allerdings öffentlich, dass noch nicht der Stand eines konkreten Projektes erreicht sei (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/marzahn-hellersdorf-berlin-stoppt-den-bau-von-demenzdorf-wernersee/22876568.html).

Im Rahmen der Antwort auf eine erneute schriftliche Anfrage von mir stellt der Senats nun dar, dass die in den letzten Jahren entwickelte Perspektive als Wohnanlage für an Demenz erkrankte Menschen durch die landeseigenen Gesellschaften Berlinovo und Vivantes realisiert werden soll und mittlerweile entsprechende Abstimmungen stattgefunden haben. Damit eröffnet sich auch wieder die Chance, dass der See für die Öffentlichkeit wieder zugängig wird.

Der aktuelle Demografiebericht zeigt weiterhin deutlich auf, dass der Bedarf an betreuten Wohnformen insbesondere für Menschen mit Demenz zunimmt. Daher spreche ich mich klar dafür aus, dass wir derartige Angebote vor Ort brauchen, damit man auch im hohen Alter im Kiez verbleiben kann.

Stand 2019 - Wie geht es nun weiter?

Was ist geplant?

Wie bisher geplant, soll am Wernersee eine Wohnanlage für an Demenz erkrankte Menschen unter Einbeziehung des Sees errichtet und betrieben werden.

Wer wird die Fläche entwickeln?

Die Flächen werden durch die BIM an die landeseigene Berlinovo Grunstücksentwicklungs-GmbH (BGG) übertragen. Die Berlinovo wird danach als Bauherr fungieren.

Wer wird das Wohnzentrum betreiben?

Für die Realisierung ist eine Kooperation aus Berlinovo und Vivantes geplant. Vivantes wird daher nach Errichtung das Pflegewohnzentrum betreiben.

Wann geht es los?

Der Vertragsschluss für die Kooperation zwischen BGG und Vivantes soll in diesem Jahr erfolgen.

Scheitern des Konzeptverfahrens

Nach vielen parteiübergreifenden Wiederbelebungsversuchen entstand dann der parteiübergreifende Konsens, den Standort für ein modernes Pflege-Wohndorf mit Kita und öffentlicher Infrastruktur, wie Bibliothek, Cafe und Lehrpfad, zu entwickeln. Das Bezirksamt legte einstimmig 2011 einen entsprechenden Bebauungsplan auf; das Grundstück wurde von den Berliner Bäderbetrieben entwidmet und in den Verkauf mit dieser Zweckbindung gegeben. Es war eines der ersten Konzeptverfahren des Landes Berlins für einen Grundstücksverkauf.

Eine vielseitige Jury, in der u.a. Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege, der Stadtplanung und des Bezirks vertreten waren, war Teil dieses Bieterverfahrens. Den Protokollen der Jurysitzung bei der BIM (sic !), ist u.a. zu entnehmen: „Das Angebot überzeugt in seiner Gesamtheit mit mehreren Faktoren die seine Einzigartigkeit beschreiben. Das Konzept des Demenzdorfes ist einzigartig in Berlin“ und an anderer Stelle heißt es „Die Einbindung der Angehörigen und die Integration des Umfeldes werden als sehr gut angesehen (Tagespflege, Kita, Wellness)“.

Der jetzige Abbruch des Verkaufsverfahrens ist ein schwerer Schaden für den Bezirk und den Standort Wernersee. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit und

werden dringend notwendige Plätze für die stationäre, wohnortnahe Pflege nicht errichtet.
bleibt der Wernersee der Öffentlichkeit nicht zugänglich und wird wichtiger Naherholungsraum verwahrlost gelassen.
fehlen die dringend benötigten 65 Kita-Plätze.
gibt es keinen integrierten Ansatz zwischen Altenpflege und KITA.
fehlen den Berliner Bäderbetrieben die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf (diese sollten übrigens in ein zu bauendes Freibad im Bezirk fließen).

Die CDU Wuhletal, deren Ortsverbände Kaulsdorf-Mahlsdorf und Kaulsdorf-Nord, die beiden Abgeordneten Christian Gräff und Mario Czaja wie auch der Fraktionsvorsitzende Alexander J. Herrmann fordern den Senat und insbesondere den Finanzsenator auf, das Bieterverfahren fortzuführen. Zudem bitten wir die Bezirksbürgermeisterin dem Finanzsenator sehr deutlich zu machen, dass er ein parteiübergreifend unterstütztes Konzept mit seinem Abbruch des Verfahrens für viele Jahre zerstört hat.

Pressemitteilung vom 17.08.2018 (als PDF).

Hintergrund - Wiedereröffnung als Freibad scheidet leider aus

Das Wernerbad war das einzige Freibad im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und wurde bereits 1905 eröffnet. Nach der Schließung des Bades 2002 aus hygienischen Gründen, scheiterte eine zwischenzeitliche Verpachtung an hohen Sanierungskosten. 2006 habe ich u. a. mit meiner Kollegin aus dem Abgeordnetenhaus Frau Dr. Hiller den Verein Freunde des Wernerbades e.V. mit dem Ziel gegründet, Strategien zu finden und das Freibad wiederzueröffnen.

Unsere dafür zusammengetragenen Fragen für eine potentielle Weiterentwicklung wurden von einer im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eingerichteten Arbeitsgruppe erörtert. Die AG kam allerdings zum Ergebnis, dass eine Wiedereröffnung aus vielfältigen Gründen nicht möglich ist, da das Areal des Wernerbades als Freibad entwidmet und als Gewässer II. Ordnung eingestuft wurde. Eine Wiedereröffnung eines Freibades würde daher ein neues Prüfverfahrens verlangen. Zahlreiche Gründe wie z.B. Lärmimmissionen, wasserschutzrechtliche Bedenken sowie verkehrstechnische Probleme stünden einer Nutzung als Freibad dabei entgegen.

Abschlussbericht zur Wiedereröffnung des Wernerbades

Gemeinsam für neue Nutzungsmöglichkeiten – Wohnanlage für an Demenz erkrankte Menschen

Von nun an ging es daher darum, eine dem Standort würdige und an den Bedürfnissen vor Ort ausgerichtete Perspektive zu entwickeln. Wichtig ist meiner Partei und mir als Abgeordneter, dass die freie Zugänglichkeit des Sees für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin verfolgt wird und das Grundstück einer bedarfsgerechten Nutzung für soziale Zwecke zugeführt wird. Dafür waren mehrere Schritte notwendig: ein Nachnutzungskonzept, die Entwidmung als Sportfläche, ein Bebauungsplanverfahren und ein Veräußerungsverfahren des Areals.

Aufgrund der Altersstuktur im Kiez und der zunehmenden Zahl Älterer wächst der Bedarf an Angeboten, um trotz möglicher Einschränkungen in seinem bekannten Viertel verbleiben zu können. Gemeinsam mit einem der renommiertesten Architekten auf diesem Feld entstand daher die Idee der Errichtung eines Wohnangebotes für demenziell erkrankte Menschen. Die Gegebenheiten am Wernersee waren dafür ideal. Sowohl für die Bewohner hätte der See eine hohe Aufenthaltsqualität bedeutet und das Konzept der Einrichtung sah auch für die Öffentlichkeit eine Zugängigkeit des ehemaligen Wernerbades vor. Außerdem sollten Synergien mit einer Kita entstehen und eine neue Einrichtung mit 60 Plätzen für Kinder war Bestandteil der Planung.

Nachdem die Idee gefunden war, wurde die Entwidmung als Sportfläche initiiert, die bisherigen Eigentümer der Flächen Berliner Bäderbetriebe und der Bezirk stimmten einer Veräußerung zu und es wurde ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.

Um zu gewährleisten, dass das Nachnutzungskonzept durch den künftigen Eigentümer umgesetzt wird, wurde vom damaligen Senats aus SPD und CDU mit einem so genannten Konzeptverfahren ein neuer Weg bestritten. Während landeseigene Flächen bis dahin lediglich nach dem Höchstpreisverfahren veräußert wurden, sollte in diesem Fall vor allem das inhaltliche Konzept für die Nachnutzung im Vordergrund stehen und nicht allein der gebotene Kaufpreis.

Das Wernerbadareal war nach der Schöneberger Linse das zweite Verfahren dieser Art. Beide Verfahren sind gescheitert und bei beiden Verfahren gab es im Nachgang massive Kritik der Bieterinnen und Bieter, dass der Prozess in die Länge gezogen wurde und abrupt und ohne nachvollziehbare Gründe durch den Senat beendet wurde. https://www.lichtenbergmarzahnplus.de/ein-willkuerlicher-akt-am-wernerbad/

Bebauungsplanverfahren

Das eingeleitete Bebauungsplanverfahren sieht die Festsetzung von Flächen für ein Allgemeines Wohngebiet mit teilweiser Beschränkung auf Wohngebäude für pflegebedürftige Personen sowie die Festsetzung privater Grünflächen vor. Im nächsten Schritt erfolgt eine Konkretisierung der Planung und Entwicklung.

Entwurf des Bebauungsplanentwurfs (Stand April 2014)

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens hat die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Aufgrund der Bedeutung des Areals wurde im Oktober/November 2015 eine Beteiligung der Öffentlichkeit mit Auslegung des Bebauungsplanentwurfes 10-63 durchgeführt, in die viele Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Anregungen einbringen konnten. Im Sinne der Rechtssicherheit war eine erneute Öffentliche Auslegung erforderlich. Diese wurde im September/Oktober 2016 durchgeführt. Das Bebauungsplanverfahren steht nach Aussage des Bezirksamtes kurz vor der Festsetzung. Die Rechtsprüfung führte zu keinen Änderungen.

Die Renaturierung durch die Berliner Wasserbertiebe ist seit Februar 2019 abgeschlossen

Im Februar 2016 hatten die Berliner Wasserbetriebe damit begonnen, im alten Wernerbad das Schwimmbecken abzureißen und den Wernersee zu renaturieren. Dabei sollen die Flachwasserzonen jetzt für die hier inzwischen angesiedelten Moorfrösche und Wechselkröten bis Februar 2019 umgesetzt werden. Nach Verzögerungen aufgrund fehlender Verfügbarkeit von ausführenden Firmen wurden die Arbeiten wurden nun im Februar 2019 abgeschlossen.

Knautschke bleibt auf jeden Fall

P.S.: Selbstverständlich bleibt unser Nilpferd „Knautschke“ auch nach der Renaturierung des Sees ein prägender Bestandteil des Areals. Das Bezirksamt hat zugesagt, dass die von Erwin Kobbert geschaffene Nilpferd-Skulptur auf jeden Fall gerettet und erhalten bleiben soll. Mein Ziel ist weiterhin, die Wiederbelebung des Areals und die Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit unseres Wernersees.

Weitergehende Informationen

Kategorie: Berlin